Der Strafprozess gegen den Kärntner ÖVP-Obmann in der Causa Birnbacher könnte noch vor dem Sommer beginnen. Die Leitung obliegt Richter Herrnhofer.
Die Anklage in der "Causa Birnbacher" gegen den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ist rechtskräftig. Das erklärte ein Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt Mittwochabend. Der Strafprozess unter der Leitung von Richter Manfred Herrnhofer könnte somit noch vor dem Sommer beginnen.
Den vier Angeklagten wird das Verbrechen der Untreue vorgeworfen. Stein des Anstoßes ist ein Honorar von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für die "Beratung" des Landes beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank bekommen hatte. Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Birnbacher-Arbeit im vergangenen Jahr mit maximal 200.000 Euro beziffert. Martinz und die Holding-Vorstände beteuern ihre Unschuld.
Verhandlung beginnt nach "Hypo-III-Prozess"
Ursprünglich hätte Birnbacher, der von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider 2007 mündlich beauftragt worden war, sogar zwölf Millionen bekommen sollen. Bezahlen sollte das Honorar aber die Kärntner Landesholding. Sie verwaltete die Eigentumsanteile des Landes an der Bank, trat daher formell auch als Verkäufer auf. Die Holding trat nachträglich in die Vereinbarung von Martinz und Haider mit Birnbacher ein. Ein entsprechendes Schreiben wurde einfach um ein Jahr rückdatiert.
Zwar soll der Prpzess noch vor dem Sommer starten, Richter Herrnhofer ist derzeit allerdings beisitzender Richter im sogenannten "Hypo-III"-Prozess. "Natürlich muss erst Hypo III abgeschlossen sein. Das Bestreben des Landesgerichtes ist es jedoch, unmittelbar nach Beendigung dieses Verfahrens mit dem Prozess gegen den Angeklagten Martinz & Co. zu beginnen", sagte Leibhauser-Karl. Durch die derzeit anstehenden Großverfahren am Landesgericht Klagenfurt sei man "personalmäßig allerdings an der Decke", so der Sprecher.
(APA)
