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Tabakgesetz: "Von Nichtraucherschutz keine Rede"

Symblbild Rauchen
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die Schutzgemeinschaft der Nichtraucher hält das Tabakgesetz für gescheitert. Schuld daran habe der Gesetzgeber.

Seit 2009 besteht das Tabakschutzgesetz, die Kritik der Nichtraucherschützer reißt weiterhin nicht ab. "Das Gesetz ist in weiten Teilen gescheitert", sagte Robert Rockenbauer, Leiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, am Donnerstag. 80 Prozent der Wirte von Mehrraumlokalen würden nach wie vor gegen die Vorgaben verstoßen. "Schuld daran hat einmal mehr der Gesetzgeber", kritisierte Rockenbauer.

Das geltende Tabakgesetz ist dem Leiter der Schutzgemeinschaft zufolge eine "typisch österreichische Lösung und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt". Es sei ein "Wirrwarr, mit dem weder Wirte, Raucher noch Nichtraucher zufrieden sein können", so Rockenbauer.

Gesetz weitgehend ignoriert

Das Gesetz werde von den Wirten auch weitgehend ignoriert. Der Hauptraum in Mehrraumlokalen sei vielfach immer noch die Raucherzone zusätzlich seien die Türen zwischen den beiden Bereichen fast immer offen. "Von Nichtraucherschutz kann keine Rede sein", ärgerte sich Rockenbauer. Der Gesetzgeber sollte den Wirten genau vorschreiben, wie ein Raucherraum auszusehen haben soll, nämlich "mit Unterdruck, automatischen Türschließer und eigenem Belüftungssystem".

Rockenbauer fordert eine "gerechte Lösung", nämlich ein Rauchverbot für alle Lokale. Dieser "konsequente Nichtraucherschutz", könnte wesentlich leichter kontrolliert werden. "Dazu braucht es keine umständlichen Verwaltungsstrafen durch die Behörde, sondern eine einfach Kontrolle durch die Polizei, die eine Zuwiderhandlung sofort mit einem Bußgeld - wie beim Falschparken - ahnden soll", forderte Rockenbauer. Die Kontrolle müsse zudem zu hundert Prozent der Staat übernehmen, anstatt sie - "wie bisher" - der Bevölkerung aufzubürden.

Ihre Forderungen unterstrich die Schutzgemeinschaft mit drei Studien, die in Wien und Graz durchgeführt worden sind. Dabei waren in Hauptstadt der Steiermark 77 Prozent von Gästen in Lokalen mit dem Gesetz unzufrieden, 62 Prozent forderten ein generelles Rauchverbot. In Wien waren 58 Prozent unzufrieden und 51 Prozent sprachen sich für eine Verbannung des blauen Dunstes aus. "Die höhere Zustimmungsrate in der Steiermark hängt mit der geringeren Raucherquote und dem höheren Prozentsatz von Personen zusammen, denen bewusst ist, dass ihnen Tabakrauch gesundheitliche Probleme macht", so Manfred Neuberger, Facharzt für Hygiene und Präventivmedizin.    

(Ag.)