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Europaparlament

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Europaparlament im »Presse«-Überblick
Quergeschrieben

Premium Ursula von der Leyen, Wahlhelferin der Rechtsextremen

Wer auf EU-kritische Parteien so reagiert wie die Präsidentin der EU-Kommission, der hilft diesen Parteien an die Macht.
Christoph Grabenwarter, plädiert für eine Änderung des Bestellverfahrens von Verfassungsrichtern.
Verfassungsgericht

VfGH-Präsident Grabenwarter will Bestellverfahren ändern

Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament bestimmt werden, so Grabenwarter.
EU-Mittel

Kritik aus Italien: EU-Kommission treibe "Orbán in die Hände von Putin"

Nach der polnischen Regierung stellt sich auch Italiens ultrarechte Partei Fratelli d'Italia im Streit um das Zurückhalten von EU-Geldern hinter Orbán.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Medienfreiheit schützen, hält sich selbst die freie Presse aber meist auf Distanz.
Analyse

Premium Gesetz zur Medienfreiheit ohne Biss

Die EU-Kommission will per Verordnung die journalistische Unabhängigkeit stärken und den Missbrauch staatlicher Werbung sowie unlauteren Einfluss einhegen. Das Ergebnis ist matt.
Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der EU im Plenarsaal des Europ�ischen Parlaments mit deutlichen Worten zu
Rede zur Lage der EU

Premium Russland führt "einen Krieg gegen unsere Zukunft"

Kommissionschefin von der Leyen folgte in ihrer dritten Grundsatzrede der alten Formel: viel Pathos, wenig Konkretes, manch Fragwürdiges.
Fireplace flames in winter
Europa

Premium Ist Heizen mit Holz klimaneutral?

Der Wald wird besser geschützt und soll sich ausbreiten. Das bedingt auch eine Grenze für die Verwertung als Brennmaterial, befindet das Europaparlament.