Oliver Grimm

Die verunglückte Stilfibel, mit der die EU-Kommission ihre Beamten auf inklusive Sprache trimmen wollte, veranschaulicht ein tieferes Problem: es gibt zu viele Kommissare, die eigentlich nichts Wesentliches zu tun haben.

Die französische Zeitung Libération deckt auf, dass sich Hahn 2015 von einer Lobbyorganisation zu einer Jagdpartie einladen ließ - ohne dies im EU-Transparenzregister anzugeben.

Die EU fördert einen redaktionellen Verbund von 16 Nachrichtenagenturen vor allem solchen vom Westbalkan, wo es kaum faktentreue, unabhängige Nachrichten gibt.

Der Flugverkehr mit dem südafrikanischen Raum soll eingestellt, Reisen generell beschränkt werden. Doch es gibt bereits einen ersten Fall in Europa. Kommen die Maßnahmen zu spät?

Klare Linie bei Angriffen auf den Rechtsstaat, keine Schuldenunion, Asylprüfungen in Ausnahmefällen in Drittstaaten: die rot-grün-liberalen Pläne für die EU sind pragmatisch. Bis auf eine Ausnahme: das Ziel, einen föderalen europäischen Bundesstaat zu schaffen. Und: Ursula von der Leyen schläft fortan weniger ruhig als bisher.

Wer kennt das nicht? Kaum setzt man sich im Autobus nieder, sorgt das Brummen des Motors, das monotone Grollen der Räder, das Du-tum-du-tum der Fugen im Asphalt für jene Kulisse, in der man nur eines tun möchte: schlafen, schlafen, und nochmals schlafen.

Der glücklose Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber knüpft an seinem neuen Machtnetz. Sozialdemokraten und Liberale wiederum hängen an der kurzen Leine von Paris und Madrid.

Malta dürfte Millionen aus dem EU-Budget erhalten, um eine Gaspipeline zu bauen von welcher der Hauptangeklagte im Mordfall Galizia profitiert.

Keines der einstigen kommunistischen EU-Mitglieder hat eine Impfquote über 60 Prozent. In Rumänien ist gar nur jeder dritte, in Bulgarien nur jeder vierte geimpft. Eine Folge der Abwesenheit seriöser Massenmedien und schwerer Desinformationskampagnen aus Russland und China - gegen welche die EU wenig bis nichts tun kann.

Ministerpräsident Morawiecki verbittet sich Einmischung von außen und behauptet, Hunderte Millionen Migranten würden demnächst in die EU kommen.

Die EU-Kommission schlägt heute ein Gesetz vor, das die Zerstörung tropischer Wälder durch Kaffee, Kakao, Soja und andere Rohstoffe bremsen soll. Glückt das, wäre es ein schönes Beispiel für den oft gescholtenen Wandel durch Handel.

Die Europäische Kommission legt Maßnahmen gegen Abholzung, für die Einschränkung des Abfallexports und für den Schutz der Böden vor. Sie hofft dabei auf die Strahlkraft von 450 Millionen Konsumenten.

Verteidigungsministerin Tanner hält die Pläne, eine 5000-köpfige schnelle EU-Eingreiftruppe zu schaffen, für vereinbar mit Österreichs Neutralität. Es käme allerdings auf die Art der Einsätze an, welche sie durchführen solle.

Die Union schreitet in der Schaffung strenger Regeln für Facebook, Google und Konsorten bemerkenswert entschlossen voran.

Die Union schreitet in der Schaffung strenger Regeln für Facebook, Google und Konsorten bemerkenswert entschlossen voran.