Europaparlament

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Europaparlament im »Presse«-Überblick
AfD-Politiker Maximilian Krah. Sein Mitarbeiter wurde vom EU-Parlament suspendiert.
Deutschland

Verdacht auf Spionage für China: Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat festgenommen

Der Mann soll mutmaßlich für China spioniert und Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Das EU-Parlament suspendierte den Mitarbeiter. Die AfD ortet „beunruhigende Meldungen“.
Economist-Insider

Am Beispiel der Brenner-Farce: Verkehrspolitik ist für die EU Nebensache

Der aktuelle Transitstreit mit Italien legt ein fundamentales Problem offen: Verkehrspolitik endet für Europas Politiker bestenfalls an der eigenen Landesgrenze.
Wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine müsse die EU auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik selbstständiger werden, sagt Othmar Karas.
Europäische Union

Othmar Karas: „Die Feigheit hat zugenommen“

Nationalismus und Populismus bremsten die notwendige Entwicklung in der EU, sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Schriftsteller Robert Menasse kritisiert, das souveräne Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU schon „70 Jahre lang verhindert wurde“.
Europas Imker hatten ausreichend politisches Gewicht, um in Brüssel die Herkunftsangabe von importiertem Honig durchzusetzen. Bei anderen Lebensmitteln ist das bis auf Weiteres nicht der Fall.
Verbraucherschutz

Woher unser Essen kommt, bleibt meist im Dunklen

Das Europaparlament segnet am Mittwoch magere Herkunftsregeln einzig für Honig ab. Gegen solche für andere Lebensmittel stemmten sich die nationalen Regierungen.
EU-Staaten müssen einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten.
EU

Europäisches Parlament segnet EU-Medienfreiheitsgesetz ab

Die Unabhängigkeit von Medien soll gestärkt und mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden.
Sind schon bald chinesische Polizisten in Ungarn auf Patrouille?
EU

Chinesische Polizisten sollen in Ungarn auf Patrouille gehen

Ungarn erntet massive Kritik aus Brüssel. Das Land plant, chinesische und ungarische Polizisten auf gemeinsame Patrouille zu schicken. Liberale im Europaparlament warnen vor massiver Gefahr für die EU.

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