Die Politik müsse "Transparenz zur Handlungsmaxime erheben", fordert die Liga der Menschenrechte. Kritik kommt auch an der Ortstafel-Lösung in Kärnten.
Die Liga für Menschenrechte beklagt eine Erschütterung des Rechtsstaates durch Korruption und mangelnde Transparenz. Liga-Präsidentin Barbara Helige hat am Freitag den Menschenrechtsbefund 2011 präsentiert. Das vergangene Jahr sei von einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat geprägt gewesen, heißt es darin. Helige forderte die Verantwortlichen in der Politik daher auf, "Transparenz zur Handlungsmaxime zu erheben".
Die staatlichen Funktionäre hätten einen "unentspannten Umgang" mit dem Wort Transparenz. Helige verwies etwa darauf, dass man im Rahmen der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle eine geplante Verschärfung der Schubhaftmöglichkeit für Jugendliche nur gemerkt habe, wenn man sich als Experte ganz genau damit befasst habe. Als anderes Beispiel nannte sie die undurchschaubare Verteilung von Förderungen. Hinzu komme das Aufbrechen einer "Korruptionsblase".
Für jene, die durch die Menschenrechte geschützt werden sollen, sei es von existenzieller Bedeutung, dass sie sich auf den Rechtsstaat verlassen könnten. Die Konsequenzen würden aber nicht gezogen. Es brauche eine Kehrtwende hin zu mehr Transparenz - ein Zeichen wäre für Helige etwa eine Neuregelung der Parteinfinanzierung.
Transparenzmängel ortet Helige aber auch im Gesetzgebungsprozess selbst, etwa bei der Umsetzung der aktuell geplanten Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Hier sollte man alle Parteien einbinden, forderte Helige.
Kritik an Ortstafel-Lösung
Cornelia Kogoj von der "Initiative Minderheiten" kritisierte weiters die Ortstafel-Lösung in Kärnten. Nur jene Ortschaften, in denen mehr als 17,5 Prozent der Bevölkerung einer Minderheit angehörten, hätten ein Recht auf zweisprachige topographische Aufschriften. Mit dem Gesetz werde in Wirklichkeit die Diskriminierung auf Jahrzehnte festgeschrieben. Kritik übte Kogoj auch daran, dass bei der geplanten Novelle des Volksgruppengesetzes ein Verbandsklagerecht nicht enthalten sei.
Joana Adesuwa Reiterer vom Verein "Exit" beklagte den Umgang mit Menschenhandel mit Frauen aus Nigeria, die hierzulande zu Prostitution gezwungen würden. Viele Frauen fühlten sich auch vom Staat ausgebeutet, wenn sie zwar aussagen, aber oft kein Asyl oder keine Aufenthaltsverlängerung bekommen würden.
(APA)