Kärntens Martinz tritt zurück - als Landesrat, nicht als ÖVP-Chef

Kärntens ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz steht eine Anklage bevor. Sein Nachfolger wird Landesparteisekretär Achill Rumpold. Nach einem möglichen Freispruch will Martinz allerdings in das Amt zurückkehren.

Die vergangenen Monate gingen der ÖVP an die Substanz: Affären und Rücktritte brachten die Volkspartei in gehörige Turbulenzen. Welche ÖVP-Politiker vom schwarzen (Personal)-Loch verschluckt wurden.

Angefangen hat alles mit Norbert Kapeller, dem hoffnungsfrohen Wehrsprecher im Nationalrat. Gestoppt wurde er von seiner Ehefrau, die mit dem Behindertenausweis eines Verstorbenen einen Behindertenparkplatz besetzt hatte. Kapeller musste gehen, mittlerweile hat er auch die Partei hinter sich gelassen und ist ausgetreten. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Spektakulärer wurde es ein paar Tage später. Britische Enthüllungsjournalsten filmten den EU-Delegationsleiter Ernst Strasser dabei, wie er sich als Lobbyist bezeichnete und den vermeintlichen Auftraggebern andiente. Seine politischen Ämter ist Strasser los, die Staatsanwaltschaft ermittelt. (c) EPA (BARBARA GINDL)

Josef Pröll hatte nach einem Lungeninfarkt vom Krankenbett aus Strassers Rücktritt erzwungen. Drei Wochen später trat er selbst zurück. Der Gesundheit zu Liebe wurde Pröll lieber Chef vom Raiffeisen-Mischkonzern Leipnik-Lundenburger, als weiter der Politik seine Zeit zu widmen.

Außenminister Michael Spindelegger übernahm das Ruder und baute das Regierungsteam um. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner musste enttäuscht ihr Büro räumen und werkt mittlerweile bei der "International Anti-Corruption Academy" in Laxenburg. (c) ROLAND SCHLAGER / APA / pictured (ROLAND SCHLAGER)

Reinhold Lopatka wurde seiner Funktion als Finanzstaatssekretär entledigt und kehrte in den Nationalrat zurück. (c) APA/photonews.at/Georges Schneid (Photonews.at/Georges Schneider)

Mit der Regierungsumbildung endete auch das wenige Monate dauernde Gastspiel von Verena Remler in der Bundeshauptstadt. Die Tirolerin musste ihren Posten als Familienstaatssekretärin räumen und sitzt jetzt im Landtag ihres Heimatbundeslandes. (c) Clemens Fabry

Im Tiroler Landtag wurde für Remler ein Platz frei, weil Hannes Rauch als VP-Generalsekretär nach Wien wechselte. Diese Funktion hatte Fritz Kaltenegger inne. Er ist mittlerweile wieder in der Privatwirtschaft unterwegs. (c) Clemens Fabry

Zurück ins Europaparlament: Ihrem "Chef" Strasser folgte Hella Ranner. Sie machte zuerst durch die Insolvenz ihres Unternehmens von sich reden. Dann wurde auch noch bekannt, dass sie zur Tilgung privater Schulden das Spesen-Pauschale für EU-Abgeordnete genutzt haben soll. Ranner musste zurücktreten. (c) APA/WWW.HELLARANNER.AT (WWW.HELLARANNER.AT)

Nach einer Verschnaupfause setzte es im September den nächsten ÖVP-Paukenschlag. Als immer mehr Korruptionsaffären aus der schwarz-blauen Regierungszeit auftauchten, trat Altkanzler Wolfgang Schüssel zurück. Er war nach dem Ende von Schwarz-Blau als Europasprecher für die ÖVP im Parlament gesessen. (c) EPA (ROBERT JAEGER)

Fast gleichzeitig verabschiedete sich auch Maria Rauch-Kallat aus dem Nationalrat. Allerdings nicht, ohne noch einmal für Schlagzeilen zu sorgen: Die Ex-VP-Frauenchefin brachte gegen parteiinternen Widerstand die Aufnahme der Töchter in die Bundeshymne auf den Weg. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Auch Ex-Außenministerin Ursula Plassnik hat das Parlament verlassen. Die Türkei verhinderte zwar ihren Karrieresprung zur OSZE-Generalsekretärin, Plassnik ist nun aber als Botschafterin in Paris tätig.

Durch die vielen Rochaden im Parlamentsklub wurde ein Platz für Christine Marek frei. Die Wienerin räumte nach diversen internen Querelen ihren Platz als ÖVP-Landesparteiobfrau. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

"Mit Christian Switak trat im Februar ein weiterer VP-Landesrat zurück, in diesem Fall aus Tirol. Switak hatte als zuständiger Landesrat in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers residiert und jagte auf Telekom-Einladung. Sein Rat zum Abschied: "Nehmen Sie keine Einladungen von Freunden an." APA/Robert Jäger

Im Juli 2012 folgte der nächste schwarze Politiker: der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz. Er legte in der Causa Birnbacher ein Geständnis ab: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll."Martinz trat als ÖVP-Obmann zurück und aus der Volkspartei aus. Er hatte bereits im Jänner die Landesregierung verlassen. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Klagenfurt/Wien/Ib/Apa. Zweimal hatte die Justiz die Ermittlungen in der Causa Birnbacher eingestellt. Nach einer Anzeige der Grünen wurden sie allerdings ein drittes Mal aufgenommen – und diesmal steht auch dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz laut eigenen Aussagen die Anklage bevor. Das ist der Grund, warum er am Montag seinen Rücktritt als Landesrat bekannt gegeben hat: „Um die Arbeit der Landesregierung nicht mit dem bevorstehenden Prozess zu belasten, habe ich ganz bewusst diesen klaren Schritt des vorübergehenden Ausscheidens aus der Landesregierung gesetzt“, so Martinz in einer Aussendung. Mit Betonung auf „vorübergehend“ – sein Nachfolger wird zwar Landesparteisekretär Achill Rumpold, nach einem möglichen Freispruch will der ÖVP-Chef aber in das Amt zurückkehren.

Hintergrund der Ermittlungen: Martinz und der damalige Landeshauptmann Jörg Haider beauftragten 2007 den Villacher Steuerberater von Martinz, Dietrich Birnbacher, den Verkauf der Landesanteile an der Hypo Alpe Adria Bank an die Bayerische Landesbank zu „begleiten“. Birnbacher erhielt für sechs Seiten Gutachten sechs Millionen Euro, ursprünglich waren ihm zwölf Millionen versprochen worden. Beauftragt wurde er quasi von Privatpersonen, bezahlt allerdings von der Kärntner Landesholding. Ein vom Gericht bestellter Gutachter bezifferte den Wert der Arbeit schließlich mit nur 200.000Euro. Gegen Martinz wird wegen Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt.

Ihm sei unverständlich, wie es zur Anklage habe kommen können, sagte Martinz. „Mein Kollege raste in den Tod, ich habe jetzt einen Schauprozess am Hals.“ Aber die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wollte die Aussage von Martinz auf „Presse“-Anfrage nicht bestätigen: Der Vorhabensbericht liege beim Justizministerium – es sei noch nicht entschieden, ob Anklage erhoben werde.

Bundes-ÖVP verteidigt den Teilrückzug

Martinz legte nur seine Regierungsämter nieder – den Posten als ÖVP-Chef behält er. In der Bundes-ÖVP hat man kein Problem damit, dass Martinz ÖVP-Chef bleibt: „Martinz legt hohe moralische Maßstäbe bei sich selbst an – im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Landesregierung“, hieß es auf Anfrage der „Presse“ aus der Bundespartei.

Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch – der wegen Amtsmissbrauch erstinstanzlich verurteilt wurde – bedauert den Rücktritt Martinz'. Doch er lehnt Neuwahlen ab: „Wir haben stabile politische Verhältnisse und eine funktionierende Koalition.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2012)