Die Beamten-Gewerkschaft ist erzürnt: Die Regierung wolle ausgabenseitig 10 von 14 Milliarden Euro bei Beamten und Pensionisten einsparen.
Der Vizechef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Richard Holzer (FSG), ist über die Sparvorhaben der Regierung empört. Denn sollten die am Montag besprochenen Vorschläge tatsächlich realisiert werden, würde den Beamten eine "überproportionale" Belastung zugemutet werden. Demnach sollten von 14 Milliarden an ausgabenseitigen Maßnahmen über zehn im öffentlichen Dienst und bei den Pensionisten geholt werden - für den roten Gewerkschafter ist das inakzeptabel.
Nach derzeitigem Stand wird sich das Sparpaket bis 2016 auf insgesamt 27 Milliarden Euro summieren. Sieben Milliarden Euro sollen über neue oder erhöhte Steuern geholt werden. Sicher ist, dass es eine Umwidmungsabgabe geben wird - zumindest in Wien, wie SP-Bürgermeister Michael Häupl im ORF-Radio ankündigte.
Beamtengewerkschafter Holzer erklärte indes, dass die Beamten nicht nur die für sie extra geplanten Maßnahmen treffen würden. Jede Steuererhöhung oder auch Eingriffe bei den Pensionen würden noch zusätzliche Belastungen bedeuten. Damit sei eindeutig, dass bei den Sparplänen die Ausgewogenheit fehle. Der Beamtengewerkschafter verlangt weitere Gespräche mit der Regierung, um zu erfahren, wie sich die Sparpläne auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen aufteilen.
Mit einer Einigung noch diese Woche ist nicht zu rechnen. Beamtenchef Fritz Neugebauer befindet sich derzeit im Urlaub, den er vermutlich nicht unterbrechen wird. Dass es ohne ihn zu einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich. Es sei denn, so Holzer, die Regierung wolle über die Betroffenen "drüberfahren".
"Warum schon wieder bei den Pensionisten?"
Empört sind auch ÖGB und Arbeiterkammer. Für die Präsidenten Erich Foglar und Herbert Tumpel sind die von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) genannten Pensionseinsparungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro "überhaupt nicht nachvollziehbar". Die Menschen würden sich zurecht fragen, warum schon wieder bei den Pensionisten gespart werde, die Verursacher der Krise aber verschont bleiben sollen.
Länder beraten über Details
Handzahmer geben sich die Bundesländer. Der steirische Landeshauptmann und turnusmäßige Chef der Landeshauptleute-Konferenz, Franz Voves (SPÖ) und sein oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (ÖVP) hatten am Montag als Vertreter der Bundesländer der Regierungsspitze Einsparungen von 5,2 Milliarden Euro in den Bundesländern zugesichert. Nun sollen die neun Landesfinanzreferenten darüber beraten. Ein genauer Termin steht aber noch nicht fest.
ÖVP: "Verwandte Szenarien" zu Griechenland
Mitten in den Verhandlungen zum Sparpaket hat sich am Dienstag auch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf mit einem Rundumschlag gegen die "politischen Mitbewerber" zu Wort gemeldet. Einzig die ÖVP sei willens, die österreichischen Finanzen ernsthaft und vornehmlich ausgabenseitig zu sanieren, schreibt er in einem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung". Zudem holt er in Richtung Koalitionspartner aus und kritisiert die "Fähnchen-im-Wind-Mentalität", die konkrete Reformen scheut - aus Angst, Wählerstimmen einzubüßen.
BZÖ: Anteile an Stromkonzernen verkaufen
Das BZÖ fordert am Dienstag erneut Reformen zur Budget-Konsolidierung. Als Beispiel nannte Bündnis-Obmann Josef Bucher die Veräußerung von Anteilen des Staates an Stromkonzernen. Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer könnten mit Privatisierungen insgesamt 25 Milliarden Euro lukriert werden. Außerdem forderte er eine Beseitigung von Steuerprivilegien - etwa von Banken und Kirchen. Einmal mehr forderte er eine Halbierung des Nationalrats und stellte auch eine Beschäftigungsbeschränkung für Abgeordnete in den Raum. Ebenfalls auf der Wunschliste des BZÖ-Chefs: Gemeindezusammenlegungen und eine Privatisierungsoffensive.
(APA/Red.)
