Oliver Grimm
Brüsseler Warnschuss für Elon Musk
Die Wildwest-Zeiten scheinen für die Silicon-Valley-Konzerne in der EU zu enden. Binnenmarktkommissar Breton kündigt einen Stresstest im Hauptquartier von Twitter an, Meta hat allein seit September 670 Millionen Euro Strafe für Datenschutzverstöße aufgebrummt bekommen.
Monsieur Michels törichte Reise nach Peking
Der im Alleingang lancierte China-Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates war schon vor Beginn der dortigen Proteste keine gute Idee. Wenn er jedoch jetzt dazu schweigt, droht der EU eine Blamage.
Gegen das Aussterben der Kleiderhaken!
Die Betreiber vieler Gaststätten scheinen dem Eindruck zu erliegen, dass wir ohne Mantel und Hut aus dem Haus gehen und bei ihnen einkehren. Woran liegt das?
Teure EU-Abfuhr für Viktor Orbán
Ungarn hat sich im Ringen mit Brüssel verspekuliert. Die Reformverweigerung kann das Land um den Großteil seiner EU-Subventionen bringen.
Ungarn gleitet ungebremst in die Autokratie ab
Der Regierung Viktor Orbáns droht der Verlust von 13,3 Milliarden Euro an EU-Subventionen. Sie setzt zudem nun die Nachrichtendienste gegen die Opposition ein.
Russland adelt das EU-Parlament
Der Hackerangriff gegen das Parlament wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Kreml-nahen Gruppe lanciert. Ein weiteres Zeichen für die aggressive Verzweiflung des Moskauer Regimes - und ironischerweise ein PR-Coup für die Parlamentarier.
Brüssels teurer Kniefall vor der Uefa
Die EU-Kommission finanziert um 800.000 Euro einen Werbespot, der Fußballfans zum Stromsparen animieren soll. Ein fragwürdiger Einsatz von Steuergeld - zumal das Filmchen eher der Uefa dazu dient, sich ein umweltfreundliches Mäntelchen umzuhängen.
Brüssel provoziert Europas Bürger mit einem Pseudo-Gaspreisdeckel
Ignoranz oder Arroganz? Die EU-Kommission legt einen Notfallmechanismus vor, der nicht einmal im diesjährigen Notfall zur Wirkung gekommen wäre.
Müssen das Geld von Google zurückholen
Die EU-Kommission möchte die Silicon-Valley-Riesen zu einer Sondersteuer für Medienvielfalt verpflichten. Zudem könnten sie zum Ausbau der Telekom-Infrastruktur beitragen.
Die seltsame Liebe der EU-Kommission zur Uefa
Seit Jahren schließt die Brüsseler Behörde Kooperationsabkommen mit dem mächtigen Fußballverband. Und seit Jahren werden politisch heikle Fragen dabei ignoriert: von Steuerprivilegien bis zur Beihilfe der Uefa bei der dubiosen Vergabe der WM an Katar.
Das Ende meiner belgischen Fußballliebe
Vor einem Jahrzehnt fand ich Belgiens Kicker aufregend: das Nationalteam ebenso wie die Liga. Heute stößt mich diese ab, jene sind nur ein Schatten ihrer einstigen Größe.
Die EU will Russland international isolieren
Die Außenminister der Mitgliedstaaten ziehen aus dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine den Schluss, dass eine radikale Kehrtwende ihrer Strategie erforderlich ist.
Die EU wettet 18 Milliarden Euro auf den Sieg der Ukraine
Die Kommission schlägt vor, dass die EU gut die Hälfte der ukrainischen Staatsausgaben des kommenden Jahres finanzieren soll. Diesem Finanzmanöver wohnt eine geopolitische Grundsatzentscheidung für Kiew inne, die langfristige Folgen haben wird.
Neue Schuldenregeln für die EU
Die Europäische Kommission schlägt vor, den seit 2020 sistierten Stabilitätspakt ab 2024 flexibler anzuwenden. Ausgaben für Klima- und Digitalreformen sollen nicht zu Defizitverfahren führen.
Transparenz für Airbnb
Wer Wohnung oder Haus kurzfristig an Touristen vermietet, soll sich künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln registrieren müssen.