Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ steht voll zur Einmietung der Justiz in den teureren "City Tower": Makler Plech soll sowohl beim Staat als auch bei der Porr kassiert haben.
Wien. „Ich kämpfe hier um meine Reputation.“ Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) schlägt am Montag im U-Ausschuss scharfe Töne an. Immerhin steht eine zentrale Entscheidung des Ministeriums während seiner Amtszeit auf der Probe, nämlich die Übersiedlung von Justizbehörden 2003 von der Riemergasse im ersten Bezirk in den „City Tower“ (vulgo: Justiztower) im dritten Wiener Gemeindebezirk. Ein Gebäude, das die Porr errichtet hat – und eine Einmietung der Justiz, für die der Immobilienmakler und Vertraute von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Ernst Plech 607.476 Euro Provision vom Ministerium kassierte.
Die Provision, die Plech halbe-halbe mit Grassers Freund Walter Meischberger teilte, sei viel zu hoch gewesen und jedenfalls verdächtig, meinen mehrere Abgeordnete, allen voran die Grüne Gabriela Moser. Ganz zu schweigen von der Miete, die die Republik im Justiztower zahlen muss: laut den Grünen 501.454,80 Euro im Monat. Bei einem Alternativstandort am Rennweg wäre die Miete deutlich niedriger ausgefallen. Unter Böhmdorfers Vorgänger als Minister, Nikolaus Michalek, war noch der Rennweg favorisiert worden.
Böhmdorfer verteidigt die Wahl des „City Tower“: Für diesen spreche etwa, dass es dort Stationen von fünf Schnellbahnen, zwei U-Bahnen, vier Autobuslinien, die CAT-Anbindung und einen Taxistandplatz gibt. Der Rennweg sei für ihn „nicht ausreichend repräsentativ“ gewesen. „Das ist eine ausgeweitete Schnellbahnstation.“
Die deutlich höhere Miete sei somit gerechtfertigt. Und die Provision für Plech? Auch, sagt Böhmdorfer.
Schließlich habe sich der Makler einen gesetzlichen Provisionsanspruch auf drei Monatsmieten erworben. Er, Böhmdorfer, habe die Provision sogar noch auf die Hälfte – also eineinhalb Monatsmieten – „herabverhandelt“.
Ob es nicht auch ohne Plech gegangen wäre, nämlich in direkten Verhandlungen des Ministeriums mit Porr? Der Ex-Minister steht zur Inanspruchnahme von Plechs Diensten; der Makler habe zwei Seiten sehr „professionell“ zusammengebracht. Und dafür doppelt Provision kassiert, wie sich die Abgeordneten empören: Außer den 607.476 Euro von der Justiz erhielt Plech offenbar einen ähnlichen Betrag von der Porr. Die insgesamt 1,2 Mio. Euro entsprachen auch den drei Monatsmieten. „Ist das üblich, dass man von beiden Seiten nimmt?“, fragt Erwin Hornek von der ÖVP. Derlei sei nicht die Regel, komme aber vor, sagt Böhmdorfer. Er habe auch erst später von der „Doppelmaklerschaft“ erfahren.
Noch einmal kommt Böhmdorfer in die Bredouille – als es darum geht, dass nicht Plech als Erster den „City Tower“ vorgeschlagen hat, sondern schon 1999 der Ziviltechniker Wolfgang Gräsel. Während seiner, Böhmdorfers, Amtszeit sei Gräsels Vorschlag längst verworfen gewesen – und Plech somit provisionsbezugsberechtigt.
Mehrere Abgeordnete stellt Böhmdorfers Auftritt nicht zufrieden. Ihre (unbewiesene) Vermutung: Plech könnte seine Provision nicht nur mit Meischberger geteilt haben, sondern Geld über diesen auch Porr-freundlichen Politikern zukommen haben lassen. Böhmdorfer wehrt ab: Er habe vom Justiztower in keiner Weise profitiert.
Später sagt im Untersuchungsausschuss noch Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt aus. Thema ist der Verkauf des Objekts Nordbergstraße durch die Telekom Austria an ein Porr-Kallinger-Konsortium um 30,5 Mio. Euro, mit denen man die Bundesimmobiliengesellschaft BIG überbot. Innerhalb weniger Monate wurde das Objekt mit hohem Gewinn weiterverkauft, Meischberger erhielt 708.000 Euro Provision. Wofür genau, ist bis heute unklar.
Nordbergstraße: Käufer kassierte
Nordbergstraße: Käufer kassierte
Die Grüne Daniela Musiol bringt am Ende noch eine andere dubiose Zahlung zur Sprache: Der Bauunternehmer Anton Kallinger, Teil des Konsortiums, stellte der Telekom 2003 eine Rechnung über 500.000 Euro netto für die „erfolgreiche Vermittlung“ der Nordbergstraße. „Er kassierte Provision, dabei war er Käufer“, empört sich Moser. Ihre Vermutung: Kallinger musste Meischberger Provision bezahlen, wollte das aber nicht aus eigener Tasche tun. Daher die Rechnung über die 600.000 Euro brutto.
Auf einen Blick
Beim Fall „Justiztower“ geht es um die Übersiedlung von Justizbehörden 2003 in ein Gebäude, das die Porr gebaut hat. Die (teure) Einmietung in diesen „City Tower“ in Wien brachte dem FPÖ-nahen Immobilienmakler Ernst Plech u.a. eine Provision vom Justizministerium von 607.476 Euro, die er mit dem Grasser-Freund Walter Meischberger teilte. Das Ressort leitete damals Dieter Böhmdorfer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2012)
