Bauernbund-Chef Grillitsch will sich in der Integrationsdebatte "nicht ins rechte Eck stellen lassen" und bewegt sich in der Frage nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern.
Die Steuerdebatte in der ÖVP geht munter weiter. Der Bauernbund kann sich entgegen seiner bisherigen Position nun doch eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener vorstellen. Das erklärte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch.
Was die Steuerreform betrifft, betonte Grillitsch, dass es einerseits um ein Gesamtkonzept gehe und nicht um Einzelmaßnahmen. Anderseits müssten zunächst Einsparungen im Vordergrund stehen, bevor man über neue Steuern rede. Eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener könne aber "am Ende des Tages Teil eines Gesamtergebnisses sein". Am Beginn der von niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll entfachten Debatte hatte sich der Bauernbund wie der VP-Wirtschaftsbund noch gegen eine solche Abgabe ausgesprochen.
Grillitsch begründete seinen Sinneswandel damit, dass "die ÖVP und der Bauernbund nicht die Vertreter der Superreichen sind" und die Menschen "den Wunsch" nach einem solchen Beitrag hätten. Und "auch von vielen Superreichen selbst wird das signalisiert". Eine Solidarabgabe sei daher "befristet durchaus vorstellbar", so Grillitsch. "Wenn es das Symbol ist, das sich die Menschen wünschen, sollte man das tun". Aber "es wird das Budget nicht retten", fügte Grillitsch noch hinzu. Als möglichen Teil einer Steuerreform sieht er auch die Einführung einer Umwidmungsabgabe. Derzeit sind Gewinne durch Umwidmung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Bauland steuerfrei. Die Prämisse laute aber weiterhin "keine neuen Belastungen" vor allem für den Mittelstand und keine Steuern auf Eigentum.
Verteidigt wird von Grillitsch die Pauschalierung für die Bemessung der Einkommenssteuer für Bauern. Er verstehe nicht, wieso die SPÖ und die Arbeiterkammer, die eine Klage gegen diese Pauschalierung überlegt, "im 21. Jahrhundert noch immer Klassenkampf betreiben". Kritik am Koalitionspartner und SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann übte der Bauernbund-Präsident auch im Zusammenhang mit den EU-Reformplänen für die Agrarförderung. Er erwarte sich vom Regierungschef, dass dieser in der Endphase der Verhandlungen, die ein Jahr dauern werden, nicht nur "Neid und Klassenkampf" betreibe, sondern "sich seiner Gesamtverantwortung bewusst" werde und sich für "Sicherheit für die Bauern und für die Konsumenten" einsetze.
"Dialog ohne Scheu"
Die Kritik an der Einladung des Bauernbundes an den umstrittenen deutschen Autor Thilo Sarrazin zu einem Vortrag nach Graz weist Grillitsch zurück. Bei dieser ganzen Debatte gehe es nicht nur um Migration, sondern um demografische Entwicklungen. Er sei dafür, dieses Thema offen anzusprechen, aber nicht in einer "Daham statt Islam"-Sprache, sondern in einem "Dialog ohne Scheu".
Auch seinen Vorstoß, nicht integrierten Zuwanderern schrittweise die Sozialleistungen zu streichen, verteidigt der Bauernbund-Präsident. Das sei aber etwas, das man auf EU-Ebene diskutieren müsse, weil es um EU-Richtlinien gehe. Man müsse sich aber schon die Frage stellen, "wie lauten die Spielregeln". Österreich sei dennoch ein Migrationsland und brauche Migranten, so Grillitsch. Und dieses Thema wolle er "ohne zu polarisieren und polemisieren" diskutieren. "Wenn mich da jemand versucht, in eine rechte Ecke zu stellen, finde ich das schade."
Die zuletzt von den Sozialpartnern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters sind für Grillitsch eine "Diskussionsgrundlage", es bräuchte aber "einen viel größeren Wurf", um das Ziel zu erreichen. Grillitsch meinte außerdem, dass man eines Tages "natürlich" auch das gesetzliche Alter anheben wird müssen.
(APA)