Fraktionsbericht
U-Ausschuss: NEOS fordern öffentliche Übertragungen
In ihrem Fraktionsbericht plädieren die Neos für neue Auswahlverfahren bei der Vergabe öffentlicher Posten.
Demokratie
Parlamentsdebatten nur mehr auf ORF III: Neos fordern Klarstellung
Die Neos fürchten weniger Publikum als bei der traditionellen Sendeschiene auf ORF 2. Der ORF nennt eine durchgehende Übertragung auf ORF III "Optimierung“.
Neos
Pinke gestärkt, aber mit „weinendem Auge“
Die Neos legten zu, aber sie verfehlten das Wahlziel, den Klubstatus im Landtag zu erreichen. Betont erfreut zeigte man sich bei den Pinken jedoch über den Machtverlust der ÖVP.
Änderungen
Nebenjobs von Verfassungsrichtern: Zadic will Ideen diskutieren
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Die Justizministerin betont, dass die Unabhängigkeit des Gerichtshofs gewahrt bleiben müsse.
Bilanz
Neos wollen "Trauerspiel" in U-Ausschüssen beenden
Fraktionsführerin Stephanie Krisper fordert ein "scharfes und treffsicheres" Korruptionsstrafrecht und die öffentliche Ausstrahlung der U-Ausschüsse.