Totale Überwachung. Handys, Kreditkarten, Internet, Überwachungskameras: Jeder Schritt wird dokumentiert. Von der Umsetzung der EU-Daten-Richtlinie wird abhängen, was von der Privatsphäre bleibt.
WIEN (red.). Zuerst schockierte der sonst so vorsichtige Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek die Republik mit seiner Aussage: „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.“ Vor zwei Tagen einigten sich dann SPÖ-Justizministerin Maria Berger und ÖVP-Innenminister Günther Platter auf den Einsatz von Trojanern, um private Computerdaten für Ermittlungen nutzen zu können. Damit ist gut sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September die weltweit beherrschende Frage, wie viel unserer Freiheit wir für unsere Sicherheit opfern wollen, endgültig auch in Österreich angekommen.
Auch wenn die Bundesregierung laut Recherchen der „Presse“ die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung moderater umsetzen dürfte als geplant (die Herausgabe von Computerdaten soll nur für Delikte möglich sein, die mit mehr als drei Jahren Haft bedroht sind), gibt es zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten.
In den USA und Großbritannien stehen die Bürger bereits jetzt unter genauer Beobachtung. Staatliche Behörden sehen, hören und lesen alles mit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2007)