Der EU-Gipfel hat sich auf einen zwischenstaatlichen Haushaltspakt für 26 Länder geeinigt. Eine EU-Vertragsänderung ist jedoch gescheitert. Großbritannien verhinderte eine weitreichende Einigung.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden nun doch 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis März 2012 einen zwischenstaatlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin, den "Fiskalpakt", schließen. Zuvor waren die Länder Ungarn, Schweden und Tschechien dem Vertrag noch ablehnend gegenübergestanden. Die angestrebte große Lösung auf EU-Ebene ist beim Gipfel in Brüssel aber gescheitert. Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Gegenforderungen eine Einigung per EU-Vertrag. Diese hätte Einstimmig sein müssen. Großbritannien bleibt trotz seiner Isolation bei der geplanten Fiskalunion Mitglied der EU.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso konzedierte, es wäre einfacher gewesen, alle 27 Staaten bei der Fiskalunion in einem Boot zu haben. Er verwies gleichzeitig darauf, dass der Weg über einen zwischenstaatlichen Vertrag schneller möglich sei. "Wir brauchen dafür weniger Zeit". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Kompromiss einer zwischenstaatlichen Vereinbarung dennoch als "sehr gutes Ergebnis." Merkel weiter: "Man kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion." Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. Die Grenze für die Neuverschuldung von Staaten soll von drei auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Ziel sei es, den Vertrag ähnlich wie den Schengen-Vertrag später zu einem Teil der EU zu machen.
Hingegen hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) es als "sehr bedauerlich" bezeichnet, dass nur ein Beschluss eines "Europa der 23" möglich gewesen sei. "Die Innenpolitik war wieder einmal stärker als die Europapolitik", sagte er.
"Gutes Ergebnis für Eurozone"
Auch Kommissionschef Manuel Barroso sagte, er hätte eine Vereinbarung im Kreis der 27 EU-Mitglieder vorgezogen. Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsveränderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte: "Verträge zwischen Regierungen können schneller gebilligt werden als EU-Vertragsveränderungen. Geschwindigkeit ist wichtig, um glaubwürdig zu sein."
Das nun vereinbarte Vorgehen birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds EFSF mittels eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden. Gegen eine baldige Aufstockung der Mittel des ESM sprach sich Angela Merkel aus. Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit der Fonds dann seinerseits Euro-Staaten beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat am Freitag den Beitrag der OeNB an diesen Krediten mit mehr als sechs Milliarden Euro beziffert.
Weiter keine Einigung bei Eurobonds
Die EU gesteht auch ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.
Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds. Van Rompuy, Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen.
(Ag./Red.)