Sonja Wehsely, Wiener Integrationsstadträtin, kritisiert die neuen VP-Pläne zur Zuwanderung.
Die Presse: Innenministerin Prokop hat einen neuen Vorschlag zur Regelung der Zuwanderung gebracht: Die Austria-Card. Wussten Sie davon?
Sonja Wehsely: Nein, das ist in keinem ÖVP-Papier gestanden. Und ich finde es eigenartig und nicht die feine englische Art, dem Verhandlungspartner solche Vorschläge medial auszurichten.
Was ist so schlimm an der A-Card?
Wehsely: Sie ist nichts anderes als ein Saisonnier-Modell für alle. Damit passiert wieder, was nicht passieren darf: Migration und Integration werden getrennt. Das hat schon damals bei der Gastarbeiterregelung nicht funktioniert.
Inwiefern?
Wehsely: Die Leute gehen nicht einfach nach Hause. Es wird ja auch bereits diskutiert, wie oft der Aufenthalt verlängert wird.
Polemisch gefragt: Wäre es in Ordnung, wenn die Card strikt auf ein Jahr befristet wird?
Wehsely: Nein, die Leute bleiben trotzdem - nur illegal.
Sie gelten als Kritikerin des mit Hilfe der SPÖ geschnürten Fremden-und Asylrecht-Pakets. Laut Prokop sollen - wohl abgesehen wohl von der A-Card - die Gesetze nicht verändert werden. Bleibt trotz SPÖ in der Regierung alles beim Alten?
Wehsely: Eine Forderung von mir und der SPÖ in den Verhandlungen ist eine Integrationskommission nach dem Vorbild der deutschen Politikerin Rita Süßmuth. Es geht darum, sich fernab von politischem Hickhack zu überlegen, wie Migration und Integration funktionieren sollen - unter Einbeziehung der Länder, Gemeinden, Sozialpartner und unter dem Vorsitz einer Persönlichkeit wie Franz Fischler oder Franz Vranitzky. Am wichtigsten ist dabei, dass die Wissenschaft intensiv mitarbeitet.
Migrationsexperten publizieren nicht erst seit gestern. Man könnte meinen, es gibt ausreichend Entscheidungsgrundlagen für die Politik.
Wehsely: Stimmt, aber die Herangehensweise ist eine andere.
Bedeutet die Kommission, dass das Fremden-Paket aufgeschnürt wird?
Wehsely: Ich will das nicht vorwegnehmen, sonst bräuchte ich die Kommission nicht.
Könnte sich die Kommission auf eine A-Card einigen?
Wehsely: Das glaube ich nicht.
Derzeit gibt es einen Rückgang bei den Einbürgerungen. Gut?
Wehsely: Nein, weil es auf Grund der Verschärfung des ohnehin strengen Staatsbürgerschaftsgesetzes passiert ist. Ich bin aber nicht grundsätzlich der Ansicht, dass viele Einbürgerungen gut und wenige schlecht sind oder umgekehrt. Der Jubel der Konservativen ist insofern blauäugig, weil sich ein Rückstau bildet.
Wie steht es mit Zuwandererquote, die minimal gesenkt werden soll?
Wehsely: Wien soll dadurch dieselbe Quote an Schlüsselarbeitskräften wie im Vorjahr erhalten. Heuer ist die Quote seit Sommer ausgeschöpft. Das ist wirtschaftlicher Unsinn.