Neos
Nikolaus Scherak: Der pinke Ampel-Bremser
Nikolaus Scherak spielt seit Jahren eine zentrale Rolle bei den Neos, jedoch vorrangig im Hintergrund. Warum er nun zur Speerspitze gegen rote Koalitionswünsche geworden ist.
Neos-Kritik
Millionen für Studien, die unter Verschluss bleiben
Laut Neos-Vizeklubchef Scherak beliefen sich die Kosten von Regierungsstudien im vergangen Jahr auf elf Millionen Euro. Von den 167 Studien wurden allerdings nur 53 veröffentlicht.
ÖVP vs. SPÖ und FPÖ
U-Ausschüsse: Neos fordern Liveübertragung, ÖVP dafür offen
Die Pinken kritisierten am Dienstag die bevorstehende „Schlammschlacht“ und den „Kampf alle gegen alle“.
Soziale Netzwerke
„Hass im Netz“ - Gesetz für Neos „Rohrkrepierer“
Die Neos pochen auf die Umsetzung des gesamteuropäischen „Data Services Acts“. Seit der Einführung des österreichischen „Hass im Netz“-Gesetzes gab es keine Verurteilung.
Parlament
Ein Gesetz als Parteispende?
Ministerien schreiben oft Gesetze, die als Initiativanträge von den Parlamentsklubs der Koalition eingebracht werden. Das könnte unerlaubte Parteienfinanzierung sein.
Ostgrenze
Österreichs Grenzkontrollen zur Slowakei werden um 20 Tage verlängert
Die seit 4. Oktober laufenden Grenzkontrollen zur Slowakei werden in Absprache mit Polen und Tschechien verlängert. Das Innenministerium zählte in diesem Jahr über 500 Festnahmen.