Die Pensionserhöhung erschwert die Position der Gewerkschaft. Der Sparplan der Regierung heizt den Konflikt ums Frauenpensionsalter neu an. Die Gewerkschafterinnen machen gegen eine vorzeitige Anhebung mobil.
Wien. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und ÖVP-Seniorenobmann Andreas Khol haben im politischen Alltag sonst wenig gemein. Ausgerechnet der ÖVP-Politiker wird allerdings jetzt zum Mitstreiter der für den öffentlichen Dienst zuständigen SPÖ-Ministerin. Bundeskanzler Werner Faymann hat zwar darauf verwiesen, dass über die Beamtengehälter und die Pensionserhöhung, die für die meisten Pensionisten 2012 eine Anhebung um 2,7 Prozent bringt, getrennt verhandelt werde. Khol stellte hingegen ausdrücklich eine Verknüpfung her: Er gehe davon aus, dass „alle gleich behandelt“ werden, betonte er nach der Einigung über die Pensionen vor der versammelten Regierungsspitze.
Khols Aussage war ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl zu seinem ÖVP-Parteikollegen Fritz Neugebauer, dem Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft. Dieser ist bisher nicht von der Forderung abgerückt, dass die Beamtengehälter 2012 um 4,65 Prozent erhöht werden sollen. Den Pensionisten wird mit 2,7 Prozent die Inflation abgegolten, bei den Beamten liegt sie (aufgrund eines anderen Berechnungszeitraums) bei 2,95 Prozent.
Ministerin Heinisch-Hosek hat die Gewerkschaft bereits wissen lassen, dass sie wegen der Budgetprobleme und der Schuldenbremse einen Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate anpeilt. Um sich leere Kilometer und Verhandlungsrunden zu sparen, gibt es nun am Rande der dieswöchigen Nationalratssitzungen informelle Gespräche zwischen Heinisch-Hosek und Neugebauer.
Was bringt die vereinbarte Pensionserhöhung konkret?
•Für Pensionen bis 3300 Euro brutto gibt es die von der Pensionskommission errechnete volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent. Das betrifft alle Bezieher von Pensionen im ASVG, Gewerbetreibende und Bauern, weiters den Großteil jener, die sich freiwillig höher versichert haben, sowie fast 31.000 Bundesbeamte in Pension. Bei einer Monatspension von 1000 Euro sind das zum Beispiel 27 Euro brutto mehr, bei 1500 Euro Pension sind es 40,50 Euro.
•Für Pensionen zwischen 3301 und 5940 Euro macht die Erhöhung einheitlich 89,10 Euro aus (prozentuell sinkt sie damit freilich von 2,7 auf 1,5 Prozent).
•Ab 5941 Euro beträgt die Erhöhung jeweils 1,5 Prozent. Die Erhöhung wird erstmals mit der Pension Ende Jänner 2012 überwiesen. Wer erst heuer in Pension geht, muss auf die erste Erhöhung bis 2013 warten.
30 Euro netto mehr
Beziehern von Pensionen bis 1750 Euro brutto bleibt allerdings netto im kommenden Jahr mehr, weil der erst heuer weitgehend abgeschaffte steuerliche Alleinverdienerabsetzbetrag für Ehepaare, die keine Kinder mehr zu betreuen haben, für viele wieder eingeführt wird. Netto bleiben damit im Monat 30 Euro mehr. Steuertechnisch wird dies ermöglicht, indem die Grenze, ab der der Absetzbetrag gilt, von derzeit 1055 Euro brutto im Monat für Paare 2012 auf 1740 Euro angehoben wird (derzeit erhalten diese Pensionsbezieher 1704 Euro brutto, Anm.). Damit kommen dann knapp 75 Prozent der betroffenen Pensionisten ab 2012 wieder in den Genuss des Alleinverdienerabsetzbetrags.
Wegen der von der Regierung schon beschlossenen Schuldenbremse und weiterer Einsparungen bei den Pensionen wird nun allerdings die Auseinandersetzung um das Frauenpensionsalter härter. Aus der ÖVP kommt von Seniorenbund und Frauen die Forderung nach einer rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters statt schrittweise erst ab 2024. Das würde Pensionskosten sparen und mehr Beiträge bringen. Für Frauenministerin Heinisch-Hosek hat das Thema aber „keine Priorität“.
Widerstand der ÖGB-Frauen
Die Gewerkschafterinnen machen gegen eine vorzeitige Anhebung mobil. Die ÖGB-Frauen lehnen eine raschere Anhebung in einer Resolution ab und fordern ein Nein des ÖGB-Bundesvorstandes. ÖGB-Frauenchefin Brigitte Ruprecht argumentiert unter anderem damit, die Arbeitslosigkeit der 55- bis 64-Jährigen würde steigen. Gerade bei Frauen gebe es wegen steigender Belastungen immer mehr Invaliditätspensionierungen wegen psychischer Gründe wie Burn-out. Außerdem sei bei den Einkommen noch keine Gleichstellung mit den Männern erfolgt.
Auf einen Blick
Zwei Verhandlungsrunden von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit der Gewerkschaft über die Erhöhung der Beamtengehälter für 2012 brachten kein Ergebnis. Die Gewerkschaft fordert ein Plus von 4,65 Prozent, die Ministerin peilt einen Gehaltsabschluss unter 2,95Prozent an. Hinter den Kulissen laufen nun informelle Gespräche.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2011)
