VfGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VfGH im »Presse«-Überblick
Samstag um 18 Uhr muss für das Wochenende Schluss sein.
Verfassungsgerichtshof

Container muss Ladenschluss einhalten

VfGH sieht legitime zeitliche Grenze für „Ackerboxen“, obwohl die Kunden dort völlig selbstständig einkaufen.
Schweinemäster Thomas Reisecker hätte mit dem VfGH-Urteil nicht gerechnet. Er hofft auf einen guten Kompromiss und baldige Klarheit.
Landwirtschaft

Schweinehaltung: Welcher Boden darf es denn sein?

Das Aus für Vollspaltenböden muss früher kommen, urteilte der VfGH. Doch damit werden die Karten für die Schweinehaltung neu gemischt. Was das für die heimischen Bauern bedeutet und welche Rolle China für Österreichs Betriebe künftig spielen wird.
Die SPÖ schickt Jan Krainer als Fraktionsführer in den Cofag-Ausschuss.
Cofag-Ausschuss

Akten für U-Ausschuss: SPÖ und FPÖ wenden sich an VfGH

Staatsnahe Unternehmen sollen zur Übermittlung von Akten verpflichtet werden.
Herbert Kickl wollte die Asylberatung stärker in staatliche Hand legen.
Gesetzesaufhebung

Richter: Minister hat zu viel Einfluss auf Asylberatung

Laut dem VfGH erfolgt die Betreuung der Asylwerber nicht unabhängig genug. Das einst von Herbert Kickl als Innenminister initiierte Projekt muss abgeändert werden.
Die freien Schulen geben in ihrem juristischen Kampf um Gleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen nicht auf.
Verfassung

Freie Schulen blitzen vor VfGH ab - und versuchen es erneut

Eine Waldorfschule hat wegen Schlechterstellung gegenüber konfessionelle Privatschulen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Zwei andere Einrichtungen wollen zum Verfassungsgerichtshof ziehen.
Die Minister Zadić (Grüne), Karner und Edstadler (beide ÖVP) müssen bei Sicherstellungen noch Unstimmigkeiten ausräumen.
Staatsschutz

Koalition zankt um Handy-Auslese

Nach dem VfGH-Erkenntnis zur Handysicherstellung will Innenminister Karner dem Staatsschutz die Überwachung von Messenger-Diensten ermöglichen. Die Grünen blocken ab.

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