Oliver Grimm
Rechtsstaatskrise
Orbáns Erpressungstaktik wirkt
Ungarn droht mit einem Veto gegen die Erhöhung des EU-Budgets. Damit will es 13 Milliarden Euro aus Brüssel freibekommen, die wegen Rechtsverletzungen eingefroren sind.
04.10.2023
Mein Dienstag
An den Außengrenzen meiner Sprache
Kann Besserung nicht gut sein, und wie heißt das, was man im Bus mit der Jahreskarte tut?
02.10.2023
EU-Kommission
Von der Leyens letztes Aufgebot
Klimapolitik und Digitalwende sollen die Trophäen der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen werden. Im Endspurt vor der Europawahl schwächelt ihr Team jedoch.
02.10.2023
Europa
„EU-Erweiterung erhöht Abhängigkeit von den USA“
Studie. Ein einflussreicher Thinktank warnt vor Europas Erweiterungsdilemma: der Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Westbalkanstaaten zur EU sei wegen Russlands Aggression alternativlos, aber derzeit faktisch nicht machbar.
29.09.2023
Leitartikel
Bei Asyl und Migration ist die Krise der Normalzustand
Weder von links noch von rechts kommen taugliche Ideen, um Europa für die globale Migrationsdynamik der nächsten Jahrzehnte zu wappnen.
28.09.2023
Brüssel-Briefing
Brüsseler Nachsicht für Klimaschutz-Muffel
Fast jeder zweite EU-Staat ist in seiner nationalen Klimaschutzpolitik säumig. Doch die Kommission lässt Milde walten. Auch Österreich hat aus Brüssel kein Unbill zu befürchten.
28.09.2023
EU-Innenminister
Scholz macht EU-Asylreform möglich
Der deutsche Kanzler spricht ein Machtwort und beendet die deutsche Blockade gegen einen Krisenmechanismus, das wichtigste der neuen europäischen Asylgesetze.
27.09.2023
Schengen-Krise
Polen verstrickt sich in Grenzstreite
Regierung führt Kontrollen gegenüber der Slowakei ein, wirft Deutschland hingegen wegen dessen Kontrollen „Einmischung in Innenpolitik“ vor.
26.09.2023
Morgenglosse
Österreich verbrennt seine Brücken in der EU
Italien und Rumänien drohen der Republik gleichzeitig Klagen vor dem EuGH an: ein Zeugnis der nichtexistenten europapolitischen Strategie der Bundesregierung.
22.09.2023
Ukraine-Krieg
Die EU will die eingefrorenen russischen Milliarden samt Zinsen nicht antasten
Europas Staaten schieben die Verwertung der riesigen eingefrorenen russischen Notenbankreserven auf die lange Bank. Die Reichtümer sanktionierter Oligarchen sind gar auf Jahre sicher.
25.09.2023
Transitkrise
Italien droht Österreich mit Transit-Klage beim EuGH
Verkehrsminister Salvini will die Tiroler Lkw-Fahrverbote beim EuGH bekämpfen. Die EU-Kommission sieht zusehends hilflos zu.
21.09.2023
Brüssel-Briefing
Spaniens Geschenk für Viktor Orbán
Spanien hat sich mit seiner Forderung nach dem Status als Amtssprache für Katalanisch, Baskisch und Galicisch eine Abfuhr geholt. Doch mit dem Vorstoß, als Ratsvorsitzland ein innenpolitisches Anliegen auf EU-Ebene voranzutreiben, hat es einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
21.09.2023
EU-Reformpapier
„Die EU ist nicht bereit für neue Mitglieder“
Eine deutsch-französische Expertengruppe warnt: Ohne Reform kann die EU keine Erweiterung verkraften. Ihre Vorschläge sind bekannt, erfordern aber politischen Mut.
19.09.2023
Energiewende
EU droht chinesische Batterien-Falle
Das Speichern grünen Stroms erfordert derart viele Batteriekapazitäten, dass Europa 2030 von China so abhängig sein könnte, wie es das lange Zeit von russischem Gas war.
19.09.2023
Umweltpolitik
Europa erstickt im Papierverpackungsmüll
Papierverpackungen gelten als schonende Alternative zu Kunststoff. Tatsächlich aber verschärfen sie das Abfallproblem der EU. Vor allem im Lebensmittelsektor ist das Recycling von Papier fast durchwegs unwirtschaftlich.
16.09.2023