Bundestag
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundestag im »Presse«-Überblick
Budget
Deutscher Bundestag beschließt nach langer Verzögerung umkämpften Haushalt 2024
Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen Begünstigungen beim Agrardiesel schrittweise zu kürzen - trotz der Bauernproteste.
Drogenpolitik
Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
Besitz und Anbau der Droge sollen mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden.
Extremismus
Deutschland prüft Einreiseverbot für österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigte sich mit dem österreichischen Identitären-Chef. Das deutsche Innenministerium will ein Einreiseverbot. Sellner war Teil des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam.
Nachruf
Wolfgang Schäuble ist tot: Über einen, der Deutschland prägte
Wolfgang Schäuble saß 51 Jahre im deutschen Bundestag. Er veränderte das Land wie nur wenige Politiker – von seiner Rolle bei der Wiedervereinigung bis zur Schuldenbremse.
von
Christoph Zotter
Asyl
Deutscher Bundestag berät schnellere Einbürgerungen und Abschiebungen
Die Ampel-Koalition will am Donnerstag die geplanten Reformen in der Migrationspolitik ausverhandeln.
Todesfall
Früherer deutscher Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot
Schäuble war in seiner langen politischen Laufbahn Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er.