Der Rechnungshof zeigt, was passiert, wenn die Bundesländer Geld ausgeben können.
Wer kann sich noch an den genialen Einfall von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erinnern, dass die volle Kompetenz über alle Lehrer in Österreich an die Länder übergeben werden sollte? Die seien doch näher an den Schülern, nicht?
Die herzlosen Zentralisten verstanden das nicht, fürchteten Machtverlust und verhinderten den gerechten Zugriff.
Am Montag veröffentlichte der Rechnungshof einen interessanten Bericht. Die Länder, die in den Pflichtschulen für das Personal zuständig sind, stellten zwischen 2006 und 2009 einfach 2063 Lehrer mehr ein als im Stellenplan vorgesehen. Bezahlen durfte die der Bund. Obwohl jede zusätzliche Stelle eigentlich auf Kosten der Länder gehen müsste, hielt sich der Bund mit den Rückforderungen zurück. Im Schuljahr 2009/10 ließ der Bund Rückforderungen in der Höhe von 33 Millionen Euro liegen. Für Lücken in der Kalkulation gibt es schließlich Steuer- und Sparpakete. Damit nicht genug, der Bericht zeigt auch, dass die Ausgaben stetig steigen, bei den berufsbildenden Pflichtschulen nahmen sie im beobachteten Zeitraum etwa um 21 Prozent zu.
Die andere Kritik liest sich hingegen geradezu harmlos bis klassisch: Es herrsche ein Kompetenzenchaos, das von der Politik nie beseitigt wurde. Zu viele Organisationseinheiten kümmerten sich um dasselbe und beschäftigten sich gegeneinander. Abstimmung und Koordination verlangt man von Schülern und Lehrern, nicht aber von der Verwaltung derselben. Eine Änderung mittels Kosten-Controllings ist laut Bildungsministerium zwar in Sicht, sehr zuversichtlich klingt das aber auch nicht.
Dem Vernehmen nach hat Erwin Pröll seine alte Idee übrigens noch immer nicht aufgegeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)