In einer dringlichen Anfrage wollte das BZÖ von Finanzministerin Fekter wissen, ob sie bereit sei, die Bevölkerung in die Entscheidung über den Rettungsschirm für Euro-Länder einzubinden.
VP-Finanzministerin Maria Fekter hat am Mittwoch im Nationalrat abermals die Hilfen für Griechenland und den Rettungsschirm verteidigt. Man müsse in der Euro-Zone zusammenstehen. Sie stehe nicht zur Verfügung für "Polemik" oder Vorschläge, die die österreichischen Steuerzahler wesentlich mehr kosten würden als das Hilfsprogramm.
BZÖ-Chef Josef Bucher sprach zuvor in der Begründung seiner "Dringlichen Anfrage" an Fekter von "Geldvernichtung", seine Partei werde keine Gelegenheit auslassen, um darauf hinzuweisen, welcher "Irrweg" hier beschritten werde.
In den vergangenen Wochen habe sich die Lage auf den Finanzmärkten erneut zugespitzt und Griechenland sei stark in den Medien gewesen, meinte Fekter. Das zeige, dass man eine "systemische Krise" habe, die man nur dann bewältigen könne, wenn man in der Euro-Zone zusammenstehe. Jede Uneinigkeit fördere Spekulation. Österreich sei ein Triple-A-Land, und sie werde dafür kämpfen, dass das so bleibe. Die "konsequente, klare Vorgangsweise" habe dazu geführt, dass Österreich weiterhin ein stabiles Land sei. Wenn rundherum Instabilität zunehme, werde das u.a. das österreichische Wachstum beeinträchtigen.
Ein Bankrott Griechenlands wäre ein größerer Schaden als die Fortsetzung der Hilfe, betonte Fekter. Die Finanzkrise 2008 habe die Exporte um 24 Mrd. einbrechen lassen, daher sei anzunehmen, dass mit einem Zerfall der Euro-Zone noch größere Einbußen verbunden wären, von Experten werde es bis auf ein Niveau von 40 Mrd. geschätzt. Auf die Frage, ob die Entwicklungen in Italien Einfluss auf die Berechnungen hätten, wonach ein Zahlungsstopp teurer käme, meinte die Ministerin, die Entwicklungen in Italien hätten nichts mit Griechenland zu tun.
Zu vom BZÖ geforderten Informationen über einen Plan B für den Fall, dass die Versuche, eine Insolvenz Griechenlands abzuwenden, scheitern, betonte Fekter: Es gebe derzeit keine Rechtsregelung für Staatsinsolvenzen in der Währungsunion, erst der Stabilitätsmechanismus sehe einige Regelungen dazu vor.
Zur Frage, ob sie "angesichts der enormen, unwiderrufbaren und letztlich unbegrenzten Vorbelastung zukünftiger Generationen" bereit sei, die Bevölkerung in die Entscheidung über den Rettungsschirm für Euro-Länder im Wege einer Volksabstimmung einzubinden, erklärte Fekter: Der Maastricht-Vertrag sei einer Volksabstimmung unterzogen worden und der Euro-Rettungsschirm stehe im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag, die Höhe der Haftungen sei gesetzlich legitimiert.
Griechenland sei pleite und nicht zu retten, jeder Cent dorthin sei "verlorenes Geld", findet hingegen Bucher. Mittlerweile sei man Kreditverpflichtungen im Ausmaß von 4,3 Mrd. Euro eingegangen und habe Haftungen im Ausmaß von 21,6 Mrd. übernommen. Die Einführung eines permanenten Rettungsschirms sei eine "Vergemeinschaftung der Schuldenlast", der ESM sei "der Untergang Österreichs".
Man wolle dieses Konzept unterbinden, indem man die Bevölkerung miteinbinden wolle - es müsse eine Volksabstimmung geben, bevor man den permanenten Rettungsschirm einrichte, so Bucher. Man richte einen Appell an die Grünen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung abstimmen könne. Man bräuchte nur ein Verfassungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dann könnte die Opposition mit einem Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erwirken. Das BZÖ wolle jedenfalls keinen europäischen Stabilitätsmechanismus, Griechenland brauche eine geordnete Insolvenz und in Europa brauche es zwei verschiedene Euros.
(APA)