Deutschland
Die kuriose Berliner Wahlwiederholung kann stattfinden
Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht. Die amtierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), muss um ihren Job fürchten.
Deutschland
Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann am 12. Februar stattfinden
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wiederholung der Berlin-Wahl des Jahres 2021 nun am 12. Februar stattfinden kann.
Parlament
Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
Der Bundestag soll auf 630 Abgeordnete schrumpfen. Die oppositionelle Union und Linke protestieren. Es soll eine Fünf-Prozent-Klausel geben.
Deutschland.
Deutsches Verfassungsgericht billigt Wahlwiederholung in Berlin
Die Wahl kann, wie geplant, am 12. Februar stattfinden. Eine Verschiebung lehnten die Richter in Karlsruhe ab. In der Berliner Politik herrscht Erleichterung.
Klimaklagen
Die Inflation der Grundrechte
Am Beispiel Klimaklagen: Progressiv Gestimmte entnehmen der Verfassung Hinweise, wohin die politische Reise gehen muss. Doch die Totalisierung der Verfassung schwächt deren Autorität.
Verfassungsgericht
AfD-Klage gegen Angela Merkel erfolgreich
Die ehemalige Bundeskanzlerin hatte die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD "unverzeihlich" genannt - und damit ihre Neutralitätspflicht verletzt, befindet nun das deutsche Bundesverfassungsgericht.