Budget
Smartphone aufladen verboten: Deutscher Bundestag will Kosten sparen
Deutschlands Parlament droht mit Konsequenzen, sollten Abgeordnete persönliche Geräte im Bundestag aufladen. Auch bei Dienstreisen soll gespart werden.
Budget
Deutscher Bundestag beschließt nach langer Verzögerung umkämpften Haushalt 2024
Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen Begünstigungen beim Agrardiesel schrittweise zu kürzen - trotz der Bauernproteste.
Drogenpolitik
Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Besitz und Anbau der Droge sollen mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden.
Extremismus
Deutschland prüft Einreiseverbot für österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigte sich mit dem österreichischen Identitären-Chef. Das deutsche Innenministerium will ein Einreiseverbot. Sellner war Teil des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam.
Nachruf
Wolfgang Schäuble ist tot: Über einen, der Deutschland prägte
Wolfgang Schäuble saß 51 Jahre im deutschen Bundestag. Er veränderte das Land wie nur wenige Politiker – von seiner Rolle bei der Wiedervereinigung bis zur Schuldenbremse.
Asyl
Deutscher Bundestag berät schnellere Einbürgerungen und Abschiebungen
Die Ampel-Koalition will am Donnerstag die geplanten Reformen in der Migrationspolitik ausverhandeln.