Oliver Grimm
Außenminister
EU akzeptiert enorme Lücken in ihren Sanktionen gegen Russland
Die Mitgliedstaaten strafen symbolisch einige russische Justizbeamte. Von politisch heißen Eisen lassen sie die Finger.
18.03.2024
Ukrainekrieg
EU fährt Munitionsindustrie hoch
500 Millionen Euro aus dem Unionsbudget gehen an 31 Fertigungsprojekte.
15.03.2024
Morgenglosse
Was denn noch, liebe Agrarlobbyisten?
Europas zarter Versuch, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten, wird aus Angst vor dem Zorn der Straße Stück für Stück zurückgenommen. Doch das weckt immer neue Begehrlichkeiten.
15.03.2024
Brüssel-Briefing
Grünes Wahldebakel mit Ankündigung
So famos ihr Wahlerfolg 2019 war, so herb dürfte heuer die Abfuhr für Europas Grüne ausfallen. Das liegt an der politischen Großwetterlage, aber auch an den handelnden Personen.
14.03.2024
EU-Klimapolitik
Die Verlierer der Klimawende
Der Europäische Grüne Deal steckt in einer tiefen Krise. Seine Kosten wecken zusehends Verlustängste. Das „Win-win-Argument“ überzeugt immer seltener.
11.03.2024
Leitartikel
Klimaschutz ist kein Win-win-Modell – aber alternativlos
Es war ein schwerer Fehler, die grüne Wende als preiswerten Selbstläufer zu verkaufen. Es wäre ein noch schwererer Fehler, sie nun abzubrechen.
11.03.2024
Verbraucherschutz
Babboe-Räder, BMW und Jeep auf schwarzer EU-Liste
Die populären Lastenräder dürfen unionsweit nicht mehr verkauft werden, verkaufte Exemplare sind zurückzurufen.
08.03.2024
Brüssel-Briefing
Die Ukraine wird sich drastisch entvölkern
Eine neue Studie kommt zum Schluss, dass die Zahl der Ukrainer im nächsten Vierteljahrhundert unabhängig vom Kriegsausgang bis zu dreifach so stark schrumpfen wird, wie sie das bisher schon tut.
07.03.2024
Grüner EU-Deal
EU-Kommission will beschlossene Umweltgesetze aufweichen
Handelskommissar Dombrovskis dringt wegen Widerstand in der WTO auf Schwächung neuer Vorschriften für Müll und Waldschutz.
06.03.2024
Verteidigungsindustrie
Brüssel hat kaum Geld, aber viele Worte für Europas Aufrüstung
1,5 Milliarden Euro und viele Vorhabenserklärungen sollen laut EU-Kommission die Rüstungswirtschaft stärken.
05.03.2024
Mein Dienstag
Vor 45 Jahren war’s auch nicht besser als heute
Das Tagebuch des Schriftstellers Julien Green liefert Trost in Zeiten einer trüben Welt.
05.03.2024
Binnenmarkt
Ein zahnloses EU-Gesetz gegen neue Sklaverei
Die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit wird verboten. Wie das wirksam vollzogen wird, ist aber offen.
04.03.2024
Polen
Polens neue Regierung repariert Justizreform: EU belohnt mit Zugriff auf Subventionen
Nach mehr als sechs Jahren dürfte das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vor dem Sommer enden. Bei Ungarn sieht es laut EU-Rechnungshof jedoch düster aus.
22.02.2024
Brüssel-Briefing
Eine Blendgranate namens „EU-Verteidigungskommissar“
Hinter der jüngsten Aufregung über die Idee, eine Art „EU-Verteidigungsminister“ zu schaffen, steht wie so oft die hartnäckige Unkenntnis über die Grenzen dessen, was die EU-Verträge erlauben.
22.02.2024
Russland-Sanktionen
EU geht gegen russische Kindesentführer vor
106 Personen und 87 Organisationen sind auf der neuen Sanktionenliste. Ungarn ist mit seinen Versuchen, die neuen Maßnahmen abzuschwächen, abgeblitzt.
21.02.2024