Bundesverfassungsgericht

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundesverfassungsgericht im »Presse«-Überblick
Die Bundestagswahl 2021 liegt mehr als zwei Jahre zurück. In Teilen muss sie wiederholt werden (Archivbild)
Urteil

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie in insgesamt 455 Bezirken wiederholt werden muss - also zu gut einem Fünftel.
Franziska Giffey (SPD) muss die Wähler nach etwas mehr als einem Jahr nochmals überzeugen.
Deutschland

Die kuriose Berliner Wahlwiederholung kann stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht. Die amtierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), muss um ihren Job fürchten.
BVG verkuendet Urteil ueber das Luftsicherheitsgesetz
Deutschland

Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann am 12. Februar stattfinden

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wiederholung der Berlin-Wahl des Jahres 2021 nun am 12. Februar stattfinden kann.
Veranstaltungen

Rechtspanorama an der WU

Was können Klimaklagen?
Die Zinswende könnte auch Green Bonds Rückenwind bringen, meint Ökonom Martin Hochstein.
Green Bonds

Bremst Geldmangel Deutschlands Energiewende?

Corona-Gelder dürfen nun doch nicht für den Klimaschutz verwendet werden. Ökonom Martin Hochstein verweist auf weitere Finanzierungsquellen – und sieht Chancen für Anleger.
Ein Bild von der großen Demonstration in München.
Deutschland

Deutsche Regierung diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für AfD

Aus der SPD-Fraktion gibt es Stimmen, die die Streichung staatlicher Gelder für die AfD fordern. Die Grünen können sich das ebenfalls vorstellen. Die Union - derzeit in Opposition - ist skeptisch.

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