Bundesverfassungsgericht
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Urteil
Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie in insgesamt 455 Bezirken wiederholt werden muss - also zu gut einem Fünftel.
Deutschland
Die kuriose Berliner Wahlwiederholung kann stattfinden
Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht. Die amtierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), muss um ihren Job fürchten.
von
Christoph Zotter
Deutschland
Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann am 12. Februar stattfinden
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wiederholung der Berlin-Wahl des Jahres 2021 nun am 12. Februar stattfinden kann.
Green Bonds
Bremst Geldmangel Deutschlands Energiewende?
Corona-Gelder dürfen nun doch nicht für den Klimaschutz verwendet werden. Ökonom Martin Hochstein verweist auf weitere Finanzierungsquellen – und sieht Chancen für Anleger.
von
Raja Korinek
Deutschland
Deutsche Regierung diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für AfD
Aus der SPD-Fraktion gibt es Stimmen, die die Streichung staatlicher Gelder für die AfD fordern. Die Grünen können sich das ebenfalls vorstellen. Die Union - derzeit in Opposition - ist skeptisch.