Der Mediator
Wie viel ORF brauchen die Österreicher?
Der Verfassungsgerichtshof befand: Künftig müssen auch jene für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, die ihn nur im Netz nutzen. Wegen der Unabhängigkeit. Bald kommt wohl die Haushaltsabgabe – doch dabei sollte es nicht bleiben.
Gastkommentar
Kirche und Kunst sind nicht gleich
VfGH-Erkenntnis. Eine Anmerkung zur österreichischen Verfassungskultur.
Lockdown
Richter gewähren Recht auf schöne Haare
Auch Ungeimpfte hätte man früher zum Friseur lassen müssen, sagt der VfGH. Und es sei gleichheitswidrig gewesen, Bürgern zur Religionsausübung alles zu erlauben und Kulturbesuche gar nicht.
Streaming
Internetnutzung des ORF wird kostenpflichtig
Das Verfassungsgericht kippt die Gratisnutzung: Die Gesetzeslücke muss bis 2023 geschlossen werden.
Entscheidung
VfGH lehnt Antrag auf Legalisierung von Cannabis ab
Ein Niederösterreicher hatte vorgebracht, dass das Cannabis-Verbot in Österreich unsachlich sei. Die Höchstrichter bezeichneten den Antrag allerdings als „aussichtslos“.