Für VP-Chef Spindelegger ist die Vergabe von Diplomatenpässen an Ex-Politiker rechtskonform.Verfassungsjuristen kritisieren die "gesetzesfremde Verwaltungspraxis".
Auch Jahre nach ihrer aktiven Tätigkeit in der Politik, besitzen immer noch mehrere Ex-Minister ihren Diplomatenpass. Ein Vorgehen, das nach Ansicht von Außenminister Michael Spindelegger nicht rechtswidrig ist. Der VP-Chef widersprach damit am Dienstag den Verfassungsrechtlern Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer, die dies im "Kurier" behauptet hatten. Kritik an der Praxis kam erneut aus der SPÖ.
Spindelegger berief sich bei seiner Feststellung auf Juristen seines Ministeriums, zeigte sich aber erneut für Änderungen gesprächsbereit. Er wolle eine neues System aufstellen und höre sich entsprechende Vorschläge gerne an, so der Außenminister.
Kritik: "Rechtswidrig. Eindeutig!"
Für Verfassungsrechtler Mayer ist die derzeitige Praxis jedenfalls "rechtswidrig. Eindeutig!" Der privilegierte Status müsste mit dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt erlöschen. "Das Gesetz sieht vor, dass die Gültigkeit des Diplomatenpasses an die Funktion gebunden ist. Vorsichtiger argumentierte Funk: "Es handelt sich offenbar um eine eingefahrene, eine gesetzesfremde Verwaltungspraxis, die niemals hinterfragt wurde."
SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte am Dienstag in einer Aussendung neuerlich die sofortige Einziehung der Diplomatenpässe von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), Ernst Strasser (ÖVP), Hubert Gorbach (BZÖ) und Herbert Scheibner (BZÖ). Es sei "unerträglich, wenn Beschuldigte in Korruptionsfällen mit internationalen Netzwerken seitens der Republik Österreich mit Sonderstatus bei Grenzübergängen vor Kontrollen geschützt werden". Generell dürfte keine Gesetzesänderung erforderlich sein, meinte Kräuter, es müsse nur die gesetzwidrige Praxis eingestellt werden.
"Gepflogenheiten" einhalten
Geregelt ist die Vergabe im Passgesetz. Diplomatenpässe erhalten demnach neben den Mitarbeitern des höheren auswärtigen Dienstes auch der Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Nationalrats- und Bundesratspräsidenten, Höchstgerichtspräsidenten, der Chef des Rechnungshofes und Mitglieder der Volksanwaltschaft. "Für andere Personen sind Diplomatenpässe auszustellen, wenn ihre Ausstellung eines solchen Passes den internationalen Gepflogenheiten entspricht", heißt es weiters.
Richtlinien dafür sind in einem internen Erlass des Außenministeriums festgeschrieben. Laut "Kurier" genießen auch Bischöfe und aktive Landeshauptleute die Privilegien des Reisedokuments. Ausnahmen seien die Oberhäupter von Oberösterreich und Tirol, Josef Pühringer und Günther Platter. Letzterer soll seinen Diplomatenpass nach der jüngsten Aufregung um die Vergabe retourniert haben. Auch VP-Kurzzeit-Familienstaatssekretärin Verena Remler hat ihn bei ihrem Ausscheiden aus der Regierung zurückgegeben, berichtete sie der "Kleinen Zeitung".
(APA/Red.)
