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Bundesverfassungsgericht

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundesverfassungsgericht im »Presse«-Überblick
Medienpolitik

Neuregelung der ORF-Gebühr: Druck auf Raab

Der Verfassungsgerichtshof hat das bisherige Modell gekippt. Grüne und Neos sind für eine Haushaltsabgabe, die FPÖ ist für eine Finanzierung aus dem Budget. Jetzt wäre die ÖVP-Ministerin am Zug.
Medien

Haushaltsabgabe für den ORF – aber sozial gestaffelt?

Das kostenlose Streaming von ORF-Programmen ist bald Geschichte. Aber wie schaut die Finanzierung in Zukunft aus? Die Abo-Variante soll es nach ORF-Chef Roland Weißmann nicht werden.
Geldpolitik

EZB-Zinswende: Kommt Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte?

Nach mehr als einem Jahrzehnt einer ultralockeren Geldpolitik wollen die Währungshüter am Donnerstag erstmals wieder ihre Zinszügel straffen. Auch eine Einigung über ein Programm, mit dem hoch verschuldete Staaten gestützt werden sollen, zeichnet sich ab.
Archivbild. Dieses geleaste Flüssiggasterminal liegt vor der finnischen Hauptstadt Helsinki. Auch Deutschland plant Neuanschaffungen, um von russischem Gas unabhängig zu werden.
Flüssiggas

Deutsche Umweltschützer wollen Bau von LNG-Terminals nicht verzögern

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, Notfallmaßnahmen für den Winter nicht stoppen zu wollen. Man werde aber sehr genau hinsehen, ob Interessen der Gasindustrie in der Krise jetzt "durchgepeitscht" werden sollen.
Crowds of people on Via Del Corso shopping street in Rome, Italy
Analyse

Die EZB wandelt nun "auf dünnem Eis"

Zur hohen Verschuldung der Südländer kommt nun die Regierungskrise in Italien. Angesichts der bevorstehenden Zinswende sucht die Europäische Zentralbank zu retten, was noch zu retten ist. Und wandelt an der Grenze des Legalen. Ein Schweizer Experte wittert einen Ausweg.
Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl in Thüringen das Recht der AfD verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Verfassungsgericht

AfD-Klage gegen Angela Merkel erfolgreich

Die ehemalige Bundeskanzlerin hatte die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD "unverzeihlich" genannt - und damit ihre Neutralitätspflicht verletzt, befindet nun das deutsche Bundesverfassungsgericht.