Dem Telekom-Regulator Georg Serentschy wird vorgeworfen, durch eine Telekom-freundliche Behandlung persönlich profitiert zu haben.
Am Dienstag ging der Korruptions-U-Ausschuss in die zweite Runde der Zeugenbefragung. Als erster Zeuge erschien der Telekom-Regulator Georg Serentschy, der selbst als Beschuldigter in der Causa Telekom-Universaldienst (UVD-VO) geführt wird. Er hätte schon am Donnerstag aussagen sollen, sagte aber ab. Der Grund: Er habe erst durch Zufall erfahren, dass ihm selbst Geschenkannahme vorgeworfen wird. Er orte daher ein "Geheimverfahren" gegen ihn, so Serentschy am Dienstag.
Gegen Serentschy gibt es eine anonyme Anzeige, demnach soll er für eine Telekom-freundliche Behandlung der Universaldienstverordnung durch Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (Ex-BZÖ) eine Vertragsverlängerung als Regulierungschef erhalten haben. Serentschy bestreitet die Vorwürfe: Sein Vertrag sei aber nicht von Gorbach, sondern von dessen Nachfolger, dem jetzigen SP-Bundeskanzler Werner Faymann, verlängert worden.
Die Universaldienstverordnung regelt die Verrechnung der Leistungen zwischen Telekommunikationsunternehmen. Die Telekom Austria soll sich durch eine Novelle im Jahr 2006 rund zehn Millionen Euro erspart haben. Gorbach steht im Verdacht, für die Änderung der Verordnung Geld von der Telekom erhalten zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Der Lobbyist Peter Hochegger soll vermittelt haben.
"Das ist mir nicht erinnerlich"
Ein PR-Konzept des für die Telekom tätigen Hochegger für ihn habe es nicht gegeben, betonte Serentschy. Im Frühjahr 2011 war berichtet worden, dass Hochegger PR-Konzepte für Personen im Umfeld der Telekom Austria Group erstellte. Diese sollen teilweise von der Telekom (A1) bezahlt worden sein. Auf die Frage des Grünen Fraktionsführers Peter Pilz, ob er jemals mit Hochegger zur Universaldienstverordnung gesprochen habe, meinte Serentschy: "Das ist mir nicht erinnerlich."
Dass ein PR-Konzept verfasst wurde, erklärte Serentschy so: Es habe sich wohl um ein Profiling der Gesprächspartner für den Hochegger-Kunden gehandelt. VP-Fraktionsführer Werner Amon erinnerte daran, dass es sich nicht um ein Profiling, sondern eine Beratung für ihn gehandelt habe. Immerhin sei darin etwa eine RTR-Tour vorgeschlagen worden, bei der Serentschy bei den Landeshauptleuten einmal jährlich vorsprechen sollte. "Was ich auch gemacht habe", so Serentschy. Die Idee dazu sei aber nicht von Hochegger gekommen, sondern von einem "Ideenpool" mit seinen "Stakeholdern" - von wem genau, könne er nicht sagen.
Mehrere Treffen mit Hochegger
Weiters erklärte Serentschy, er habe Hochegger mehrmals getroffen, weil dieser als Lobbyist der Telekom Austria bei ihm die Wünsche des Unternehmens dargelegt habe. Das sei ein "ganz gewöhnlicher Vorgang" gewesen, er habe auch die Vertreter anderer Unternehmen angehört. Von BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner auf ein angebliches Treffen zwischen ihm, Spitzenbeamten des Fernmeldeamtes, Hochegger und Gorbach angesprochen, meinte Serentschy, diese Runde habe "so nicht stattgefunden".
Hingegen nannte er ein Treffen am 22. Februar 2006, wo er auf Einladung von Gorbachs damaligem Kabinettschef Rüdiger Schender und in Anwesenheit des damaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer die Möglichkeiten der Einführung von Gebühren für die Telekom erörtert habe. Laut Medienberichten hat die Telekom an Wittauer über einen Beratervertrag 432.000 Euro gezahlt, Wittauer hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Widersprüche bei Universaldienstverordnung
Widersprüchliche Aussagen gab es zu Gesprächen zur Universaldienstverordnung zwischen Serentschy und dem damaligen Spitzenbeamten im Verkehrsministerium, Alfred Stratil. Während der pensionierte Chef der Fernmeldebehörde von Kontakten gesprochen hatte, konnte sich der Regulator heute nicht mehr erinnern. Er räumte aber ein, dass er den Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, noch aus seiner Zeit als Telekommunikations-Berater bei Arthur D. Little kannte. Die Telekom sei aber ein relativ kleiner Kunde gewesen. Eine Erklärung dafür, warum die Telekom für die Universaldienstverordnung geschmiert haben soll, hatte Serentschy nicht.
Auf die Fragen von SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim, warum man von den drei möglichen Lösungen zur Universaldienstverordnung jene nahm, die für die Telekom besonders angenehm war, meinte Serentschy: Die Verordnung werde nicht in der Regulierungsbehörde RTR abgesegnet, sondern im Parlament. Pilz erinnerte daran, dass die Telekom sich in der Öffentlichkeit für die Bestellung von Serentschy zum RTR-Chef stark gemacht hatte - und den damaligen RTR-Boss Heinrich Otruba heftig kritisierte. Auch die Alternativen Betreiber hatten damals wenig Freude mit Serentschy.
"Ich habe dazu keine Wahrnehmungen"
BZÖ-Abgeordneter Petzner hielt Serentschy eine Aussage von Hochegger vor, in der der Lobbyist behauptete, er habe an der Verlängerung von Serentschys Vertrag mitgewirkt. Seine Aufgabe sei es gewesen, für den 2002 bestellten Serentschy nach Ende der schwarz-orangen Regierung in der SPÖ dafür Überzeugungsarbeit zu leisten, dass Serentschy für die ganze Telekom-Branche gut sei - so sei es dann auch gekommen. "Ich habe dazu keine Wahrnehmungen", meinte Serentschy.
(APA/Red.)