Migration
22.000 Euro für jeden Flüchtling
EU-Staaten sollen sich von der verpflichtenden Verteilung Schutzsuchender freikaufen können. Noch sind viele Fragen offen.
Geldpolitik
"Preisdruck bleibt stark": EZB-Chefin Lagarde kündigt weitere Zinserhöhungen an
Ziel sei eine Rückkehr zum Inflationsziel von zwei Prozent. Im Mai war die Inflationsrate im Euroraum auf 6,1 Prozent gesunken.
Vertiefung
Olaf Scholz warnt vor "belangloser" EU
Der deutsche Kanzler ruft im Europaparlament zur Erweiterung und Vertiefung der Union auf. Sein österreichischer Amtskollege, Karl Nehammer, fordert demgegenüber „mehr Subsidiarität“.
Konferenz
ÖVP zu Neuwahlgerüchten: "Koalition arbeitet für Land und Leute"
Die ÖVP hält am Wolfgangsee eine große Abgeordnetenkonferenz ab. Überschattet wird diese von Gerüchten über ein mögliches Platzen von Türkis-Grün.
Spionagesoftware
Das Kurz-Dilemma der ÖVP im Pegasus-Skandal
Das Europaparlament hat den europaweiten Einsatz und Missbrauch von Bespitzelungssoftware untersucht und erwähnt in seinem Endbericht auch Altkanzler Kurz – zum Unmut der VP-Abgeordneten.
Umweltschutz
Europaparlament beschließt Klimapaket
Um den CO2-Ausstoß in der EU rascher zu senken, wird der Handel mit Emissionszertifikaten ausgeweitet. Für Schutz vor nicht klimakonformen Importen aus Drittstaaten soll eine CO2-Grenzabgabe sorgen.