Deutschland
Verdacht auf Spionage für China: Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat festgenommen
Der Mann soll mutmaßlich für China spioniert und Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Das EU-Parlament suspendierte den Mitarbeiter. Die AfD ortet „beunruhigende Meldungen“.
Europäische Union
Othmar Karas: „Die Feigheit hat zugenommen“
Nationalismus und Populismus bremsten die notwendige Entwicklung in der EU, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Schriftsteller Robert Menasse kritisiert, das souveräne Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU schon „70 Jahre lang verhindert wurde“.
Verbraucherschutz
Woher unser Essen kommt, bleibt meist im Dunklen
Das Europaparlament segnet am Mittwoch magere Herkunftsregeln einzig für Honig ab. Gegen solche für andere Lebensmittel stemmten sich die nationalen Regierungen.
EU
Europäisches Parlament segnet EU-Medienfreiheitsgesetz ab
Die Unabhängigkeit von Medien soll gestärkt und mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden.
EU
Chinesische Polizisten sollen in Ungarn auf Patrouille gehen
Ungarn erntet massive Kritik aus Brüssel. Das Land plant, chinesische und ungarische Polizisten auf gemeinsame Patrouille zu schicken. Liberale im Europaparlament warnen vor massiver Gefahr für die EU.
Der ökonomische Blick
Protektion als Wahlversprechen im Superwahljahr 2024
Ein Großteil der politischen Ankündigungen, die versprochenen Wirkungen sowieso, liegen in der Zukunft und können schlecht bewertet werden. Für einiges von dem, was uns versprochen wird, haben wir aber Möglichkeiten der Evaluation, und die sollten wir auch nutzen.