Bundestag

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundestag im »Presse«-Überblick
Lange erwartetes Votum im Bundestag: Der Haushalt ist durch.
Budget

Deutscher Bundestag beschließt nach langer Verzögerung umkämpften Haushalt 2024

Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bundestag beschlossen Begünstigungen beim Agrardiesel schrittweise zu kürzen - trotz der Bauernproteste.
Archivbild aus dem Jahr 2019 von Martin Sellner.
Extremismus

Deutschland prüft Einreiseverbot für österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigte sich mit dem österreichischen Identitären-Chef. Das deutsche Innenministerium will ein Einreiseverbot. Sellner war Teil des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam.
Ein halbes Jahrhundert saß Wolfgang Schäuble im deutschen Bundestag.
Nachruf

Wolfgang Schäuble ist tot: Über einen, der Deutschland prägte

Wolfgang Schäuble saß 51 Jahre im deutschen Bundestag. Er veränderte das Land wie nur wenige Politiker – von seiner Rolle bei der Wiedervereinigung bis zur Schuldenbremse.
Einbürgerungen sollen etwa beschleunigt und für einige Bevölkerungsgruppen auch erleichtert werden.
Asyl

Deutscher Bundestag berät schnellere Einbürgerungen und Abschiebungen

Die Ampel-Koalition will am Donnerstag die geplanten Reformen in der Migrationspolitik ausverhandeln.
Wolfgang Schäuble (CDU), ehemaliger Bundesfinanzminister, aufgenommen während eines Interviews in Berlin.
Todesfall

Früherer deutscher Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot

Schäuble war in seiner langen politischen Laufbahn Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er.
Vertragserneuerung

Deutscher Bundestag erhöht Mittel für Zentralrat der Juden

Der entsprechende Vertrag war schon im April unterzeichnet worden.

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