Der Stop Online Piracy Act würde es nicht nur der Justiz, sondern auch Firmen ermöglichen, gegen Webunternehmen vorzugehen. Politiker und Firmen beginnen, ihre Ablehnung zu äußern.
Die Diskussion um den geplanten Stop Online Piracy Act (SOPA) und die umfassenden Zensur-Rechte, die er Justiz, aber auch Privatunternehmen einräumt, nimmt schärfere Züge an. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses streiften Politiker und Unternehmen teilweise die Samthandschuhe ab. So wurde dem Suchmaschinenbetreiber Google etwa von einem Abgeordneten vorgeworfen, durch die Ablehnung von SOPA Kinderpornografie zu unterstützen. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) laufen unterdessen Sturm gegen den Gesetzesentwurf.
Politiker und Firmen gegen den Entwurf
Inzwischen kommt aber auch Widerstand aus den Reihen von Demokraten und Republikanern gegen den SOPA-Entwurf. So schreibt der kalifornische Abgeordnete Darrell Issa etwa auf Twitter mehrfach, er sei gegen das Gesetz. Auch der Firefox-Hersteller Mozilla hat sich dem Protest angeschlossen und seine Website mit einem "Stop Censorship" Logo versehen. Linda Kirkpatrick vom Zahlungsdienstleister Mastercard kritisierte in ihre Aussage vor dem Ausschuss die geplanten Maßnahmen scharf. Die gesetzten Fristen seien zu kurz, die Zusatzkosten für ihr Unternehmen nicht abschätzbar. Mehrere Organisationen hatten sich zusammengeschlossen, um am 16. November, dem Tag der Anhörung, einen American Censorship Day auszurufen.
Mehr Macht für Rechteinhaber
SOPA sieht vor, dass im Fall einer Urheberrechtsverletzung das Justizministerium per Anzeige Provider und Suchmaschinen befehlen kann, bestimmte Websites zu blockieren. Damit soll verhindert werden, dass US-Nutzer auf außerhalb des Landes gelagerten illegale Inhalte zugreifen können. Ein weiterer Abschnitt räumt nicht nur der Justiz, sondern auch Firmen das Recht ein, per Anzeige Zahlungsdienstleistern Geschäftsbeziehungen zu angeblichen Urheberrechts-Verletzern zu untersagen. In jedem Fall haben die Betroffen nur fünf Tage Zeit, zu reagieren.
Die Kritiker argumentieren, dass die Sprache des SOPA-Entwurfs zu ungenau gefasst sei. Noch dazu würde es mit dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) bereits ein erprobtes und unzählige Male ausjudiziertes Mittel geben, um gegen Urheberrechts-Verletzungen vorgehen zu können. Es wird befürchtet, dass insbesondere kleine Anbieter durch SOPA unter die Räder kommen und damit die Innovationskraft der USA im Bereich der Webtechnologien leiden wird.
(db)
