Quergeschrieben
Ursula von der Leyen, Wahlhelferin der Rechtsextremen
Wer auf EU-kritische Parteien so reagiert wie die Präsidentin der EU-Kommission, der hilft diesen Parteien an die Macht.
Verfassungsgericht
VfGH-Präsident Grabenwarter will Bestellverfahren ändern
Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament bestimmt werden, so Grabenwarter.
Analyse
Gesetz zur Medienfreiheit ohne Biss
Die EU-Kommission will per Verordnung die journalistische Unabhängigkeit stärken und den Missbrauch staatlicher Werbung sowie unlauteren Einfluss einhegen. Das Ergebnis ist matt.
Rede zur Lage der EU
Russland führt "einen Krieg gegen unsere Zukunft"
Kommissionschefin von der Leyen folgte in ihrer dritten Grundsatzrede der alten Formel: viel Pathos, wenig Konkretes, manch Fragwürdiges.
Europa
Ist Heizen mit Holz klimaneutral?
Der Wald wird besser geschützt und soll sich ausbreiten. Das bedingt auch eine Grenze für die Verwertung als Brennmaterial, befindet das Europaparlament.