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Bundestag

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundestag im »Presse«-Überblick
Zahlreiche Pannen

Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Der Urnengang Ende September ist teilweise chaotische verlaufen. In insgesamt 431 Berliner Wahlbezirken sollen die Bürger erneut ihre Stimme abgeben. Ob es dort tatsächlich zur Wiederholung der Wahl kommt, ist aber unsicher.
Reform

Bürgergeld in Deutschland auf der Zielgeraden

Das Ende von Hartz IV ist besiegelt: Nun soll die Reform in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden, damit diese ab 1. Juli 2023 in Kraft treten kann.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte am Donnerstag die Ernennungsurkunde.
Deutschland

Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister angelobt

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht am Montag ist nun ihr Nachfolger, Boris Pistorius, offiziell als Verteidigungsminister ernannt worden.
Literatur

„Ein jüdischer Garten“: Von Palmen und Schneeglöckchen

Anthologie bedeutet „Blütensammlung“. Und eine solche haben Itamar Gov, Hila Pelegund Eran Schaerf mit dem Buch „Ein jüdischer Garten“ zu jüdischen Themen angelegt.
Urschitz meint

Premium Wenn die Zentralbank den Staat finanziert

Erschreckend, wie Politiker Staatsschulden einschätzen.
Deutschland

Bundestag hebt Immunität von Münchner AfD-Abgeordnetem auf

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I wegen einer Armbewegung, die als Hitlergruß gewertet werden könnte.