Die Opposition stellt Werner Faymanns Kanzler-Eignung infrage. Die ÖVP verlangt strukturelle Maßnahmen.
Die Opposition hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) dessen Qualitäten als Regierungschef infrage gestellt. Dieser sei "in seinem Amt schwer überfordert", meinte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach Faymanns Auftritt am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Der Kanzler solle den Weg für eine Neuwahl freigeben. Ähnlich klang Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Kanzler Faymann lässt derzeit Leadership vermissen", meinte sie. BZÖ-Obmann Josef Bucher wiederum: "Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein guter österreichischer Regierungschef." Der Koalitionspartner ÖVP sträubte sich abermals gegen neue Steuern zur Budgetkonsolidierung.
"In seinem eigenen Interesse" solle Faymann den Weg für Neuwahlen freigeben, drängte Strache. "Ein Rücktritt dieser Bundesregierung und sofortige Neuwahlen wären die beste Schuldenbremse." Faymann wolle nur neue Belastungen einführen, die letztlich den Mittelstand treffen würden, anstatt die vorhandenen Einsparungspotenziale zu nutzen. Faymann sei auch kein "glühender Europäer", "sondern lediglich ein glühender Euro-Fanatiker, der agiere wie das gehirngewaschene Mitglied einer EU-Sekte".
Grüne: Regierung soll Richtung bekennen
"Zu wenig" Überzeugungsarbeit bezüglich der Schuldenbremse ortete Glawischnig. "Die Regierung verabsäumt, Einigkeit darüber zu erzielen, in welche Richtung der künftige Sparkurs gehen soll. Der eine spricht von neuen Steuern, der andere will davon nichts hören." Die Grüne Bundessprecherin zeigte sich zwar weiter zu Gesprächen über die Schuldenbremse in der Verfassung bereit. "Die Koalitionspartner sollten jedoch endlich einen gemeinsamen Weg einschlagen und die Richtung bekennen."
"Die Bundesregierung muss endlich am System einsparen, anstatt die Bürger noch mehr ausnehmen zu wollen", meinte wiederum Bucher. Es brauche Reformen, keine neuen und höheren Steuern, so der BZÖ-Chef. "Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein guter österreichischer Regierungschef." Faymann habe zu verantworten, dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten werde, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden könne.
Für die ÖVP hat Österreich weiterhin ein Ausgaben- und kein einnahmenseitiges Problem. "Es braucht daher strukturelle Maßnahmen statt Marketing-Gags", meinte Generalsekretär Hannes Rauch. Denn solange nicht jeder Cent dort eingespart werde, wo es veraltete Strukturen und Doppelgleisigkeiten gibt, sei es "nicht ehrlich, neue Steuern auch nur zu erwägen". Für die ÖVP sei klar: "Jene, die heute schon die Hauptlast tragen, dürfen nicht erneut belastet werden", so Rauch.
(APA)
