Spenden über 5000 Euro müssen öffentlich gemacht werden, Wahlkämpfe dürfen in Zukunft nicht mehr als sieben Millionen Euro kosten. Die Einbindung der Länder ist noch umkämpft.
Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur am Wiener Kahlenberg auf ein Transparenzpaket mit neuen Anti-Korruptionsbestimmungen geeinigt. Lediglich die Frage, wie die Bundesländer in die Abmachungen eingebunden werden, ist noch offen. Parteien müssen laut der Übereinkunft künftig Spenden ab 5000 Euro öffentlich machen und ihre Beteiligungen offenlegen. Übersteigt eine Spende die Grenze von 50.000 Euro, muss sie umgehend gemeldet werden. Gänzlich verboten sind Zuwendungen über 1000 Euro von anonymen Gebern und von Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, wie z.B. die Post.
Begrenzt werden die Aufwendungen für Wahlkämpfe mit sieben Millionen Euro. Ferner abgesegnet wurde das Lobbyisten-Register, wobei Kammern und Interessensverbände neben der Art ihrer Tätigkeit bloß die Gesamtzahl der Interessensvertreter und die Kosten dafür angeben müssen. Lobbyisten haben sich künftig in ein Register einzutragen und einem Verhaltenskodex zu folgen. Provisionen sind für sie verboten. Sanktionen gehen bis zu 60.000 Euro, bei nachhaltigem Fehlverhalten wird man aus dem Register gestrichen.
Geldbußen und Freiheitsstrafen
Spenden aus dem Ausland sind zukünftig nur bis 2500 Euro möglich. Verstöße im Spendenbereich werden mit Bußen bis zum Dreifachen des nicht deklarierten Betrags pönalisiert. Gefordert sind auch die einzelnen Politiker, was die Geldflüsse von Unternehmen an sie betrifft. Zuwendungen, die eine Beeinflussung der Amtsführung bewirken, können mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Bei sonstigen Beschäftigungen muss in Klassen angegeben werden, wie viel man in etwa daraus lukriert. Auch Neben- und ehrenamtliche Tätigkeiten sind anzuführen.
VP-Vizekanzler Spindelegger würdigte, dass es mit dem Paket zu einer gläsernen Parteienfinanzierung komme. Auch die Politiker selbst seien gefordert. Anständigkeit und Sauberkeit würden zu Recht erwartet.
Die Ländereinbindung ist weiter ein heftig umstrittener Punkt im Transparenzpaket. SP-Bundeskanzler Werner Faymann plädierte Freitagmittag für eine gesetzliche Einbindung, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sagte, die Länder könnten auch ihre eigenen Regelungen wählen, wenn diese mindestens so streng seien wie jene des Bundes. Wenn einzelne Länder wie derzeit Salzburg und Vorarlberg eigene, strengere Regeln ausarbeiteten, störe ihn das nicht, sagte Spindelegger. Faymann ist gegen einen "Fleckerlteppich" mit unterschiedlichen Regelungen in allen Ländern.
Paket kommt in Etappen
Eine Lösung zwischen den Koalitionspartnern soll nun bis Mitte Mai gefunden werden. Danach soll gemeinsam mit der Opposition verhandelt werden, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Diese ist notwendig, damit das Paket beschlossen werden und in Kraft treten kann. Man möge nicht wieder nur "es ist zu wenig" sagen, so Spindelegger in Richtung der Opposition. Die Entscheidung im Nationalrat erhofft sich Faymann für Juli.
Inkrafttreten wird das von der Regierung vereinbarte Transparenzpaket allerdings nur in Etappen. Jene Maßnahmen, die nur ganzjährig anwendbar seien, würden erst mit 1.1.2013 wirksam, hieß es im Anschluss an die Regierungsklausur. Das meint etwa die Deklarationspflicht für Parteispenden. Alles sonstige - etwa das Lobbyistenregister - soll so rasch wie möglich wirksam werden.
Auch für Vorfeldorganisationen gültig
Beschlossene Sache ist, dass sämtliche Vorfeldorganisationen der Parteien in die Transparenzregeln eingebunden werden. Dies gilt auch für parteinahe Unternehmen ab einer direkten Beteiligung der jeweiligen Partei von fünf Prozent. Hier sollen etwa auch Ausschüttungen dieser Betriebe an die Parteien publiziert werden.
Entscheidend ist für Spindelegger jedenfalls, dass ein Schritt in Richtung Sauberkeit gesetzt werden könne. Die Bürger hätten ein klares Verständnis dafür, dass die Politiker nicht mehr wie in der Vergangenheit gestaltet sein dürfe. Dass der Beschluss alleine noch nicht automatisch dazu führen wird, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Politik zurückgewinnt, machte VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner klar: "Das wird nicht in einem Schritt gehen."
(APA)
