Oliver Grimm

Macron und Europa: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Frankreichs Präsident legt ein neues Wunschprogramm für die EU vor. Vieles davon ist wichtig, einiges illusorisch, manches alarmierend.

Wie sich die Rechtsextremen für Peking und Moskau ins Zeug werfen

Die Festnahme eines chinesischen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten Krah wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Nähe der rechtsextremen Fraktion im Europaparlament zu Diktaturen. Eine Studie belegt das anhand ihres Abstimmungsverhaltens – und zeigt, woran Prognosen einer großen Rechts-der-Mitte-Franktion kranken.

EU-Türkei-Deal war eine Geldverschwendung

EU-Rechnungshof. Sechs Milliarden Euro hat die Union für die Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei ausgegeben. Doch die Maßnahmen sind laut einem Bericht oft nicht nachhaltig. Ein schlechtes Omen für die nächsten EU-Migrationsdeals.

EU-Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Türkei-Deal

Sechs Milliarden Euro hat die Union seit 2016 für die Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei ausgegeben. Die Kommission hat ihre Kontrolle dieser Ausgaben verbessert, am Grundproblem des Programms konnte sie jedoch nichts ändern.

Die Demokratie-Zeitbombe TikTok

Die chinesische Videoplattform ignoriert EU-Regeln zum Schutz von Kindern und lässt Verschwörungsmythen freien Lauf. In Brüssel und Washington formiert sich Widerstand.

Europa greift die Mullahs im Iran mit Glacéhandschuhen an

Die Union ahndet nun auch die Lieferung von iranischen Raketen an Russland und diverse nahöstliche Milizen. Das dürfte wirkungslos bleiben. Für härtere Maßnahmen fehlt aber der politische Wille.

Der Rechtsstaat darf kein Feigenblatt für mutlose Politik sein

Die Maßnahmen gegen den Iran und Russland müssen juristisch wasserdicht sein. Dahinter darf sich aber nicht politische Feigheit verbergen.

Die EU zaudert vor neuen Iran-Sanktionen

Seit Monaten ist es rechtlich möglich, die Revolutionsgarden als Terrorgruppe zu brandmarken.

Industriepolitik sticht Grünen Deal der EU aus

. Die Angst vor Deklassierung macht Wettbewerbsfähigkeit zum neuen Leitmotiv der EU.

In Brüssel herrscht wieder Draghi-Fieber

Der frühere EZB-Präsident und Regierungschef Italiens ist der Wunschkandidat all jener, die Ursula von der Leyen misstrauen und einen begnadeten Technokraten an der Spitze der Kommission wollen.

Der Letta-Bericht: So soll der EU-Binnenmarkt fit werden

Die 27 EU-Chefs beraten in Brüssel, wie Europa wirtschaftlich erstarken kann. Ein Bericht zeigt mehrere Baustellen auf.

Österreicher unzufrieden mit EU-Reaktion auf Covid

58 Prozent der österreichischen Befragten lehnen den Umgang der EU mit der Pandemie ab, ergab die letzte Eurobarometer-Umfrage vor der Europawahl. Europaweit überwiegt dagegen die Zahl jener, welche die europäische Pandemiepolitik unterstützen.

Ursula von der Leyens nächstes Eigentor

Die Kommissionspräsidentin befeuert Kritik an ihrem leichtfertigen Umgang mit den EU-Ethikregeln.

Die EU kommt (noch) nicht vom Öl los

Noch nie war die EU so von Ölimporten abhängig wie im Jahr 2022. Das liegt zu einem Großteil am Autoverkehr, dessen Elektrifizierung viel schneller laufen müsste, um die Klimaziele zu erreichen.

All das Verlorene, von dem wir nichts wissen

Wie soll man über unwiederbringlich Zerstörtes denken, das man nicht kennen kann?