Oliver Grimm

Orbáns Erpressungstaktik wirkt

Ungarn droht mit einem Veto gegen die Erhöhung des EU-Budgets. Damit will es 13 Milliarden Euro aus Brüssel freibekommen, die wegen Rechtsverletzungen eingefroren sind.

An den Außengrenzen meiner Sprache

Kann Besserung nicht gut sein, und wie heißt das, was man im Bus mit der Jahreskarte tut?

Von der Leyens letztes Aufgebot

Klimapolitik und Digitalwende sollen die Trophäen der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen werden. Im Endspurt vor der Europawahl schwächelt ihr Team jedoch.

„EU-Erweiterung erhöht Abhängigkeit von den USA“

Studie. Ein einflussreicher Thinktank warnt vor Europas Erweiterungsdilemma: der Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Westbalkanstaaten zur EU sei wegen Russlands Aggression alternativlos, aber derzeit faktisch nicht machbar.

Bei Asyl und Migration ist die Krise der Normalzustand

Weder von links noch von rechts kommen taugliche Ideen, um Europa für die globale Migrationsdynamik der nächsten Jahrzehnte zu wappnen.

Brüsseler Nachsicht für Klimaschutz-Muffel

Fast jeder zweite EU-Staat ist in seiner nationalen Klimaschutzpolitik säumig. Doch die Kommission lässt Milde walten. Auch Österreich hat aus Brüssel kein Unbill zu befürchten.

Scholz macht EU-Asylreform möglich

Der deutsche Kanzler spricht ein Machtwort und beendet die deutsche Blockade gegen einen Krisenmechanismus, das wichtigste der neuen europäischen Asylgesetze.

Polen verstrickt sich in Grenzstreite

Regierung führt Kontrollen gegenüber der Slowakei ein, wirft Deutschland hingegen wegen dessen Kontrollen „Einmischung in Innenpolitik“ vor.

Österreich verbrennt seine Brücken in der EU

Italien und Rumänien drohen der Republik gleichzeitig Klagen vor dem EuGH an: ein Zeugnis der nichtexistenten europapolitischen Strategie der Bundesregierung.

Die EU will die eingefrorenen russischen Milliarden samt Zinsen nicht antasten

Europas Staaten schieben die Verwertung der riesigen eingefrorenen russischen Notenbankreserven auf die lange Bank. Die Reichtümer sanktionierter Oligarchen sind gar auf Jahre sicher.

Italien droht Österreich mit Transit-Klage beim EuGH

Verkehrsminister Salvini will die Tiroler Lkw-Fahrverbote beim EuGH bekämpfen. Die EU-Kommission sieht zusehends hilflos zu.

Spaniens Geschenk für Viktor Orbán

Spanien hat sich mit seiner Forderung nach dem Status als Amtssprache für Katalanisch, Baskisch und Galicisch eine Abfuhr geholt. Doch mit dem Vorstoß, als Ratsvorsitzland ein innenpolitisches Anliegen auf EU-Ebene voranzutreiben, hat es einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.