Die Regierung will das Sparpaket am Freitag in Begutachtung schicken. Doch die Beamten leisten erbitterten Widerstand - und die Länder sind skeptisch.
Wien. Dem Vernehmen nach soll das Sparpaket diesen Freitag präsentiert werden – eine Einigung mit den Beamten vorausgesetzt. Denn die Standesvertretung (GÖD) des Öffentlichen Dienstes, der bis 2016 rund 2,7 Milliarden Euro beitragen soll, leistet erbitterten Widerstand.
In Abwesenheit von GÖD-Chef Fritz Neugebauer, der diese Woche in Salzburg urlaubt, echauffierte sich am Dienstag sein Stellvertreter Richard Holzer über eine „überproportionale“ Belastung, zumal die Beamtenschaft auch von anderen Maßnahmen – Steuererhöhungen zum Beispiel – betroffen sei.
Dass in der nächsten Verhandlungsrunde heute, Mittwoch, schon eine Entscheidung fällt, gilt als unwahrscheinlich. Ohne Neugebauer, heißt es, gehe in der GÖD gar nichts. Am Tisch liegen vorerst zwei Offerten der Regierung: Entweder die Beamten verzichten auf einen Biennalsprung (Gehaltsvorrückung alle zwei Jahre) und zahlen einen sogenannten Arbeitsplatzsicherungsbeitrag (der Pragmatisierung wegen). Oder sie müssen mit zwei Nulllohnrunden en suite rechnen.
S-Wort (Streik) macht die Runde
Mit Strukturreformen, wie sie stets angepriesen würden, hätten diese Ideen nichts zu tun, ätzt man in der Standesvertretung. „Ist es das, wofür die Regierung wochenlang verhandeln musste?“, fragt ein Insider. Die Stimmung im Kollegium sei „am Boden“. Das S-Wort (Streik) macht bereits die Runde.
Für den Zeitplan der Regierung gibt es daher zwei Varianten. Die bevorzugte: Donnerstagabend legen SPÖ und ÖVP das Sparpaket ihrem Präsidium/Vorstand vor, Freitagvormittag den Klubs. Danach wird es in einem Sonderministerrat noch einmal überarbeitet und in Begutachtung geschickt.
Falls es zu keiner Einigung mit den Beamten kommt, tritt Plan B in Kraft: Das Paket wird nach der nächsten regulären Ministerratssitzung am Dienstag präsentiert. Der endgültige Beschluss soll dann – so oder so – am 28. Februar erfolgen.
Insgesamt nimmt das Maßnahmenbündel Konturen an. Bis 2016 sollen in Summe rund 27 Mrd. Euro in die Staatskasse gespült werden. Der Bundesanteil beläuft sich auf 21 bis 22 Mrd. Euro. Zwei Drittel, also 14 Mrd. Euro, sollen laut Austria Presse Agentur gespart, ein Drittel – sieben bis acht Mrd. – via Steuern geholt werden. Der Beitrag der Bundesländer wurde zuletzt mit 5,2 Mrd. Euro beziffert.
Die Einsparungen betreffen vor allem das Pensionssystem (7,8 Milliarden Euro), gefolgt von den Beamten (2,7) und den ÖBB (1,4). Ergibt in Summe 11,9 Milliarden. Woher die restlichen 2,1 Milliarden Euro kommen sollen, ist noch nicht restlos geklärt. Maßnahmen im Förderwesen gelten aber als sicher.
Auf der Einnahmenseite dürfte zweierlei fixiert sein: Eine Wertzuwachssteuer beim Verkauf von Immobilien, wozu auch Umwidmungsgewinne gehören. Und eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener. Demnach entfällt bei Einkommen ab – wahrscheinlich – 180.000 Euro brutto im Jahr die Steuerbegünstigung beim 13. und 14. Gehalt. Im Gespräch sind außerdem eine Reform der Gruppenbesteuerung und höhere Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Unternehmer und Pensionisten. Offen ist derzeit noch, wie viel von den neuen Einnahmen in die Kassen der Länder und Gemeinden fließt.
Länder fordern weitere Gespräche
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erklärte am Dienstag, dass Wien auf jeden Fall eine Umwidmungsabgabe einführen wird – nach Möglichkeit noch heuer. Die Sparvorgabe an die Länder, nämlich 5,2 Milliarden Euro, will Häupl noch im Detail prüfen.
Skepsis wurde auch im Westen Österreichs laut. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach von einer „sportlichen Herausforderung“. Sein Tiroler Amtskollege Günther Platter (ÖVP) forderte weitere Gespräche. Eine konzertierte Rückmeldung aus den Ländern erwartet die Regierung spätestens am Donnerstag.
Inzwischen legte auch das BZÖ ein Sparpaket vor: Der Nationalrat solle halbiert, Gemeinden fusioniert werden. Außerdem brauche es eine Privatisierungsoffensive.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2012)