Nationalrat
"Inflation wird hinaufgetrieben": SPÖ pocht auf Gaspreisdeckel
Die türkis-grünen Maßnahmen würden nur die Teuerung anheizen, kritisiert Vize-Klubchef Jörg Leichtfried: "Was hier geschieht, ist pure Unverantwortlichkeit."
SPÖ
Was tut die rote Nummer zwei auf einer Asyldemo?
Jörg Leichtfried, Vizeklubchef der Sozialdemokraten im Nationalrat, protestierte unter anderem an der Seite des steirischen FPÖ-Chefs gegen ein Flüchtlingsheim in Kindberg. Als Kursschwenk will man das nicht verstanden wissen.
"Untragbar"
Opposition fordert Sobotka zum Rücktritt auf
„Diese Regierung ist am Ende“ meint SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch. Sobotka sei „untragbar im zweithöchsten Amt der Republik“. Auch die FPÖ verlangt Sobotkas Abgang.
Hohes Haus
Ringen um U-Ausschuss: Sobotka ruft zur Sonderpräsidiale
Die Präsidiale des Nationalrats ermöglicht eine Geschäftsordnungssitzung. SPÖ und ÖVP beschuldigen einander indes der Blockadehaltung.