Im Nationalrat kam es heute zu einem Streit über den Europäischen Rettungsschirm. FPÖ und BZÖ fühlen sich übergangen, da das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung kam. Es sei eine "Nacht&Nebelaktion".
Die Sitzung des Nationalrats ist Donnerstagvormittag von einem Eklat überschattet worden. FPÖ und BZÖ verließen das Plenum wegen eines Streits über den Europäischen Rettungsschirm (ESM). In den vergangenen Wochen bemühte sich die Koalition um die Stimmen der Opposition, um den EU-Stabilitätspakt mit der nötigen Verfassungsmehrheit zu ratifizieren. In den Grünen hat die Koalition nun offenbar einen Partner gefunden. FPÖ und BZÖ wussten davon nichts und fühlten sich deshalb übergangen.
Der entsprechende Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und den Grünen kurzfristig auf die Tagesordnung genommen und wird gegen Ende der Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt in so genannter "Erster Lesung" diskutiert. In der Folge wird er in den Verfassungsausschuss wandern und entweder bei der Sondersitzung zum Transparenzpaket Ende Juni oder in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden. FPÖ und BZÖ sprachen von einer "Nacht&Nebelaktion".
BZÖ: "Skandalöse Vorgehensweise"
Bündnischef Josef Bucher sprach bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz von einer "skandalösen Vorgehensweise", die nicht zu tolerieren sei - noch dazu, wo einzelne Punkte in den Ausschusssitzungen unter Geheimhaltung fallen sollen. Die Koalition und die Grünen argumentierten dagegen, es sei noch genug Zeit zur Debatte bis zum Beschluss.
BZÖ und Freiheitliche beeindruckte das nicht. Nachdem diverse Anträge auf Vorziehen des Themas in der Tagesordnung, abgelehnt worden waren, marschierten die beiden Fraktionen geschlossen aus dem Plenarsaal. Das BZÖ strich im Anschluss alle Mandatare von der Rednerliste. Bei den Freiheitlichen kehrte zunächst Bildungssprecher Walter Rosenkranz wieder, der Rest der Fraktion folgte kurz darauf. Die BZÖ-Abgeordneten wollen dagegen erst beim letzten Tagesordnungspunkt wieder erscheinen und dort ihre gesamte Redezeit von 63 Minuten verbrauchen. Bucher ortete inzwischen den "wahrscheinlich schwärzesten Tag des österreichischen Parlamentarismus".
"Parlamentsstreich" im Schatten der EM
Weiters vermutete Bucher, dass es der Regierung darum gehe, die Materie im Schatten der Fußball-EM möglichst unauffällig durchzupeitschen. Dabei gehe es hier "um die größte Finanztransaktion der Zweiten Republik", ergänzte der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner. Bucher sprach vom "Gesetzeswerk, das uns am meisten Geld kosten wird".
FP-Chef Heinz-Christian Strache sprach in einer Aussendung von einem „Parlamentsstreich sowie einer Verhöhnung unserer Demokratie" und einer „gemeinsamen Kommandoaktion" von SPÖ, ÖVP und Grünen. Weiters brandmarkte der die Grünen als als "Stimmvieh" der Regierung. Die Vorgehensweise mit dem "überfallartigen" auf die Tagesordnung Setzen der ESM-Gesetzesvorlage bezeichnete er als "von langer Hand geplant". Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bescheinigte der rot-schwarz-grünen Allianz in einer Aussendung jedoch korrektes Vorgehen und sagte, Mehrheiten seien zu respektieren.
Besonders merkwürdig fanden die BZÖ-Spitzen außerdem, dass die Grünen als Oppositionspartei dem Antrag der Koalition beitreten. Denn die parlamentarische Mitbestimmung sehe so aus, dass die ESM-Entscheidungen nur in einem kleinen Ausschuss ohne Öffentlichkeit mit Geheimhaltungspflichten getroffen würden - und das noch dazu mit einfacher Mehrheit, ärgerte sich Bucher, der Bundespräsident Heinz Fischer aufrief, Koalition und Grüne "zur Räson zu rufen". Denn wenn bei solch einer großen Materie nicht einmal die Volksvertreter eingebunden würden, sei das ein Skandal, fand Scheibner.
(APA/Red.)