Nicht nur der Medienstaatssekretär der SPÖ, sondern auch der Bundeskanzler werden zu einem Vorsprechen gebeten. Sie sollen Druck auf die Inseratenvergabe bei den ÖBB ausgeübt haben.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Inseraten-Affäre offenbar nicht nur SP-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, sondern auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann zum Vorsprechen gebeten. Das berichtete das "Ö1-Mittagsjournal" am Donnerstag. Faymann musste bereits im Februar die Fragen der Korruptionsermittler beantworten, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Michaela Schnell, bestätigte.
Die von der FPÖ initiierten Ermittlungen in Zusammenhang mit den Inseratenvergaben der ÖBB in Faymanns Amtszeit als Verkehrsminister sind von Seiten der Staatsanwaltschaft mittlerweile abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, die nun ihrerseits eine Stellungnahme abgibt, bevor der Ball zum letztlich entscheidenden Justizministerium wandert. Ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, ist derzeit noch nicht klar.
Druck auf Inseratenvergabe der ÖBB
In der Causa geht es um den Verdacht, dass Faymann in seiner Zeit als SP-Infrastrukturminister ausgewählte Boulevard-Zeitungen vor allem mit ÖBB-Inseraten „belohnt" haben soll. Dies wurde von Oppositionspolitikern und anderen Zeitungen immer wieder artikuliert. Zuletzt gab es auch eine Zeugenaussage dazu: Ex-ÖBB-Chef Martin Huber hat im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgesagt, dass Faymann und sein damaliger Kabinettschef Ostermayer Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt hätten.
Schon vor Monaten hat ein Ex-Bahnmanager einer Zeitung gesagt: „Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte." Bote für Faymanns Inseratenwünsche sei Ostermayer gewesen. Was dieser seinerzeit dementierte: Es habe „keine Weisungen" gegeben, und er habe „sicher keinen Druck gemacht". Auch Faymann wies die Vorwürfe bereits mehrmals als „Unsinn" zurück.
(APA/Red.)