Die Wutbürger jenseits der 60 brauchen junge Mitstreiter. Mit großem Zulauf ist aber nicht zu rechnen. Es fehlt an Glaubwürdigkeit.
Ob der „Mutbürger-Stammtisch“ von Anneliese Rohrer (67), die Initiative „Mein Österreich“ von Ex-SPÖ-Politiker Wolfgang Radlegger (64) und Expolitiker Erhard Busek (70) oder die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ von Ex-ÖVP-Politiker Heinrich Neisser (75): Alle hätten gern junge Mitstreiter an Bord. Doch die werden nicht kommen.
Im Land und vor allem bei den Alten gärt es. Die Unzufriedenheit mit der herrschenden politischen Klasse und deren Reformverweigerung lässt die Alten auf den Plan treten und mobilisiert langgediente Expolitiker. Die bisher gegründeten Initiativen sind überwiegend bürgerlich geprägt, mit roten und grünen Einsprengseln. Von FPÖ und BZÖ gibt es noch keine derartigen Bewegungen.
Die zentralen Forderungen der Initiativen kreisen um ein personalisiertes Wahlrecht, vitalen Parlamentarismus, gläserne Parteikassen und mehr Mitbestimmung. Angeprangert werden politischer Stillstand, Reformverweigerung, Korruption, fehlende Europapolitik und überhaupt die „brutale parteipolitische Packelei“.
Das Engagement scheint ehrlich gemeint und ambitioniert. Einziges Problem dabei: Die Alten allein werden es nicht heben, die Wutbürger jenseits der 60 brauchen junge Mitstreiter. Mit großem Zulauf ist aber nicht zu rechnen. Warum? Weil es an Glaubwürdigkeit fehlt.
Wer verursachte Reformstau?
Die jetzt so aktiven Herren hätten in ihrer aktiven Zeit nämlich alle Möglichkeiten zur Umsetzung dessen gehabt, was sie jetzt so energisch fordern. Wo war denn dieses „letzte Aufgebot“, als sie selbst noch Partei- oder Klubobmänner waren? Den von Neisser, Busek, Frischenschlager oder Radlegger zu Recht kritisierten Reformstau haben sie als politische Vertreter dieser Generation selbst zu verantworten. Dabei wäre es damals nicht einmal schwer gewesen, tiefgreifende Reformen umzusetzen. Ganz bequem sogar. Mit einer jahrzehntelangen, stabilen Zweidrittelmehrheit sogar das reinste Kinderspiel. Und weil die Zeiten so gut waren, wurde von der Generation Rohrer und Neisser auch gleich auf Jahrzehnte ein Generationenvertrag geschnürt, den meine Generation jetzt über Jahrzehnte abarbeiten wird. Ich gönne jedem seine Altpolitiker-Pension von tausenden Euro. Finanzielle Absicherung macht frei, keine Frage. Meine Generation hat diese Pensionen aber zu finanzieren.
Aufstieg der FPÖ ermöglicht
Noch ein Aspekt dieser Ära verdient eine kritische Reflexion. Denn jene politische Klasse, deren Vertreter heute die Wut- und Mutbürger geben, sind für die parteipolitische Aufteilung unseres Landes, von den Berghütten über die Autofahrerklubs bis zu den Meinungsforschungsinstituten, verantwortlich. Die Versäumnisse dieser Generation haben den Aufstieg der FPÖ erst ermöglicht.
Ich gönne jedem seine mediale Auferstehung. Es fetzt nun einmal, zig Kameras gegenüberzusitzen und Jungjournalisten Statements ins Diktiergerät zu trommeln – ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten und Parteiräson, ohne Gefahr, an den eigenen Forderungen gemessen zu werden. Das kann man verstehen, zumal die Anliegen auch alle gut und richtig sind.
Die Herren sind nur leider zwanzig Jahre zu spät dran, sie haben ihre damaligen Chancen nicht genützt. Steckt am Ende vielleicht gar das eigene schlechte Gewissen dahinter? Das wäre zumindest ehrlich und ein Grund, sich für diese Initiativen zu engagieren. Ein kurzer selbstkritischer Rückblick wäre aber doch angebracht.
Christina Aumayr-Hajek ist Unternehmerin. Die studierte Kommunikationswissenschaftlerin war 2005 Pressesprecherin im Sozialministerium.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2011)