Das Kanzleramt rechtfertigt die zwölf neuen Top-Jobs mit „üblichem Verwaltungshandeln“.
Im Bundeskanzleramt (BKA) werden im kommenden Jahr zwölf neue Führungsposten geschaffen. Das berichtete die Tageszeitung „Heute“ am Dienstag. Die Kosten dafür sollen sich auf jährlich 1,7 Mio. Euro belaufen. Die SPÖ vermutet Versorgungsposten. Das Kanzleramt rechtfertigt die zwölf neuen Top-Jobs mit „üblichem Verwaltungshandeln“.
Das Budget 2024 sieht laut „Heute“ eine Personalaufstockung im BKA vor. Konkret sollen statt 64 künftig 73 Planstellen für Abteilungsleiter und 28 statt 25 Gruppenleiter vorgesehen sein. Aus Unterlagen des Finanzministeriums gehe hervor, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dafür mit zwei Millionen Euro in einem nicht näher definierten Budgetposten vorsorgen habe lassen.
„Nehammer weiß offensichtlich schon, dass er das Kanzleramt nach der nächsten Wahl räumen wird müssen“, ätzte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Dem Kanzleramt zufolge handle es sich um eine „ganz normale Geschäftseinteilungsänderung“. Etwa wären Planstellen durch das neue Bundeskrisensicherheitsgesetz (Regierungsberater und Stellvertreter) sowie durch das Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz nötig geworden. (APA)