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Bundesverfassungsgericht

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundesverfassungsgericht im »Presse«-Überblick
Zahlreiche Pannen

Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Der Urnengang Ende September ist teilweise chaotische verlaufen. In insgesamt 431 Berliner Wahlbezirken sollen die Bürger erneut ihre Stimme abgeben. Ob es dort tatsächlich zur Wiederholung der Wahl kommt, ist aber unsicher.
Deutschland

Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Bei der Bundestagswahl in Deutschland im September 2021 kam es in Berlin zu zahlreichen Pannen. Deswegen soll die Wahl dort nun wiederholt werden, empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss.
Verfassungsgericht

Wahl in Berlin muss komplett wiederholt werden

Wegen zahlreicher Pannen hat der Berliner Verfassungsgerichtshof die Abgeordnetenhauswahl vom vergangenen Jahr für ungültig erklärt. Als wahrscheinlicher Termin für die neuerliche Abstimmung gilt der 12. Februar. Ein Teil der Berliner muss auch den Bundestag erneut wählen.
Deutschland

Bundestagswahl soll in 300 Berliner Wahllokalen wiederholt werden

Wähler sollen aber nur die Zweitstimme erneut abgeben.
Fürs Klima streiken oder lieber vor Gericht ziehen?
Klimaschutz

Premium Was Klima-Klagen vor Gericht erstreiten

Mit Klima-Klagen fordern Juristinnen und Aktivisten gemeinsam mehr Klimaschutz vonseiten des Staates ein. Was bewirken solche Klagen und wie funktionieren sie?
Gastkommentar

Premium Unser Rechtssystem muss klimafit werden

Der Klimaschutz muss zum Menschenrecht werden. Nur so ist es möglich, den Staat für Verstöße des Klimaschutzes zu belangen.