Österreich hätte gute Chancen, Viktor Janukowitsch und Co. eindrucksvoll an europäische Rechtsstaatlichkeit zu erinnern.
Ob Mitglieder der Bundesregierung während der Euro 2012 nun doch kein ukrainisches Fußballstadion betreten wollen – Präsident Viktor Janukowitsch wird's kaum beeindrucken oder ihn vor rechtsstaatlich fragwürdiger Rache gegen politische Gegner abhalten.
Das Regime von Janukowitsch charakterisiert sich nicht nur durch autoritäre Tendenzen. Denn gleichzeitig, vor dem Hintergrund einer sozialen Misere, läuft es für den Präsidenten und sein Umfeld ausgezeichnet: Sohn Oleksandr tauchte erstmals in der Liste der 100 reichsten Ukrainer auf, auch Papas Performance kann sich sehen lassen: Für literarische Ergüsse zahlte ihm ein Donezker Verlag 2011 unerklärliche zwei Millionen Dollar. Und um Janukowitschs „Datscha“ in Meschirgorje wurden wohl Dutzende Millionen Dollar verbaut. Medien wie die „Ukrainska Prawda“ berichten zudem von neuen Luxuslampen und -lustern, die bei Janukowitsch auftauchen. Mit seinem offiziellen Gehalt ginge sich das kaum aus.
Umschlagplatz Wien
Viele dieser Geschichten haben mit Österreich zu tun, denn Wien gilt als Umschlagplatz für ukrainisches Kapital. Und sollten Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaften den Kampf gegen Wirtschaftsdelikte ernst nehmen, wäre es höchst an der Zeit, ein paar Fragen zu stellen. Insbesondere bei jenen österreichischen Firmen, die in einem Nahverhältnis zu „politisch exponierten Personen“ aus der Ukraine stehen. Nach EU-Geldwäsche-Richtlinien müssten diese Firmen ihre Geldflüsse besonders genau erklären.
Anfangen könnte man etwa bei Johann Wanovits, für den die Unschuldsvermutung gilt. Der Exchef der Wiener Euro Invest Bank – die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit der „Telekom-Affäre“ – fungiert als Geschäftsführer einer Euro East Beteiligungs GmbH in Wien. Laut der letzten veröffentlichten Jahresbilanz dieser GmbH ist sie 99,97-Prozent-Eigentümerin der Kiewer Firma Tantalit, die ihrerseits einen Großteil des Meschirgorje-Areals besitzt. Hier haust Präsident Janukowitsch.
Komplizierte Firmenkonstruktion
Doch wem gehört das Areal? Wanovits' Firma steht im Besitz einer Blythe (Europe) Limited in London, die zumindest kürzlich noch vom eingetragenen Treuunternehmen P&A Corporate Services Trust Reg. in Vaduz kontrolliert wurde. Blythe-Chef ist ein Salzburger Wirtschaftsanwalt namens Reinhard Proksch, der gleichzeitig auch mit dem Liechtensteinischen P&A in Verbindung gebracht wird.
Einen erkennbaren wirtschaftlichen Sinn ergibt die komplizierte Konstruktion nicht, steuerlich bringt sie kaum etwas – Euro East hat laut Firmenbuch bisher neun Millionen Euro Bilanzverlust akkumuliert. Janukowitsch selbst verweigerte bisher jede Auskunft darüber, wer sich hinter seinen Wohltätern von Tantalit verbirgt.
Ukrainische Journalisten spekulieren, dass der Präsident selbst mit Millionen von undeklariertem und somit illegalem Vermögen dahinterstecken könnte – Beweise dafür gibt es keine. Eine Aufklärung in Kiew kann man sich kaum erwarten: Geheimdienst, Innenministerium und Staatsanwaltschaft arbeiten streng nach politischen Vorgaben, die vom potenziellen Verdächtigen selbst kommen.
In der EU könnte dies anders sein: Gesetzliche Vorgaben verlangen, dass Fragen gestellt werden – ob in Bezug auf Janukowitsch oder womöglich auch in Bezug auf seine politischen Gegner, ist völlig gleichgültig. Fragwürdige Gelder, die in der EU auftauchen, müssen auf Geldwäscheverdacht abgeklopft werden. So einfach ist es.
Herwig G. Höller ist Lehrbeauftragter am Slawistik-Institut der Uni Graz und arbeitet für diverse in- und ausländische Zeitungen als investigativer Journalist.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2012)