Der ehemalige Verkehrsminister soll bereits im Mai mit 1,9 Promille erwischt worden sein, berichten die "Vorarlberger Nachrichten". Die Grünen wollen wissen, ob er eine Sonderbehandlung bekommen hat.
Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) soll nach einer angeblichen Alkoholfahrt der Führerschein entzogen worden sein. Laut "Vorarlberger Nachrichten" (VN) ist Gorbach im Mai in einer Kontrolle hängengeblieben, der ehemalige Politiker soll 1,9 Promille Alkohol im Blut gehabt haben. Die Vorarlberger Grünen wollen nun in einer Anfrage an Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) geklärt wissen, ob Gorbach im Falle eines Führerscheinentzugs eine Sonderbehandlung erfahren hat.
Grünen-Klubobmann Johannes Rauch wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" von Ende Oktober auf die Causa aufmerksam. In dem kurzen Artikel hieß es, Gorbach sei angeblich bereits wieder im Besitz seiner Lenkberechtigung. Die "VN" hingegen schrieben, der Ex-Vizekanzler "dürfte seinen Führerschein dieser Tage wieder zurückbekommen". Weder Gorbach noch die Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch äußerten sich auf Anfragen der beiden Medien zu der Angelegenheit.
Rauch möchte nun konkret wissen, ob es bei der BH Feldkirch Interventionen gegeben habe "mit dem Ziel, das Strafausmaß oder die Dauer des Führerscheinentzuges herabzusetzen". Eine weitere Frage an Sausgruber lautet: "Können Sie ausschließen, dass Ex-Vizekanzler Gorbach, falls er von einem Führerscheinentzug betroffen gewesen sein sollte, eine Sonderbehandlung durch die BH Feldkirch erfahren hat?"
Die Strafbestimmungen sehen bei einem Alkoholgehalt von über 1,6 Promille einen mindestens sechsmonatigen Führerscheinentzug sowie eine Geldstrafe zwischen 1600 und 5900 Euro vor. Außerdem sind eine Nachschulung, ein Termin beim Amtsarzt sowie eine verkehrspsychologische Untersuchung zu absolvieren. Laut Angaben der "VN" soll Gorbach sein Strafgeld bezahlt und Nachschulung sowie Test absolviert haben.
(APA)