Bei der Landeshauptleute-Konferenz wurde der Pakt einstimmig angenommen. Bevor er in Kraft tritt, müssen aber noch die Gemeinden zustimmen. Die drohen mit einer Blockade.
Die Landeshauptleute stimmten am Donnerstag dem innerösterreichischen Stabilitätspakt zu. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der derzeit den Vorsitz der LH-Konferenz innehat, sprach nach der Sitzung der Länderchefs in Stainz von einem "historischen Pakt". Die Vereinbarung sei heute einstimmig - vorbehaltlich einer Endredaktion - akzeptiert worden, hieß es nach der Sitzung. Alle Länder und Kommunen würden sich damit eindeutig dazu verpflichten ihre Budgets in Ordnung zu halten und ihre Schuldensituation im Griff zu halten. "Ich bin wirklich sehr, sehr glücklich über dieses Ergebnis", so Voves.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sah einen Paradigmenwechsel, weil es noch nie so strenge Regeln gegeben habe, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden müsse. Beide Landeschefs zeigten sich erfreut, dass Bedenken der Länder bei den Verhandlungen berücksichtigt worden seien. Voves betonte besonders, dass vereinbart worden sei, auf Dauer keine Solidarhaftung für jene Länder zu übernehmen, die signifikant und auf längere Dauer ihre Defizitgrenzen überschreiten. "Die Solidarität kann auch ein Ende haben", meinte etwa Tirols Landeshauptmann Günther Platter.
Dieser Punkt sei eine "Selbstbindung" der Länder und war keine Forderung des Bundes, sagte Pühringer darzu. Zwar sei der Bund für 87 Prozent der Schuldenlast verantwortlich. Für die Länder seien die neuen Vorgaben dennoch eine Herausforderung und kein Spaziergang, so Pühringer weiter. Alleine für Oberösterreich bedeute die Vereinbarung ein Sparvolumen von rund 950 Mio. Euro bis 2016.
Vorarlbergs Wallner ist "sehr wachsam"
Am Mittwochabend hatten sich Vertreter der Bundesländer bereits mit VP-Finanzministerin Maria Fekter über den Pakt geeinigt. Sowohl beim Sanktionsmechanismus als auch bei der Frage der Laufzeit des Stabilitätspaktes konnten die letzten Streitpunkte beseitigt werden. Über die Sanktionen bei einem zu hohen Defizit wird in Zukunft ein Gremium aus Bund, Ländern und Gemeinden entscheiden, der Stabilitätspakt wird unbefristet abgeschlossen, tritt aber bei besonderen Fällen automatisch außer Kraft. Etwa dann, wenn es keine einvernehmliche Lösung bei Finanzausgleich oder der Finanzierung von Krankenanstalten oder Pflege gibt.
Zufrieden, aber "sehr wachsam" wegen der Erfahrungen der vergangenen Wochen gibt sich Vorarlbergs Landes-Chef Markus Wallner (ÖVP). Einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 - wie vereinbart - hält er für möglich. Er will vor der Unterzeichnung beim Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai in Wien noch einmal alles durchkontrollieren und gesteht: "Ich bin da etwas misstrauisch."
Gemeinden sind skeptisch und drohen
Vor der Unterzeichnung müssen ohnehin auch noch die Gemeinden zustimmen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sah den geplanten Stabilitätspakt alles andere als beschlossen und zeigte sich kritisch: "Ich verlange eine genaue Definition, welcher Defizitspielraum den Ländern und welcher den Gemeinden zugestanden wird", so Mödlhammer am Donnerstag. Gibt es die Einigung nicht, drohte er mit einer Blockade des Stabilitätspakts.
Insgesamt ist für Länder und Gemeinden ein Spielraum von 0,08 Prozent des BIP an strukturellem Defizit vereinbart, gesamtstaatlich darf es maximal 0,45 Prozent betragen. Die Kommunen verlangen nun, dass ihr Anteil an diesem Spielraum 0,03 Prozent beträgt, "damit wir entsprechende Flexibilität haben", erklärte Mödlhammer. Das Argument des Gemeindenchefs: Gebe es diese Unterscheidung nicht, ende die Sache wieder so, dass die Länder sich mit vermeintlich sparsamer Budgetpolitik rühmten, deren Ursache aber bei den Gemeinden liege. Pühringer gab sich in dieser Angelegenheit optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass wir auch dort eine gemeinsame Lösung finden."
--> Opposition ortet "Gummi-Paragrafen-Regelung"
(APA)
