Was wurde aus dem Konsolidierungspaket? Aus der Transparenz bei Parteispenden? Scheinverhandlungen.
Vielleicht ist es wie bei den gebrannten Kindern, die das Feuer scheuen. Journalisten glauben keine Versprechen mehr, schon gar nicht die der Notgemeinschaft aus SPÖ und ÖVP, vormals bekannt als Große Koalition. Egal, wie staatstragend im Nationalrat oder volksnah bei einer Klausur am Semmering: Schon bei Verkündigung des beschlossenen Papiers bekommt der Begriff Verabschiedung eine doppelte Bedeutung.
Ein Ablenkungsmanöver ist stets leicht gefunden. Ausgerechnet der U-Ausschuss oder die dazugehörige Sondersitzung des Nationalrats bietet etwa ein großes Schauspiel. Da versuchen SPÖ und ÖVP je nach Betroffenheit mit großer Geste, aber strategisch ziemlich fadenscheinig, oppositionelle Angriffe abzublocken. Da üben sich vor allem die männlichen Abgeordneten der Opposition mit angewandter Eitelkeit in den Rollen eines Staatsanwalts Antonio Di Pietro oder Sonderermittlers Eliot Ness.
Angesichts dieser Unterhaltung verliert man leicht den Blick fürs Wesentliche. Also: Laut Aufstellung des versierten Kenners Hubert Sickinger zahlen Bund und Länder heuer 170,6 Millionen Euro an die Parteien – um 2,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dazu kommen rund 30 Mio. Euro aus den Gemeinden. Das ist zusammen halb so viel, wie die Koalition als „Offensivmittel“ für den gesellschaftspolitisch entscheidenden Bildungsbereich („400 Mio. Euro pro Jahr für Unis, Ganztagsschulen, Forschung, thermische Sanierung, Gesundheit“) im Konsolidierungspaket vorgesehen hat.
Nur zur Klarstellung: Die wegen Ferien und Terminen nur unregelmäßig tagende Ministergruppe zur Neuregelung der Parteispenden hat nicht etwa die Redimensionierung dieser Spenden vor. Nein, es geht nur darum, Regeln für die zusätzlichen, bisher für die Öffentlichkeit verborgenen Parteispenden privater und halb staatlicher Unternehmen und Institutionen zu finden. Die Gespräche sind zäh, die jeweils andere Partei blockiere, hieß es in der SPÖ und der ÖVP ähnlich und durchaus glaubwürdig.
Dass auf die Blockade des anderen Verlass ist, kennt man von Verhandlungen, deren Erfolg die politischen Machtstrukturen in Bund und Ländern nur schwächen würden: So hört man vom Kernstück des Sparkurses, auf den sich SPÖ und ÖVP verpflichtet haben, wenig bis kaum: Die Länder wollen nicht sparen. Konsequenzen wie Sanktionen für das Nichteinhalten künftiger finanzieller Planungen lehnen sie ab, Einsparungen rücken in weite Ferne. Da kann man nichts machen, werden Werner Faymann und Michael Spindelegger sagen.
Womit wir bei der zentralen und entscheidenden Frage wären: Wozu gibt es diese Bundesregierung? Wir fanden leider nur eine zynische Antwort: zum Geldeinnehmen und -großzügig-Verteilen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2012)