Jusprofessor will die „versteckte Euro-Rettung“ per Target-System stoppen. Er hat eine Strafanzeige gegen den Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen „des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue“ eingebracht.
Wien. Die Summen sind atemberaubend: Deutschland alleine hat ausstehende Forderungen gegenüber den Euro-Problemländern in der Höhe von 615 Mrd. Die Rede ist von Forderungen im sogenannten „Target2“–System der europäischen Notenbanken. Dies dient eigentlich dem kurzfristigen Ausgleich innereuropäischer Zahlungsströme, wird aber offenbar von den Notenbanken zur versteckten Subventionierung der Banken des Südens missbraucht – eine „versteckte“ Euro-Rettung, die mit den offiziell diskutierten Rettungspaketen nichts zu tun hat.
Der renommierte deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert seit Langem das gewaltige Risiko, in das sich Deutschland durch die wachsenden Target-Forderungen begibt. Nun hat der Münchner Rechtsprofessor Bernd Schünemann Strafanzeige gegen den Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen „des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue“ eingebracht. Die Anzeige basiert auf einem Gutachten Schünemanns und soll beitragen, die Verantwortlichkeiten für die „versteckte“ Euro-Rettung zu klären. Anders als die offiziellen Rettungspakete unterliegen Target-Salden keinerlei Obergrenzen.
„Heimlicher Rettungsschirm“
„Rettungspakete müssen aber laut Verfassungsgericht vom Bundestag beschlossen werden und dürfen nicht nach oben offen sein“, sagt Schünemann im Gespräch mit der „Presse“. Die Bundesbank müsste die Regierung über die zu erwartenden Folgen informieren und den Missbrauch des Target-Systems verhindern. Ob es eine solche Information gab, soll in dem Verfahren geklärt werden. „Bundesbank und Regierung müssen deutsches Vermögen schützen und dürfen es nicht schädigen“, sagt Schünemann.
Die Target-Forderungen Deutschlands, Luxemburgs, Hollands und Finnlands gegenüber dem Rest der Eurozone steigen stetig an. Österreich hat zwar ein negatives Target-Saldo, könnte aber dennoch für Zahlungsausfälle nach dem Austritt eines Landes aus dem Euro mitzahlen müssen. Denn die im Euro verbleibenden Länder würden dann nach ihrem Anteil an der EZB haften. Zerbricht die Eurozone vollständig, bleibt Deutschland auf hunderten Mrd. an Forderungen sitzen. Dieses Risiko hat auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann eingeräumt.
„Es ist nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu prüfen, wer die Verantwortung trägt. Es geht hier um das ökonomische Schicksal Deutschlands“, sagt Schünemann.