Bayern ist in die Kritik geraten, weil der eingesetzte "Bundes-Trojaner" neugieriger ist, als das Gesetz erlaubt.
Deutsche Ermittlungsbehörden haben im Jahr 2010 mehr als 20.000 Telefon- und Internetverbindungen überwachen lassen. Dies geht aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Justiz hervor, aus dem die "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgabe) zitierten. Im vergangenen Jahr wurden demnach in Deutschland 5493 Verfahren von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen Tatverdächtige angeordnet. Da diese oft mehrere Festnetzanschlüsse sowie Mobil- und Internetverbindungen nutzen, bezogen sich die Maßnahmen bundesweit auf 3519 Festnetzanschlüsse, auf 16.510 Handy-Verträge und 997 Internetzugänge. Im Vergleich zu 2009 stieg die Zahl der Überwachungen um 400.
Die meisten TKÜ-Verfahren beantragte der Statistik zufolge das Land Bayern in 1341 Fällen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 639 Verfahren. Hessen orderte im vergangenen Jahr mit der Zahl von 3094 die meisten Handy-Überwachungen. Kommunikationsdaten dürfen nur erhoben werden, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen oder vorbereitet wurde. Am häufigsten beantragten die Behörden 2010 der bereits im Juli veröffentlichten Statistik zufolge die Überwachung bei Drogendelikten und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Die bayerischen Behörden stehen derzeit auch unter Druck, weil Ermittler für Online-Durchsuchungen einen Trojaner einsetzten, dessen Ausspäh-Möglichkeiten über den vom Verfassungsgericht erlaubten Rahmen hinausgehen. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) setzte den Einsatz solcher Schnüffelprogramme am Dienstag bis zur Klärung der vom Chaos Computer Club erhobenen Vorwürfe aus.
(Ag. )