Das jüngst beschlossene Konsolidierungspaket ist immer noch gefährlich, es wird den politischen Machtverhältnissen aber gerecht.
Die Folgekosten der Finanz- und Wirtschaftskrise wie europaweite Banken- und Konjunkturpakete, deutliche Wachstumsverluste und ein Rückgang der Beschäftigung ließen auch in Österreich die bis dahin rückläufige Staatsverschuldung massiv ansteigen (1995: 68, 2007: 60, 2010: 72 Prozent des BIPs).
Eine mittelfristige Konsolidierung ist nötig, um die Zinslast zu verringern und den Handlungsspielraum wieder zu erweitern. Gleichzeitig bergen der Zeitpunkt, die Geschwindigkeit und das Ausmaß, in dem europäische Staaten ihre Staatsschulden reduzieren wollen, ein massives Risiko in sich.
Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Schwächephase mit erheblichen Rezessionsgefahren. Wenn der Staat als größter Wirtschaftsakteur seine Aktivitäten zurückfährt, bedeutet dies einen signifikanten Nachfrageausfall. Verstärkt sich dieser Effekt noch, weil mehrere Staaten gleichzeitig Konsolidierungspakete schnüren, besteht die Gefahr, eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen.
Die Bundesregierung hat sich mit der Schuldenbremse leider dennoch ein Ziel gesetzt, das einen sehr raschen und umfassenden Konsolidierungspfad vorgibt. Bis 2016 sollen knapp 27 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist eine Menge, beträgt das angepeilte Konsolidierungsvolumen für 2016 doch rund ein Achtel der Bruttogesamteinnahmen des Staates.
Das Gerechtigkeitsprinzip
Umso mehr gilt es, darauf zu achten, die Kaufkraft und somit die Konjunktur nicht negativ zu beeinflussen. Nicht zuletzt muss das Konsolidierungspaket aber auch am Gerechtigkeitsprinzip gemessen werden. Jene, die vor der Krise von den boomenden Finanzmärkten und in der Krise von der Rettung der Finanzmarktakteure profitierten, müssen einen entsprechenden Beitrag leisten. Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass die meisten Maßnahmen erst 2013 greifen und so die negativen Effekte im schwierigen Jahr 2012 begrenzt sind.
Aber auch die Vorhaben auf der Einnahmenseite können überwiegend positiv bewertet werden. Sie treffen in erster Linie sehr Wohlhabende oder jene, die bisher kaum zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beigetragen haben. Durch diese Treffsicherheit wird niemand gezwungen sein, seinen Konsum einzuschränken. Doppelt erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Erhöhung von Massensteuern – mit ihren negativen Verteilungs- und konjunkturpolitischen Folgen – ausbleibt.
Die vorgesehene Besteuerung von Immobilienvermögenszuwächsen trifft das vermögendste Zehntel, das 85 Prozent der nicht selbst genutzten Immobilien besitzt. Hier wird bisher unberührt gebliebenes, leistungsloses Einkommen besteuert. Ähnliches gilt für die geplante Besteuerung von Umwidmungserträgen, wo mit einem Federstrich beträchtliches steuerfreies Vermögen generiert wurde. Mit Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung oder der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung werden Steuerprivilegien, von denen einige wenige profitiert haben, zumindest reduziert.
Ein gravierender Mangel auf der Einnahmenseite ist das Fehlen einer allgemeinen Vermögenssteuer, wie sie unter anderem in der Schweiz angewandt wird. Aufgrund der stark polarisierten Vermögensverteilung (zehn Prozent besitzen 51 Prozent des Geld- und 61 Prozent des gesamten Immobilienvermögens) hätte eine solche mit 750 bis 1500 Millionen Euro jährlich einen substanziellen Beitrag leisten können, ohne breite Bevölkerungsschichten zu treffen.
Ebenso bedauerlich ist das Fehlen einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die rund 400 Millionen Euro jährlich eingebracht hätte. So bleiben leistungslose Einkommen, für die die Begünstigten keine Leistung erbracht haben, weiterhin unbesteuert.
Bei der wohl treffsichersten Reichensteuer (auf zwei Prozent entfallen 50 Prozent der Immobilienerbschaften) konnte sich die SPÖ gegen die offensichtlich einflussreichste Klientel der ÖVP aber nicht durchsetzen.
Kurzsichtiger Aufnahmestopp
Auf der Ausgabenseite entfällt der überwiegende Teil der Einsparungen auf Pensionisten und öffentlich Bedienstete. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit es gelingt, eine soziale Staffelung der Einkommensausfälle durchzusetzen. Angesichts einer durchschnittlichen Alterspension von nur knapp über 1100 Euro scheint es bei deutlich geringeren Pensionsanpassungen aber schwierig, soziale Härtefälle sowie damit einhergehenden Kaufkraftverluste zu vermeiden.
Bei den öffentlich Bediensteten stellt sich diese Problematik nicht im selben Ausmaß. Kurzsichtig erscheint aber jedenfalls der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst, bedeutet er doch rund 1000 Arbeitsplätze weniger, wovon in erster Linie junge Menschen betroffen sind.
Keine Föderalismusreform
Der Vorwurf der ÖVP, die SPÖ würde keine strukturellen Einsparungsvorschläge vorbringen, bestätigte sich nicht. Im Gegenteil: Die wichtigsten Einsparungen im Bereich der Verwaltung gehen auf SPÖ-Vorschläge zurück. Dies sind unter anderem die Schließung aller Heeresspitäler, weniger Bezirksgerichte, ein gemeinsames Flächenmanagement von Bundesgebäuden und die Schaffung einer gemeinsamen Schulverwaltung.
Privatisierungen, die schnelles Geld bringen, sich langfristig aber negativ auswirken, blieben aus. Das gilt bedauerlicherweise auch für ernsthafte Ansätze einer Föderalismusreform. So wurden die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften bis 2016 festgeschrieben, die Länder kommen mit einem Nettokonsolidierungsbeitrag von weniger als einem Zehntel äußerst billig davon.
Auch wenn das Verhältnis von neuen Einnahmen zu Ausgabeneinsparungen suggeriert, die ÖVP hätte sich in der Kernfrage durchgesetzt, entsteht im Detail ein differenzierteres Bild. Denn obwohl echte Vermögensteuern ausbleiben und die Krisenverursacher nicht die Kosten der Krise tragen werden, ist es auf der Einnahmenseite gelungen, relativ treffsichere Maßnahmen zu ergreifen.
Auf der Ausgabenseite wurde ein Kahlschlag wohlfahrtsstaatlicher Leistungen vermieden. Zu befürchten steht aber, dass es insbesondere im Bereich der Pensionen zu Härtefällen kommt.
Druck auf Arbeitsmarkt erhöht
Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und die Anhebung des Pensionsantrittsalters werden den Druck auf den Arbeitsmarkt für junge und ältere Menschen deutlich erhöhen. Umso wichtiger wäre es, mit sinnvollen Offensivmaßnahmen gegenzusteuern.
Den größten und nachhaltigsten Effekt würde man mit dem Ausbau sozialer Dienstleistungen im Bereich der Kinder- und Pflegebetreuung erzielen. Das Geld dafür könnte aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder aus der Umstellung von monetären Leistungen für Familien hin zu Sachleistungen kommen. Die Mittel beider Maßnahmen würden ausreichen, um die direkten negativen Beschäftigungseffekte des Konjunkturpakets zu kompensieren.
Zum Autor
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Josef Thoman (*1983 in Rum) studiert Sozial- und Wirtschaftswissenschaften im Doktorat und arbeitet als Volkswirt in Wien. Er ist seit 2007 in der Sektion8 der SPÖ Alsergrund aktiv und ebendort Koordinator der sozial- und wirtschaftspolitischen Gruppe. [Privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2012)