Die Demonstrationen gegen den Ball in Graz sind ruhig verlaufen, nun rüstet sich die linke Szene für den Wiener Ball am Freitag. Die Veranstalter haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Graz/Wien. Rund 500 Demonstranten, fünf Festnahmen (mehrheitlich zur Überprüfung der Identität), vereinzelte Störaktionen, in Summe aber ein ruhiger Protest – so lautet das Resümee über die Protestkundgebungen gegen den Grazer Akademikerball am Samstag. Die „Offensive gegen rechts“ hatte zur Demonstration unter dem Motto „Faschismus stoppen – Burschenschaften blocken“ aufgerufen. Der Unmut richtete sich gegen den 64. Akademikerball, der von Burschenschaften und Korpsstudenten veranstaltet wurde. Zu Kontakt zwischen den Demonstranten und den Ballbesuchern kam es aber kaum, vereinzelt flogen Farbbeutel auf Gäste.
Außerdem versuchten mehrere Aktivisten, durch Anketten an Sperrgitter die Zufahrt der Ballbesucher zu verhindern. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die großräumige Sperrzone rund um den Congress ab, in der sich nur die Exekutive, Anrainer sowie Ballbesucher oder Personen, die angaben, ins Casino zu wollen, aufhielten. Der Grazer Akademikerball und die Proteste dagegen waren quasi der kleine Auftakt zum jährlichen Großereignis der linken Szene: Am kommenden Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt. Und heuer sind dagegen wieder mehrere Protestaktionen in der Wiener Innenstadt geplant: Die Gruppierung Offensive gegen rechts (OGR) sowie die Sozialistische Linkspartei haben zu Demonstrationen aufgerufen.
NOWKR hat sich aufgelöst
Die Plattform Jetzt Zeichen setzen! wird am Abend des Balls auf dem Heldenplatz eine Veranstaltung mit Reden und Musikbeiträgen abhalten. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Kein Salon dem Rechtsextremismus!“ – die Aktivisten stellen sich gegen die Abhaltung des Balls (des ehemaligen Balls des Wiener Burschenschafter-Korporationsrings/WKR-Ball) in der Hofburg. „Die Räume der Republik sollen Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten der extrem Rechten keinen Platz mehr bieten“, heißt es von der Plattform. Als Redner auf dem Heldenplatz werden etwa Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, Datenforensiker Uwe Sailer sowie Freiheitskämpferinnen erwartet.
Das nach Eigendefinition linksradikale antifaschistische Bündnis NOWKR, rund um dessen Demonstrationszug es in den vergangenen Jahren zu teilweise gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war, hat sich nach dem letzten Akademikerball aufgelöst. Im Frühjahr hatte die Staatsanwaltschaft wegen § 278b StGB – das ist der Paragraf für Terroristische Vereinigungen – gegen das Bündnis ermittelt.
Trotzdem wird es zwei Demonstrationen geben: Um 15.30 startet der Protestzug der Sozialistischen Linkspartei vom Wallensteinplatz zur Porzellangasse und über die Währinger Straße bis zum Schottentor. Dort dürften sich die Teilnehmer laut Polizei der für 16.30 Uhr angekündigten Demonstration der Offensive gegen rechts anschließen, die einen Protestzug durch die Innenstadt abhält. Die Route führt von der Universität über die Wipplingerstraße auf den Stephansplatz, weiter über Wollzeile, Stadtpark, Heumarkt, Schwarzenbergplatz und Karlsplatz bis zum Museumsquartier. Der Demo-Aufruf nimmt auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise Bezug. „Sagen wir klar: Burschenschafter vertreiben – Flüchtlinge bleiben!“, heißt es da.
Veranstalter fürchten Gewalt
Dieser Slogan ist Ballveranstalter Udo Guggenbichler (FPÖ) ein Dorn im Auge. Er hat deswegen bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Guggenbichler verweist darin auf Ausschreitungen rund um den Ball in den vergangenen Jahren, außerdem werde „aus der Textierung ersichtlich, dass mit Gewaltanwendung“ zu rechnen sei. Also sei „aufklärungsbedürftig, inwieweit eine solche Kundgebung von der Rechtsordnung gedeckt ist“. Der Kartenverkauf für den Akademikerball laufe jedenfalls besser als in den Jahren davor, versicherte er. Neben den Protestveranstaltungen sind laut Polizei vorerst auch vier Pro-Standkundgebungen angemeldet. Wie in den vergangenen Jahren wird es heuer ein Platzverbot rund um die Hofburg geben. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2016)