Gesundheitsminister Alois Stöger will Minderjährige per Gesetz vor falschen Erwartungen an Schönheitsoperationen schützen. Auch Verschärfungen beim Rauchverbot sind ihm willkommen.
Nach dem Tod eines dreijährigen Mädchens in der Innsbrucker Universitätsklinik wurde in den vergangenen Tagen über das Narkosemittel Propofol diskutiert. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Sonntag in der "ORF-Pressestunde" klargestellt: "Es ist für die Narkose zugelassen, nicht aber für eine längerfristige Behandlung." Dies müsse man auch an der Uni-Klinik Innsbruck wissen. Die Situation in Tirol habe ihn "sehr betroffen" gemacht und verärgert, erklärte der Minister. Er habe sofort reagiert und seine Experten gebeten, den Fall zu prüfen.
Weiters plane Stöger ein neues Gesetz für Schönheitsoperationen. Ihm gehe es dabei vor allem um den Schutz vor Minderjährigen und gute Aufklärung. Er sei sich bewusst, dass dieses Thema nicht 100 Prozent der Bevölkerung betreffe, jedoch müsse man rechtzeitig auf die Entwicklung reagieren. Außerdem pochte der Minister auf Verschärfungen bei den Rauchverbotsbestimmungen.
Vor falschen Erwartungen schützen
"Nicht medizinisch notwendige Operationen von Unter-14-Jährigen kann ich mir nicht vorstellen. Auch 14- bis 18-Jährige brauchen einen ganz besonderen Schutz, das müssen wir organisieren", erklärte Stöger. Auch die notwendigen Qualifikationen für Ärzte müssen definiert werden, schließlich handle es sich oft um intensive Eingriffe, so der Minister. Er sprach sich weiters gegen Werbung oder Preisausschreiben für Schönheits-OPs aus. Minderjährige müssten vor den in der Werbung geschürten Erwartungen geschützt werden, meinte Stöger.
Außerdem machte sich der Minister für den elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) stark. "Mit ELGA können 33.000 Medikamenten-Wechselwirkungen jährlich vermieden werden. 7.000 Patienten pro Jahr wird ein unnötiger Krankenhaus-Aufenthalt erspart", so Stöger. "Erstmals werden die Ärztinnen und Ärzte wissen, welche Therapien oder Therapievorschläge schon von anderen Ärzten gemacht wurden. Erstmals können die Patienten nachsehen, welche Personen auf ihre Gesundheitsdaten zugegriffen haben", so der Gesundheitsminister. ELGA bringe also auch mehr Transparenz für alle Beteiligten. Allerdings könne die Teilnahme an ELGA von den Patienten generell abgelehnt werden. "Ich will den besten Datenschutz, mir als Gesundheitsminister geht es aber auch um den besten Menschenschutz", sagte Stöger.
Auf die Frage, wann ELGA im Ministerrat beschlossen werde, antwortete Stöger, dass der Ball nun beim Koalitionspartner liege, sein Ansprechpartner sei Reinhold Mitterlehner, mit dem auch verhandelt werde. Er Stöger, gehe davon aus, dass auch die Ärztekammern bei der Einführung von ELGA wieder mitmachen würden, sobald die Ärztekammer-Wahlen abgeschlossen seien.
Rauchverbot: "Mir tut kein Wirt leid"
Auch für Verschärfungen bei den Rauchverbot-Bestimmungen trat der Minister ein. "Mir tut kein Wirt leid, der Strafe zahlen muss", wenn er die gesetzlichen Vorschriften nicht einhält, erklärte Stöger. Aus seiner Sicht könnte es durchaus mehr Kontrollen geben, appellierte er an die Bezirkshauptmannschaften.
Grundsätzlich sieht der Gesundheitsminister aber durch das Tabakgesetz, das seit 1. Juli 2010 einen abgeschlossenen Raum für die qualmenden Gäste vorsieht, bereits Verbesserungen. In Gaststätten würden rauchfreie Räumlichkeiten angeboten, "ich hätte aber gerne, dass wir das Rauchen noch viel mehr einschränken würden", so Stöger. Allerdings gebe es hierfür keine parlamentarische Mehrheit. Er selbst gehe nicht mehr in Raucherlokale.
(APA)