Vor einem „Rebellentreffen“ der Gewerkschaft am Freitag herrscht Nervosität. Oberösterreichs SPÖ pocht auf „Beitrag“ der Industrie. Die Landwirtschaftskammer wehrte sich gegen die Pläne.
Wien/Linz. Hinter dem Schweigegelübde, das sich die Regierung zum Steuer- und Sparpaket auferlegt hat, stecken zwei Motive. Das erste – es soll möglichst wenig Staub aufgewirbelt werden – ist hinlänglich bekannt, das zweite weniger: Die Ergebnisse sind deshalb so geheim, weil es bis dato noch keine gibt.
Aus beiden Koalitionsparteien war am Dienstag vor allem eine Botschaft zu vernehmen: Die Verhandlungen verliefen nicht wirklich vielversprechend, die bisherigen Fortschritte seien „enden wollend“. Die einzige Arbeitsgruppe, die bereits Substanzielles vorzulegen hat, sei mit den Frühpensionen befasst und wird von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bzw. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geleitet. Details? Würden demnächst preisgegeben.
Eine „Geheimsitzung“ jagt die andere
Doch die Nervosität steigt. Beim Treffen von Gewerkschafts- und AK-Funktionären am Freitag in der Wiener Arbeiterkammer befürchtet vor allem die SPÖ-Führung eine „Rebellion“ gegen einen zu strengen Sparkurs. Im Anschluss werden ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel Stellung beziehen. ÖGB und AK stellten bereits klar, dass sie tiefe Einschnitte bei den Pensionen nicht hinnehmen werden und vermögensbezogene Steuern Bestandteil des Pakets sein müssten. Die Skeptiker im SPÖ-Klub wurden von Hundstorfer vorab informiert – in einer von derzeit unzähligen Geheimsitzungen. Tags darauf folgte in beiden Parlamentsparteien eine Klubsitzung.
Vor einer Entscheidung in der Koalition pochen jedoch nicht nur die Gewerkschafter auf umfassende Informationen. „Wir sind für eine transparente Vorgangsweise“, stellte der oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer, Christian Horner, am Rande einer Klausur des Landtagsklubs im „Presse“-Gespräch klar. Mittlerweile habe man eine Zusage von Kanzler Werner Faymann, dass alle Teile der SPÖ informiert würden, sobald Ergebnisse vorliegen. „Daran zweifeln wir nicht“, erklärte Horner.
Zugleich besteht er allerdings auch auf einnahmenseitige Maßnahmen. Dazu zählen nicht nur vermögensbezogene Steuern – „auch die Industrie“ müsse einen Beitrag leisten. Konkret sollen Begünstigungen bei der Gruppenbesteuerung – mit der heimische Konzerne Verluste in ausländischen Töchterfirmen gegenrechnen können – eingeschränkt werden. Die Industrie habe „sehr lange von der Osterweiterung profitiert“, weshalb sie sich „aus den jahrelangen Gewinnen“ am Sparpaket beteiligen müsse.
Bauern wehren sich gegen die SPÖ-Pläne
Die Landwirtschaftskammer wehrte sich inzwischen gegen die Pläne der SPÖ: Demnach sollten die Bauern die Hälfte des Sparpakets – nämlich eine Milliarde Euro – schultern, kritisierte Kammerpräsident Gerhard Wlodkowski (ÖVP) vor Journalisten in Wien. Eine Abschaffung der Steuerbegünstigungen für landwirtschaftliche Betriebe und höhere Einheitswerte lehnt er ebenso ab wie eine Kürzung der Agrarförderungen. Wobei Wlodkowski einräumte, dass die Bauerngehälter 2010 zu 80Prozent aus öffentlichen Mitteln stammten, 2009 sogar zu 94Prozent.
Dennoch: Es sollte vor allem in der Verwaltung gespart werden, „um die Wirtschaft nicht zu stören“, meinte der Landwirtschaftskammerpräsident. Doch SPÖ und ÖVP kommen derzeit noch nicht einmal beim Zeitplan für das Konsolidierungspaket auf einen gemeinsamen Nenner. Während ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf davon ausgeht, dass „Ende Jänner, Anfang Februar“ entsprechende Begutachtungsentwürfe ausgeschickt werden, sieht der SPÖ-Plan Ende Februar erst eine Grundsatzeinigung vor.
Wahrscheinlich ist ein Kompromiss – mit einer grundsätzlichen Einigung Mitte Februar nach den Semesterferien in Wien und Niederösterreich. Dann bliebe noch Zeit für eine Kurz-Begutachtung. Wie der „Presse“ bestätigt wurde, lässt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) laufend alle geplanten Maßnahmen der fünf Arbeitsgruppen gegenrechnen. Vorhaben mit Mehrkosten haben keine Chance auf Umsetzung.
Keine Schuldenbremse in der Verfassung
Unter Druck ließen sich Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach der Ministerratssitzung am Dienstag jedenfalls nicht setzen – auch nicht von der Ratingagentur Standard & Poor's, die am Freitag Österreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft hatte. „Wir halten Maßnahmen sicher nicht zurück, wenn es schon eine Woche früher geht“, sagte Faymann. Spindelegger bemühte sich um Klarstellung. „Wir legen uns fest und etwas auf den Tisch, wenn wir in der Qualität fertig sind.“ Inhalte? Fehlanzeige.
Nur so viel: Die Chancen auf eine verfassungsrechtliche Festschreibung der Schuldenbremse seien mittlerweile gering. Denn: Faymann sieht „wenig Bewegung“ bei FPÖ, BZÖ und Grünen. Spindelegger fasste es dramatischer zusammen: „Wir haben bittere Erfahrungen mit der Opposition gemacht.“
Auf einen Blick
Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP für ein Steuer- und Sparpaket sind ins Stocken geraten. Substanzielles liege bislang nur in der Arbeitsgruppe „Frühpensionen“ vor, heißt es aus Verhandlerkreisen. Auch über den Zeitplan sind sich die Koalitionsparteien uneins: Während ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf das Paket Ende Jänner, Anfang Februar in Begutachtung schicken möchte, strebt die SPÖ erst Ende Februar eine Grundsatzeinigung an. Wahrscheinlich ist ein Kompromiss: Einigung Mitte Februar, gefolgt von einer Kurzbegutachtung und dem Ministeratsbeschluss Ende des Monats. Mit einer Schuldenbremse in der Verfassung dürfte es außerdem nichts mehr werden: FPÖ, Grüne und BZÖ wollen nicht mitstimmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2012)