Interview
CDU-Urgestein Koch: "Wenn sich nichts ändert, wird Deutschland abgehängt"
Der ehemalige Parteigrande Roland Koch spricht über die „schwierige Lage“ der Union, die zwei Vorteile des Olaf Scholz und warum Deutschland Gefahr läuft, abgehängt zu werden - wenn es nicht andere Schwerpunkte setzt.
Prozesstag 11
Russischer Zeuge im Kurz-Prozess: „Schmid sprach von enormem Druck der Staatsanwaltschaft“
Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird Falschaussage vorgeworfen – er bestreitet. Ex-Öbag-Aufsichtsrat Helm wurde dazu als Zeuge befragt, ebenso ein russischer Geschäftsmann. Ein zweiter Russe sagte kurzfristig ab. Am 23. Februar geht es weiter. „Die Presse“ berichtete live aus dem Gericht.
Prozesstag 12
Richter verkündet Urteil: „Sebastian Kurz ist schuldig“
Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. In zwei Punkten wird er von Richter Michael Radasztics freigesprochen. Kurz meldet Berufung an - damit ist das Urteil nicht rechtskräftig. „Die Presse“ berichtete live aus dem Gericht.
Justiz
Kurz-Prozess: ÖVP ortet „massiven Fehler“ der WKStA und stellt Anfrage an Zadic
Die Oberstaatsanwälte im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben einen „Screenshot-Fehler“ eingeräumt, die Ausführungen im Strafantrag seien aber korrekt. Die ÖVP stellt eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium.
Ticker-Nachlese
Urteil vertagt: Strache-Prozess wird 2023 fortgesetzt
Hat sich der frühere Vizekanzler von einem Privatklinik-Betreiber bestechen lassen? Diese Frage wird im Wiener Straflandesgericht erörtert. Die „Presse“ berichtete live.
Prozesstag 3
„Message Control“ und „Minenfeld“: Tag drei im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz
Ex-Kanzler Kurz und seinem einstigen Kabinettschef Bonelli wird falsche Beweisaussage vorgeworfen. Beide plädieren auf nicht schuldig. Am 17. November soll Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid vor den Richter treten. „Die Presse“ berichtete live aus dem Gericht.