Bundestag

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundestag im »Presse«-Überblick
Im deutschen Bundestag wird gespart.
Budget

Smartphone aufladen verboten: Deutscher Bundestag will Kosten sparen

Deutschlands Parlament droht mit Konsequenzen, sollten Abgeordnete persönliche Geräte im Bundestag aufladen. Auch bei Dienstreisen soll gespart werden.
Lange erwartetes Votum im Bundestag: Der Haushalt ist durch.
Budget

Deutscher Bundestag beschließt nach langer Verzögerung umkämpften Haushalt 2024

Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen Begünstigungen beim Agrardiesel schrittweise zu kürzen - trotz der Bauernproteste.
Drogenpolitik

Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

Besitz und Anbau der Droge sollen mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden.
Gespannter Blick auf die Zeremonie. Deutsche am 23. Mai 1949.
Deutschland

Banger Blick auf das Grundgesetz

Das Grundgesetz von 1949 bedeutete den zweiten Anlauf zur Demokratie. Der Plan ging auf. Das 75er-Jubiläum ist freilich überschattet von extremer Polarisierung.
Archivbild aus dem Jahr 2019 von Martin Sellner.
Extremismus

Deutschland prüft Einreiseverbot für österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigte sich mit dem österreichischen Identitären-Chef. Das deutsche Innenministerium will ein Einreiseverbot. Sellner war Teil des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam.
Petr Bystron anno 2023 bei einer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg.
Deutschland

Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Bystron wegen Geldwäsche

Laut Staatsanwaltschaft München Anfangsverdacht auch wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Der Bundestag hebt Bystrons Immunität auf, er ist Chef des AfD-Landesverbandes Bayern.

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