Interview
VwGH-Präsident Thienel: „Politische Bestellung ist nicht unüblich“
VwGH-Präsident Rudolf Thienel musste schmunzeln, weil die Regierung seinen Nachfolger schon paktiert hat. Die Gerichtsreform sei ein Erfolg gewesen, die neue Informationsfreiheit werde für Antragsteller nicht viel ändern.
Strafe aufgehoben
Höchstgericht: Kombi darf in Ladezone für Lastfahrzeuge halten
Der Verwaltungsgerichtshof lässt umgeklappte Rücksitze für ein Lastfahrzeug genügen.
Höchstgericht
Kein Fitnessstudio mehr mit faulen Tricks
Dem Betreiber wurde wegen Strafurteilen die Gewerbeberechtigung entzogen.
Nicht vertrauenswürdig
Rotlicht-Sünder darf kein Taxi lenken
Höchstgericht. Trotz vier Verwaltungsstrafen aus jüngerer Zeit bewarb sich ein Kandidat um einen Taxiausweis. Der Verwaltungsgerichtshof billigt die Ablehnung.
Verstoß gegen Unionsrecht
Google, Meta und TikTok siegen gegen Österreich vor dem EuGH
Ein Mitgliedstaat dürfe Kommunikationsplattformen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“ auferlegen, so die Richter in Luxemburg. Nun liegt der Ball wieder bei dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Verwaltungsgerichtshof
Rauchverbot gilt auch in geschlossenen Lokalen
Der Verwaltungsgerichtshof korrigiert den Freispruch für einen Gastwirt, der zu Silvester 2021 nach der Sperrstunde Shishas erlaubt hatte.