VfGH - Aktuelles zum Thema

VfGH korrigiert: Ukraine zwei Tage vor Krieg kein sicheres Herkunftsland

Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich in seiner Entscheidung vom Februar 2022 mit der „volatilen Sicherheitslage“ auseinandersetzen müssen.

VfGH schränkt zwingende U-Haft ein

Gründe auch bei Schwerkriminalität stets zu prüfen.

VfGH billigt zinsenloses Moratorium

Dass auch keine Sollzinsen verlangt werden durften, war verfassungskonform.

Kinder nicht befragt: VfGH hebt Abschiebeentscheidung auf

Ein Familie aus Kasachstan hätte einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zufolge abgeschoben werden sollen. Das Wohl der Kinder sei laut VfGH aber unzureichend ermittelt worden.

VfGH will in Verschlussakten blicken

Der Verfassungsgerichtshof soll die Streitfrage klären, wozu Thomas Schmid befragt hätte werden dürfen. Dazu will er Einblick in geschwärzte Aktenteile.

oe24.tv vermischte laut VfGH Werbung und Programm

Der Privatsender oe24.tv vermischte dem Verfassungsgerichtshof zufolge in zwei Sendungen Werbung und Programm. Der Sender beruft sich auf die journalistische Gestaltungsfreiheit.