Wahlen
Nationalrat beschließt keine Neuwahlen
ÖVP und Grüne wollen bis zum September weiter arbeiten. Im Nationalrat stimmte nur die Opposition geschlossen für Neuwahlen.
EU
SPÖ macht beim Lieferkettengesetz Druck auf Kocher
Nicht nur der Koalitionspartner der ÖVP, sondern auch die Sozialdemokraten wollen den Wirtschaftsminister in der Debatte um das geplante EU-Lieferkettengesetz zu einem Umdenken bewegen.
Bundeskanzleramt
„Versorgungsposten“: SPÖ-Kritik an Nehammers Personalaufstockung
Das Kanzleramt rechtfertigt die zwölf neuen Top-Jobs mit „üblichem Verwaltungshandeln“.
Nationalrat
Leichtfried verteidigt halbleere rote Reihen bei Selenskij-Rede
Die Vermutung, dass das Fehlen vieler SPÖ-Mandatare im Parlament mit einem schwierigen Verhältnis zu Russland zu tun haben könnte, nennt Vize-Klubchef Leichtfried "sehr, sehr abstrus".
Parlament
Nationalrat: SPÖ-Misstrauensantrag nur von FPÖ unterstützt
Die SPÖ ortet „totales Versagen“ bei der Bekämpfung der Teuerung, ÖVP-Kanzler Nehammer beklagt „toxische Schlechtrednerei“.
Personalia
Steirischer SPÖ-Chef Lang mit 91,6 Prozent als Vorsitzender bestätigt
Knapp 17.700 SPÖ-Mitglieder waren im Vorfeld stimmberechtigt. Gegenkandidaten hatte Lang keinen.