Nach dem VfGH-Erkenntnis zur Handysicherstellung will Innenminister Karner dem Staatsschutz die Überwachung von Messenger-Diensten ermöglichen. Die Grünen blocken ab.
Mehr Überwachungsbefugnisse für Österreichs Verfassungsschutz: Darauf drängt die ÖVP schon lang. Auch nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Handysicherstellung dürfte daraus aber nichts werden. Der grüne Koalitionspartner steht auf der Bremse.
Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherigen Regeln zur Sicherstellung aufgehoben, sie treten mit 1. Jänner 2025 außer Kraft. Laut dem Höchstgericht ist die Sicherstellung von Handys ohne vorherige richterliche Bewilligung verfassungswidrig. Im Zuge der Reform will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auch eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit von Messenger-Diensten für die DSN schaffen: „Es würde Sinn machen, das gleich in einem abzuarbeiten“, sagte er am Mittwoch.