Klaus Knittelfelder

Rot-Blau gegen Türkis: Zwei neue U-Ausschüsse sind fix

Was die „Presse“ am Mittwoch bereits berichtete, wurde heute offiziell bestätigt: SPÖ und FPÖ bringen ihr Verlangen auf einen Untersuchungsausschuss ein, die ÖVP wird einen Gegen-Ausschuss auf den Weg bringen.

Neuer U-Ausschuss gegen ÖVP steht bevor

Die Regierungsparteien gehen davon aus, dass SPÖ und FPÖ einen U-Ausschuss auf den Weg bringen – und sie dürften richtig liegen, der Ausschuss könnte noch diese Woche beantragt werden. Die ÖVP plant indes einen eigenen U-Ausschuss-Antrag.

Energiebonus: Türkis-Grün einigt sich auf Förderkriterien

Im Dezember muss der Energiekostenzuschuss 2 abgewickelt werden – erst jetzt konnte man sich auf die Regeln dafür einigen. Die SPÖ befürchtet ein „Desaster“.

„Es wird rauschen“: Kickls Dampfwalze im Zieleinlauf

Seit einem Jahr steht eine mit Herbert Kickl radikalisierte FPÖ in Umfragen auf Platz eins. Bei der letzten Station seiner ersten Wahlkampftour zeigte der Freiheitlichen-Chef, wie er sich dort behaupten will – und Corona als Hauptthema hochhält.

Integrationsexperte Kenan Güngör: „Wir erleben einen Tsunami des massiven Antisemitismus“

Integrationsexperte Kenan Güngör spricht im „Presse“-Interview spricht er über Gründe für Antisemitismus unter Arabischstämmigen und Möglichkeiten, wie man ihm begegnen kann.

Es rumort bei den Freiheitlichen

Trotz der guten Ausgangslage vor den nahenden Wahlen treten rund um den Fall Jenewein blaue Bruchlinien zutage, selbst intern ist von „Misstrauen“ die Rede. Wie die Partei jetzt damit umgeht – und was der Spitze dabei hilft.

Bablers zweite Wahl: SPÖ-Chef mit 88,76 Prozent bestätigt

Die mehr als 600 Delegierten der SPÖ haben in Graz Andreas Babler als Parteivorsitzenden bestätigt. Angenommen wurde der Antrag zur Direktwahl des Parteivorsitzenden.

Was von Bablers Ideen blieb

Andreas Babler legte im April sein persönliches Programm vor. Vieles davon wird nun auch beim Parteitag paktiert – jedoch meist nur in verwässerter Form.

Loackers Rückzug aus der Politik: Der rechte Flügel ist gestutzt

Zehn Jahre kämpfte Gerald Loacker im Parlament als exponiertester Wirtschaftsliberaler der Neos zum Teil einsam für Pensionseinsparungen und gegen den Kammerstaat. Was der Abgang der Reizfigur vieler Linker für die Pinken bedeutet.

Auch Babler ist noch lang kein Kickl-Verhinderer

Der SPÖ-Chef warb vor einem halben Jahr damit, Blauwähler zu den Roten zu ziehen. Das Zwischenfazit vor dem nahenden Parteitag ist ernüchternd.

Gemeindebund zu fixen Boden-Zielen: „Das ist unrealistisch“

Der Gemeindebund-Generalsekretär lehnt die verbindlichen Bodenschutzziele des Bundes ab und erklärt, wie es in der Causa Riedl weitergehen könnte.

Was wurde aus dem Bargeld in der Verfassung?

Das SPÖ-Ansinnen auf „leistbares Leben“ in der Verfassung hat wenig Aussicht auf Umsetzung – das gilt mittlerweile auch für den im Sommer heiß diskutierten ÖVP-Vorschlag nach Bargeld in der Verfassung, der für die Grünen „nicht prioritär“ ist.

Warum gibt es eigentlich keine Schuldenkleber?

Es liegt in der Natur einer alternden Gesellschaft mit Kurzfristdenkern an der Spitze, dass Junge machtpolitisch das Nachsehen haben. Das führt mitunter zu Protest – der letztlich das schiefe Bild einer Generation zeichnet, mit der sich wohl ganz gut Einvernehmen herstellen ließe.

Werner Kogler: „Dafür habe ich mich früher angekettet“

„Die Presse“ hat junge Menschen gefragt, was sie von Werner Kogler wissen wollen. Der Vizekanzler antwortete – und sprach über offene Versprechen der Regierung, seine „Schlepperrolle“ in Hainburg und Ivica Vastić.

Kraker zum Budget: „Ich kann den Optimismus nicht teilen“

Warum das türkis-grüne Budget Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker »Sorge bereitet«, was angesichts massiv steigender Pensionsausgaben zu tun wäre – und wie sie über Politiker denkt, die wie zuletzt im roten Wien von Umwidmungen profitieren.