"Volksstimmefest"
Grüne kritisieren Karner: Innenministerium warnte nicht vor Anschlagsplänen auf KPÖ-Fest
Die Grünen erwägen nun eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner vom Koalitionspartner. Man habe den Verdächtigen sofort festgenommen, rechtfertigt sich der Staatsschutz.
Anfrage
"Keine überschießende Polizeigewalt": Karner rechtfertigt Einsatz bei Gaskonferenz
Während der Europäischen Gaskonferenz im März gab es harsche Kritik an der Wiener Polizei, die mit Pfefferspray und Schlagstöcken vorging. Insbesondere ein Video sorgte für Aufsehen.
Nationalrat
"Asyltourismus": Grüne kritisieren ÖVP auf Umwegen
Die Grünen beanstanden den Gebrauch des Worts "Asyltourismus", ohne den Koalitionspartner ÖVP zu nennen. Die FPÖ scheitert mit einem Misstrauensantrag.
Übergriffe
Polizeigewalt: Neue Ermittlungsstelle kommt
Bei der Aufarbeitung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei dürfen künftig auch Psychologen oder Soziologen mitreden.
Simmering
Mit Misshandlungsvorwurf konfrontierter Polizist weiter im Dienst
Das Video, aufgenommen von einem Puls24-Kameramann, zeigt, wie bei der Festnahme eines Mannes dessen Kopf mehrfach auf den Boden geschlagen wird. Das Referat für besondere Ermittlungen wurde eingeschaltet.