Die zweite Gesprächsrunde war von Reibereien zwischen Koalition und Oppositionsparteien überschattet. Regierungsparteien brauchen für das Transparenzpaket die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei.
Wien/Red. Vertreter der fünf Parlamentsparteien setzten am Dienstagnachmittag die Verhandlungen über die Offenlegung von Spenden und die öffentliche Parteienfinanzierung fort. Weil Grünen-Vizechef Werner Kogler angekündigt hatte, er wolle über den SPÖ-ÖVP-Plan für eine „perverse“ Erhöhung der Parteienfinanzierung gar nicht verhandeln, konterte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf: Er finde die Wortwahl „etwas seltsam“. Aber: „Wenn die Grünen sich aus dem Spiel nehmen wollen, kann ich es nicht ändern“, erklärte er der „Presse“.
Die Regierungsparteien brauchen für das Transparenzpaket die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, also von FPÖ, Grünen oder BZÖ. Deswegen wackelt der Beschluss noch im Juni massiv. Zugleich machte Kopf klar, dass er gegen ein Abtrennen der Neuregelung der Parteienfinanzierung ist. Der Regierungsantrag sei „Grundlage für die Fünf-Parteien-Gespräche. Einen anderen Antrag gibt es nicht.“
Doch auch FPÖ und BZÖ sprachen sich gegen jede Erhöhung der Parteienförderung aus und wollen zunächst einmal klare Zahlen zu den Regierungsplänen auf dem Tisch haben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte vor der Sitzung, seine Partei sei grundsätzlich bereit, über einen Systemwechsel bei der Parteienförderung zu reden – aber nur unter der Bedingung, dass insgesamt kein Cent mehr ausgegeben werde.
Ähnlich meldete sich BZÖ-Verhandler Stefan Petzner zu Wort: Seine Fraktion halte es zwar für vernünftig, beide Themen (Transparenz und Förderungen) gemeinsam zu verhandeln. Aber auch das BZÖ sei „für eine Erhöhung nicht zu haben“, sagte Petzner. „Tatsache ist, wir wollen eine Reduktion der Förderungen und keine Erhöhung, das ist ein unverrückbares Prinzip.“
Bei den Parteispenden gaben sich die Verhandler optimistischer. „Wir sind in Eckpunkten weitergekommen“, erklärte etwa Petzner. Der BZÖ-Verhandler geht davon aus, dass die Regierung der Forderung nachkommt, die Grenze von 5000 Euro, ab der Spenden an Parteien künftig offengelegt werden sollen, zu senken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2012)
