Untreue
Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatarin Steinacker eingestellt
Die WKStA hatte im Mai 2021 um Aufhebung der Immunität der Nationalratsabgeordneten ersucht.
Ermittlungen
ÖVP-Justizsprecherin Steinacker im Visier der Korruptionsjäger
Michaela Steinacker war neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete Geschäftsführerin der Raiffeisen Evolution. Ihr wird Untreue und unerlaubte Vorteilsannahme vorgeworfen, weil sie ihre Arbeitszeit und Ressourcen dort nicht für die Raiffeisen, sondern die ÖVP genutzt haben soll. Das wäre eine verdeckte Parteispende.
Ermittlungen
Nationalrat beschließt Auslieferung von ÖVP-Justizsprecherin Steinacker
Die Möglichkeit zur Verfolgung war von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragt worden. Sie kann nun ermitteln.
WKStA
Fiedler: Ermittlungen gegen VP-Mandatarin Steinacker "völliges Neuland"
Der Verdacht einer Parteispende erscheine ihm "eher weit hergeholt", sagt der Ehrenpräsident von Transparency International Österreich.
Meta-Nachrichten
Wöginger unterstellt WKStA "politisch motivierte" Ermittlungen
Neue Angriffe auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft: ÖVP-Klubchef August Wöginger sagt gegenüber ATV, dass man sich deren Vorgehen "nicht gefallen lassen“ werde.
Koalition
Türkis-grüner Streit um ÖVP-Ermittlungen geht weiter
Während SPÖ und Neos FPÖ-Klubobmann Kickl eine Absage erteilen, legt die ÖVP im Streit um die „revanchelüstige“ WKStA nach.