Nationalrat
Leichtfried verteidigt halbleere rote Reihen bei Selenskij-Rede
Die Vermutung, dass das Fehlen vieler SPÖ-Mandatare im Parlament mit einem schwierigen Verhältnis zu Russland zu tun haben könnte, nennt Vize-Klubchef Leichtfried "sehr, sehr abstrus".
Parlament
Nationalrat: SPÖ-Misstrauensantrag nur von FPÖ unterstützt
Die SPÖ ortet „totales Versagen“ bei der Bekämpfung der Teuerung, ÖVP-Kanzler Nehammer beklagt „toxische Schlechtrednerei“.
Parlament
Frau Rendi-Wagner, ist das Ihr letzter Auftritt? "Genau"
Am Tag nach den hitzigen Gremiensitzungen zeigt sich die abgewählte SPÖ-Chefin wortkarg. Ihr Vize möchte über die Teuerung sprechen.
Neue Parteiführung
SPÖ will Blockade im Nationalrat beenden
Die Blockade von Gesetzesvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung der Sozialdemokraten brauchen, soll nicht weiter fortgesetzt werden, kündigt der neue geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher an.
Hohes Haus
Energiegesetz im Parlament: Beharrt die SPÖ auf ihrer Blockade?
Das Energieeffizienzgesetz benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit zusätzlich zu den Regierungsparteien die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ.
Parlament
SPÖ will Türkis-Grün fortan jede Zustimmung verweigern
Die Roten kündigten an, keinen Projekten von Türkis-Grün mehr zuzustimmen, bis die Regierung ihre Anti-Teuerungs-Forderungen erfüllt. Damit würden geplante Energiegroßprojekte blockiert.