VwGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VwGH im »Presse«-Überblick
Wie zufrieden ist das ÖVP-Mitglied Rudolf Thienel aktuell mit seiner Partei? „Darf ich das bitte nicht kommentieren müssen?“.
Interview

VwGH-Präsident Thienel: „Politische Bestellung ist nicht unüblich“

VwGH-Präsident Rudolf Thienel musste schmunzeln, weil die Regierung seinen Nachfolger schon paktiert hat. Die Gerichtsreform sei ein Erfolg gewesen, die neue Informationsfreiheit werde für Antragsteller nicht viel ändern.
Wer einen Kombi fährt und die Rücksitze umgeklappt hat, darf hier auch werktags tagsüber ein- und ausladen.
Strafe aufgehoben

Höchstgericht: Kombi darf in Ladezone für Lastfahrzeuge halten

Der Verwaltungsgerichtshof lässt umgeklappte Rücksitze für ein Lastfahrzeug genügen.
Ein Betreiber musste aufgeben
Höchstgericht

Kein Fitnessstudio mehr mit faulen Tricks

Dem Betreiber wurde wegen Strafurteilen die Gewerbeberechtigung entzogen.
Taxischein setzt Vertrauenswürdigkeit voraus
Nicht vertrauenswürdig

Rotlicht-Sünder darf kein Taxi lenken

Höchstgericht. Trotz vier Verwaltungsstrafen aus jüngerer Zeit bewarb sich ein Kandidat um einen Taxiausweis. Der Verwaltungsgerichtshof billigt die Ablehnung.
Auslöser für den Rechtsstreit ist das in Österreich geltende Kommunikationsplattformen-Gesetz.
Verstoß gegen Unionsrecht

Google, Meta und TikTok siegen gegen Österreich vor dem EuGH

Ein Mitgliedstaat dürfe Kommunikationsplattformen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“ auferlegen, so die Richter in Luxemburg. Nun liegt der Ball wieder bei dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Kann man sicherstellen, dass nicht auch bei harmloser Kommunikation Unverdächtiger mitgelauscht wird?
Diskussion heute

Soll der Staat bei WhatsApp & Co. mitlesen dürfen?

„Rechtspanorama an der WU“ diskutiert heute Überwachungsmöglichkeiten.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.