SPÖ-Klubchef Josef Cap will nicht, dass sich Politiker von einer Haftstrafe freikaufen können. Spenden an Parteien über 7000 Euro sollen auf der Homepage veröffentlicht werden.
Die Presse: Während ein Untersuchungsausschuss gerade mutmaßliche Korruptionsfälle aufzuklären versucht, will die Regierung die Diversion auf Delikte wie Amtsmissbrauch und Untreue ausweiten. Halten Sie das für eine gute Optik?
Josef Cap: Ich kenne den Vorschlag der Justizministerin noch nicht im Detail.
Der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs kennt ihn. Er sagt, der Staatsanwalt könne den Deal bereits anbieten, wenn der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt ist. Damit wäre auch Karl-Heinz Grasser ein Fall für die Diversion.
Beim Fall Grasser ist meine persönliche Meinung abgeschlossen.
Und wie lautet sie?
Er ist, wie er scheint. Sollte der Staatsanwalt zu einem Ergebnis kommen, muss er mit den vollen Konsequenzen des Gesetzes rechnen.
Fuchs sagt: Auch bei Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner hätte man einst zur Diversion greifen können.
Das ist die Interpretation des Herrn Fuchs.
Aber wie ist Ihre Meinung dazu? Nehmen wir an, ein Politiker bereichert sich mit Steuergeld. Soll er sich dann von einer Haftstrafe freikaufen können?
Schauen Sie: Bei Amtsmissbrauch ist eine Diversion für mich nicht vorstellbar. Ich glaube auch nicht, dass die von Ihnen genannten Fälle unter diese Regelung fallen sollen.
Wann werden wir mehr wissen?
Wir wollen ein Ergebnis bis Sommer. Aber es wird eine Lösung sein, die den Intentionen des U-Ausschusses gerecht wird.
Der U-Ausschuss hat gezeigt, dass sich die Telekom-Affäre bis in die SPÖ hinein zieht.
Ich verstehe nicht, was Sie meinen.
Heinz Lederer, früher Kommunikationschef Ihrer Partei, soll einer der größten Subunternehmer von Peter Hochegger, der Schlüsselfigur in der Telekom-Affäre, gewesen sein.
Alle ehemaligen SPÖ-Politiker und Parteimitarbeiter, die von Hochegger genannt wurden, haben dargestellt, dass sie für Leistungen honoriert wurden. Das mit den Vorwürfen gegen Grasser zu vermischen, etwa in der Buwog-Affäre, ist doch unzulässig. Hocheggers PR-Strategie lautet: alle anpatzen.
Legen Sie für alle Parteifreunde, die von Hochegger beschuldigt werden, die Hand ins Feuer?
Ich lege grundsätzlich meine Hand nicht ins Feuer. Wenn Sie Näheres von den genannten Personen wissen wollen, müssen Sie sie selbst fragen.
Braucht es eine Reform der Parteienfinanzierung?
Daran arbeiten wir.
Daran arbeiten Sie aber schon sehr lange. Im Herbst haben Sie gemeinsam mit ihrem ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf eine Lösung bis Weihnachten versprochen. Warum sollte man Politikern überhaupt noch etwas glauben?
Es tut mir auch leid, dass wir da noch keine Einigung haben. Wir haben uns aber ehrlich bemüht – und wir werden uns weiterhin bemühen. Aber das ist eine komplexe Materie.
Was genau ist das Problem?
In manchen Punkten sind wir mit dem Koalitionspartner noch zu keinem Konsens gekommen.
Welche Punkte sind das?
Das diskutiere ich mit der ÖVP, nicht mit der „Presse“.
Wie sieht eine Reform der Parteienfinanzierung in Ihrer Vorstellung aus?
Alle Spenden über 7000 Euro sollten nicht mehr nur dem Rechnungshof vorgelegt, sondern auch auf der Homepage veröffentlicht werden. Große Spenden sind unmittelbar zu publizieren, illegale sofort anzuzeigen.
Wozu eigentlich diese 7000-Euro-Grenze? Warum werden nicht einfach alle Spenden veröffentlicht?
Das ist die Grenze, auf die wir uns zu verständigen scheinen. Bei den Barspenden wird sie darunter liegen: Hier könnte die Veröffentlichungspflicht schon ab 3500 Euro gelten.
Reden wir nur von der Bundespartei oder auch von den Teilorganisationen?
Wir reden von einer Regelung, die ganz Österreich betrifft.
Also auch die Landesparteien.
Ja, auch die.
Kanzler und Vizekanzler wollen bis Sommer ein Ergebnis. Geht sich das aus?
Das hoffe ich.
Gibt es eine Maßnahme im Spar- und Steuerpaket, der Sie nur aus Parteiräson zustimmen?
Manche Punkte sind sehr gut, manche sind gut, manche wollte die ÖVP unbedingt. Aber wenn man zu einem Konsens kommt, pflege ich den auch in der Summe zu vertreten.
Ist die Verkleinerung des Nationalrats sehr gut, gut oder von der ÖVP gewollt?
Wenn man die Abgeordnetenanzahl von 183 auf 165 reduziert, bedeutet das natürlich mehr Arbeit für die Mandatare.
Werden Sie Bedingungen stellen?
Um noch bürgernäher agieren zu können, werden wir mehr Mittel brauchen – für die Mitarbeiter, die Ausstattung. Die Minderheitenrechte dürfen auf keinen Fall eingeschränkt werden. Es braucht mehr Elemente der Persönlichkeitswahl. Und die Wahlkreise wird man auch hinterfragen müssen.
Sie wollen die Wahlkreise neu einteilen?
Mit 18 Abgeordneten weniger wird das wohl notwendig sein, weil es schon jetzt Wahlkreise gibt, die gar keinen Abgeordneten haben.
Was schlagen Sie vor?
Wir haben in der Präsidiale eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll ein Modell erarbeiten, das unseren Anforderungen entspricht.
Wie wäre es mit einem Mehrheitswahlrecht?
Ich bin kein Anhänger des britischen Mehrheitswahlrechts, weil dann Stimmen verloren gehen. Deshalb werden wir beim proportionalen Wahlsystem bleiben.
Und das minderheitenfreundliche Wahlrecht, bei dem die stärkste Partei die Hälfte der Mandate plus eines bekommt?
Nein, auch das ist keine denkbare Variante.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2012)
