VfGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VfGH im »Presse«-Überblick
DNA-Analysen sind nur unter strengeren Voraussetzungen zulässig als die Abnahme von Fingerabdrücken.
Mundhöhlenabstrich

VfGH ortet Willkür: Polizei darf nicht zur Abschreckung DNA-Probe nehmen

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ließ erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne ausreichende Prüfung auf Gesetzmäßigkeit durchgehen, bemängelt der Verfassungsgerichtshof.
Verfassungsgerichtshof
„Rot-Blauer Machtmissbrauch“

U-Ausschuss: VfGH weist Antrag von SPÖ und FPÖ ab

SPÖ und FPÖ wollten aus dem Justizministerium staatsanwaltliche Unterlagen zu Ermittlungen rund um die (VP-nahe) Agentur Mediaselect erhalten. Ob der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses der Verfassung entspricht, prüfte der VfGH nicht.
Arbeiter in Saisonbetrieben dürfen momentan rascher gekündigt werden.
Mögliche Verfassungswidrigkeit

Kündigungsfrist: Serviert ein Kellner das Gesetz ab?

Der OGH bringt aus Anlass eines Falls die Regeln für Saisonbetriebe vor den VfGH.
Samstag um 18 Uhr muss für das Wochenende Schluss sein.
Verfassungsgerichtshof

Container muss Ladenschluss einhalten

VfGH sieht legitime zeitliche Grenze für „Ackerboxen“, obwohl die Kunden dort völlig selbstständig einkaufen.
Gastkommentar

Vor 30 Jahren hat Österreich Ja gesagt

Volksabstimmung. Am 12. Juni 1994 haben zwei Drittel der Wähler für den EU-Beitritt gestimmt. EU-Musterschüler sind wir immer noch nicht.
Dominik Oberhofer.
Medien

ORF-Landesabgabe soll vor VfGH: „Ich bin der Robin Hood von Tirol“

Die Landesabgabe wird in manchen Bundesländern noch immer auf den ORF-Beitrag aufgeschlagen. Tirols Neos-Chef bringt eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein.

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