Nationalrat
Eine Debatte mit „Putin-Agenten“ und „Voodoo-Vorschlägen“
Das Hohe Haus hat nach teils heftigen Diskussionen Teile des milliardenschweren Maßnahmenpakets gegen die Teuerung beschlossen.
Parlament
"Scheinmoral" und "Voodoo-Ökonomie": Nationalrat beschließt Anti-Teuerungs-Paket
In der Sondersitzung des Nationalrates werden ein einheitlicher Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung beschlossen.
Porträt
Kurz-Getreue wird Volksanwältin
Gaby Schwarz, in türkisen Zeiten Vizegeneralsekretärin der ÖVP, löst Werner Amon ab. Die Opposition ist skeptisch.
Türkis-Grün
Vermögenssteuern: "Da haben wir unterschiedliche Position"
Der Wunsch nach der Steuer sei "selbstverständlich" eine grüne Position, sagt Klubobfrau Maurer. Das Thema steht aber nicht im Regierungsprogramm.
Dringlichkeitsanfrage
ÖVP erzürnt die Opposition im Nationalrat
Die ÖVP hat Staatssekretärin Klaudia Plakolm zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ geschickt. Sie sprach hauptsächlich über das Entlastungspaket. Die Opposition ortet eine „Farce“.