VwGH - Aktuelles zum Thema

Auslöser für den Rechtsstreit ist das in Österreich geltende Kommunikationsplattformen-Gesetz.

Google, Meta und TikTok siegen gegen Österreich vor dem EuGH

Ein Mitgliedstaat dürfe Kommunikationsplattformen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“ auferlegen, so die Richter in Luxemburg. Nun liegt der Ball wieder bei dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Durchsuchung von Klimaaktivist in Wien: Fall landet vor Höchstgericht

Polizei zwang 24-Jährigen bei Durchsuchung Unterwäsche auszuziehen. Die Beschwerde wandert nun zur nächsten Instanz.

Die Lenker kleiner Fahrzeuge müssen sich an die zulässigen Bauartgeschwindigkeiten halten

Strafe gilt trotz Rechenfehler der Polizei

65 minus 45 ist 20, nicht 35, wie die Polizei meinte.

Karl Habsburg hält mit seiner adeligen Abstammung nicht hinterm Berg.

Freispruch für „Karl von Habsburg“ – aber nicht endgültig

VwGH sieht Website falsch in altes Gesetz eingeordnet: Schuldspruch gekippt.

Mehr Pässe an Erben von Diktatur-Opfern?

Drei Argentinier, deren (Ur-)Großmutter 1927 ausgewandert ist, bemühen sich um die österreichische Staatsbürgerschaft. Diese hatte sie nie verloren. Anwalt sieht Zehntausende potenziell von aktuellen Rechtsstreit betroffen.

Beratung gegen Gewalt erlaubt notfalls Zwang

Der Verwaltungsgerichtshof billigt die Vorführung eines Gefährders.