Europaparlament

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Europaparlament im »Presse«-Überblick
Die Zahl der Bootsflüchtlinge nimmt wieder zu. Die Verteilung auf die EU-Länder bleibt ein Streitpunkt.
Migration

22.000 Euro für jeden Flüchtling

EU-Staaten sollen sich von der verpflichtenden Verteilung Schutzsuchender freikaufen können. Noch sind viele Fragen offen.
Geldpolitik

"Preisdruck bleibt stark": EZB-Chefin Lagarde kündigt weitere Zinserhöhungen an

Ziel sei eine Rückkehr zum Inflationsziel von zwei Prozent. Im Mai war die Inflationsrate im Euroraum auf 6,1 Prozent gesunken.
Vertiefung

Olaf Scholz warnt vor "belangloser" EU

Der deutsche Kanzler ruft im Europaparlament zur Erweiterung und Vertiefung der Union auf. Sein österreichischer Amtskollege, Karl Nehammer, fordert demgegenüber „mehr Subsidiarität“.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger
Konferenz

ÖVP zu Neuwahlgerüchten: "Koalition arbeitet für Land und Leute"

Die ÖVP hält am Wolfgangsee eine große Abgeordnetenkonferenz ab. Überschattet wird diese von Gerüchten über ein mögliches Platzen von Türkis-Grün.
Spionagesoftware

Das Kurz-Dilemma der ÖVP im Pegasus-Skandal

Das Europaparlament hat den europaweiten Einsatz und Missbrauch von Bespitzelungssoftware untersucht und erwähnt in seinem Endbericht auch Altkanzler Kurz – zum Unmut der VP-Abgeordneten.
FILE PHOTO: EU Parliament final vote looms on Europe's biggest climate policy
Umweltschutz

Europaparlament beschließt Klimapaket

Um den CO2-Ausstoß in der EU rascher zu senken, wird der Handel mit Emissionszertifikaten ausgeweitet. Für Schutz vor nicht klimakonformen Importen aus Drittstaaten soll eine CO2-Grenzabgabe sorgen.

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