Oliver Grimm

EU ist bereit, noch mehr Ukrainer aufzunehmen

Innenkommissarin Johansson sieht Union gerüstet für eventuelle Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Das neue Schuldenproblem der EU

Die Zinsen für den Corona-Wiederaufbaufonds werden doppelt so teuer, wie es die Kommission erwartet hatte. Bis 2027 werden sie gut 30 Milliarden Euro ausmachen und mit Programmen wie Erasmus konkurrieren, warnt der Thinktank Bruegel.

Ko-Chef der Europäischen Grünen: "Ich bin nicht der Erfinder der Klimakleber"

Die Grünen und ihre Leibthemen Klimaschutz und Umweltpolitik sind europaweit unter Druck. Vor dem Parteikongress in Wien kritisiert der Ko-Chef der Europäischen Grünen, der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz, eine gezielte Angstmache von rechts.

Wie man Ungarns und Polens EU-Ratsvorsitz stoppen könnte

Von Mitte 2024 bis Mitte 2025 werden jene beiden Mitglieder den Rat führen, die ihre Rechtsstaatlichkeit gezielt untergraben. Eine Juristenorganisation skizziert rechtliche Wege, ihnen darum die Präsidentschaft zu entziehen.

Wer kein Gold hat, kann nicht Weltmacht spielen

Während die 27 Staats- und Regierungschefs in Moldau wieder einmal über Geopolitik fantasieren, braut sich in Brüssel ein schweres Schuldenproblem zusammen.

Fast alle Vöglein sind noch da – aber wie lang noch?

Seit Kurzem habe ich eine neue Passion: frühmorgens oder abends in der Dämmerung mit der Vogelstimmen-App am offenen Fenster lauschen. Aktuelle Nummer eins der Zwitscherhitliste ist die Mönchsgrasmücke: kein eindrucksvoll bunter gefiederter Vogel, sondern klein, grau und schwarzbekopft, aber vielleicht singt er gerade darum so fröhlich und glockenhell?

Die Tätersuche einer nervösen Nation

Amerika ist zwölf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September erneut im Alarmzustand. Auf der Suche nach den Tätern und Motiven blühen falsche Gerüchte und Vorverurteilungen.

Europäischer Währungsfonds - gute Idee oder bloß eine Chimäre?

Heute habe ich im Zuge der beinahe schon täglichen Berichterstattung über die griechische Budgetkrise auf den Vorschlag von Daniel Gros vom Centre...

Zollkontrollen: Brüssel droht Dänen mit Klage

EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt in einem Brief an die dänische Regierung die Einführung systematischer Grenzkontrollen für illegal und droht mit "allen nötigen" juristischen Schritten.

Schengen-Land: Machtkampf um Europas Grenzen

Arabische Revolten, versagender Grenzschutz und die Angst vor der nächsten Wahl sorgen für den bisher schwersten Streit über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU.

EU-Rechnungshof: Geschönte Berichte, politische Besetzung?

Ein scheidender RH-Beamter fährt mit schweren Geschützen auf, spricht von „Sabotage“ und „Betrug“. In Wien wird die Entsendung eines „ÖVP-Parteisoldaten“ kritisiert.

EU-Gipfel zum Euro: Klare Diagnose und keine Therapie

Europas Staatsführer werden beim heutigen Brüsseler Gipfel die Geburtsfehler des Stabilitätspaktes nicht korrigieren. Der Schatten der Eurokrise liegt über allen politischen Bestrebungen.

Das Jahr der Herzschlagfinali

Wer "Margret on the Guillotine" geschrieben hat, wird David Camerons Party eher meiden.

Strasser: „Stehe nicht als Berufspolitiker zur Verfügung“

VP-Spitzenkandidat Ernst Strasser will Einkünfte nicht offenlegen. An der Ostgrenze will er das Bundesheer behalten. Der EU empfiehlt er ein selbstbewussteres Auftreten.

Erbschaftssteuer: Stiften wirkt

Im letzten vollen Jahr ihres Bestehens brachte die Steuer aufs Erben deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Dafür stiegen die Einbringungen in Stiftungen stark.