Die Volkspartei macht Zugeständnisse an die Freiheitlichen, damit diese der Schuldenbremse im Parlament zustimmt. Kurz befürwortet, dass erfolgreiche Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung führen.
Die ÖVP will der FPÖ offenbar bei einer ihrer Kernforderungen für eine Zustimmung zur "Schuldenbremse" entgegen kommen: Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz sprach sich in der "Krone" (Sonntag-Ausgabe) sowie in der Samstags-"ZiB" des ORF dafür aus, dass es zu einer verpflichtende Volksabstimmung kommen soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 640.000 Unterschriften) ein Volksbegehren unterschreiben. Wäre diese Regel schon in Kraft, hätten in der Vergangenheit zehn Volksbegehren es zu einer Abstimmung geschafft.
"Ab einer gewissen Zahl an Unterschriften bei Volksbegehren - der Richtwert liegt bei etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten - soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben", sagte JVP-Chef Kurz. Mitte Dezember sprach sich bereits ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf für ein ähnliches Modell aus - der Klubobmann hatte mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über die Schuldenbremse verhandelt.
Kurz soll "Demokratiepaket" erstellen
Am Mittwoch dieser Woche war Kurz dann von ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit der Ausarbeitung eines umfassenden "Demokratiepakets" beauftragt worden - ein Teil davon soll eben auch das Thema Volksbegehren umfassen. Daneben kümmert sich die Junge ÖVP auch noch um die Bereiche europäische Volksbegehren, E-Voting und das Wahlrecht.
Einen direkten Zusammenhang zwischen "Demokratiepaket" und den FPÖ-Forderungen stellt die ÖVP aber in Abrede: Das "Demokratiepaket" habe mit den Forderungen nichts zu tun, hatte Spindelegger erklärt. Und auch Kurz bemüht sich um Trennung: "Wir erstellen das Konzept nicht wegen der FPÖ", sagte er in der "Krone". Wenn es aber helfe, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, sei es ihm "natürlich" recht.
Strache will Abstimmung über Rettungsschirm
Die FPÖ verlangt für ihr Ja zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Ausgaben-Limits unter anderem verpflichtende Volksabstimmungen ab einer (noch zu verhandelnden) Zahl an Unterschriften bei Volksbegehren. Darüber hinaus will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aber auch über den Euro-Rettungsschirm abstimmen lassen - eine Forderung, die wohl deutlich schwieriger zu erfüllen sein dürfte.
SPÖ und ÖVP sind bei ihrem Vorhaben, ein Schuldenlimit in der Verfassung zu verankern, auf die Stimmen einer der Oppositionsparteien angewiesen. Die SPÖ hatte bisher jegliche Verhandlungen mit der FPÖ (wegen deren Forderung nach einer Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm) abgelehnt. Die ÖVP will hingegen bis Mitte/Ende Jänner mit den Freiheitlichen ein Konzept ausarbeiten, das sie dann dem Koalitionspartner SPÖ unterbreiten will.
(APA)